SPD will Dienstrechtspaket durchs Parlament peitschen!

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften appellierten an den SPD-Fraktions-vorstand daran zu denken, dass die Fraktion kurzfristig in die Lebensplanung von Vollzugsbediensteten eingriffe und sie sich für die Verabschiedung eines solchen Gesetzeswerkes mehr Zeit nehmen müsse.

Gestern abend erhielten wir Kenntnis, dass die SPD-Fraktion derzeit nicht plant, sich diese Zeit zu nehmen. Das Dienstrechtspaket soll in 1. und 2. Lesung am Donnerstagnachmittag, vermutlich um 16.00 Uhr, verabschiedet werden.

Aus Sicht der Gewerkschaften ist diese Vorgehensweise zutiefst demokratie-feindlich und fördert immer mehr die Politikverdrossenheit innerhalb des öffentlichen Dienstes.

Der Landesvorstand