BremerhavenIn Bremerhaven gibt es seit Montag einen sogenannten Bürgerservice- und Ordnungsdienst. Für diese Arbeit wurden Langzeitarbeitslose qualifiziert und befristet eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt ausdrücklich, dass hier Langzeitarbeitslose die Möglichkeit erhalten, wieder einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen. mehr
Hannover/ BremenAm 8. Februar 2010 startet das KFN zusammen mit den zehn Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die größte Polizeiforschung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Gemeinsam werden 85.674 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte über Extrapol – einer nur der Polizei zur Verfügung stehenden Internetplattform – online einen Fragebogen dazu auszufüllen, ob sie seit 1. Januar 2005 im Dienst durch eine Gewalttat verletzt worden sind. Wir möchten insbesondere klären, in welchen Bereichen die Gewalt gegen Polizei zugenommen hat, warum das so ist und wo sich Ansatzpunkte dafür ergeben, Polizeibeamte wirksamer gegen solche Angriffe zu schützen. mehr
BremenDie Besatzung eines Streifenwagens wird in den Grünzug -West- beordert, weil dort angeblich ein Nichtsesshafter Passanten belästigen soll. Der Notruf ist fingiert. Denn am Einsatzort stürzt sich ein junger Mann auf den Streifenwagen und versucht mit einem Holzknüppel eine Scheibe des Streifenwagens einzuschlagen. Als das misslingt, mehr
§ 115 StGB (neu) – tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten
Bremenin der Diskussion um Gewalt gegen Polizeibeamte hat sich der GdP-Bundesvorstand in seiner Novembersitzung des letzten Jahres entschlossen, einen Vorschlag für eine neue Strafrechtsnorm vorzulegen, die über den Tatbestand des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) hinausgeht. Wenn, wie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in der jüngeren Vergangenheit in Bremen, Täter Kolleginnen und Kollegen angreifen weil sie Polizisten sind, dann hat diese Gesellschaft die Polizei in Schutz zu nehmen. Sie hat deutlich zu machen, dass ein solcher Angriff auch ein Angriff auf unsere Rechtsordnung, auf unsere Zivilgesellschaft selbst ist. Ein neuer § 115 StGB ist ein solches Zeichen. mehr
Hauptverhandlung wird angesetzt. Verletzungen hätten zum Tode hätten führen können.
BremenIm Mai 2007 wurde ein Kollege des ZED Mitte/West bei einem Fußballeinsatz von Hooligan hinterrücks angegriffen. Unvermittelt trat der Mann unseren Kollegen mehrfach gegen den Kopf. Als der Kollege zu Boden ging, hörten die Schläge nicht auf. Nur das beherzte Eingreifen eines weiteren Kollegen des ZED (der bei dieser Aktion selbst Verletzungen davontrug) und ein Abschirmen des am Boden liegenden Polizeibeamten durch Frankfurter Fans konnte noch schlimmeres verhindern. mehr
Kooperationsvertrag zwischen privater Sicherheit und Polizei
BremenDie GdP hat sich erfolgreich gegen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen zur Wehr gesetzt. In einer öffentlichen Stellungnahme hatte Landesvorsitzender Horst Göbel das Vorhaben scharf kritisiert. Der bereits geschlossene Kooperationsvertrag wurde ausgesetzt. mehr
BremenInnensenator Ulrich Mäurer hat in einem Schreiben die Polizeibeschäftigten gebeten, sich an der Online-Befragung zur Studie "Gewalt gegen Polizeibeamte" des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu beteiligen. mehr
BremenWas Polizeipräsident Holger Münch jetzt öffentlich im Weser- Kurier verkünden musste, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheit dieses Landes. mehr
BremenFür Irritation sorgt eine Meldung aus Niedersachsen. Dort soll nach Willen von CDU und FDP die Mittelentnahme aus der Versorgungsrücklage bereits ab dem Haushaltsjahr 2009 zugelassen werden und Zuführungen zum Sondervermögen sollen künftig unterbleiben. mehr
Beamtengesetzentwurf in Sachen Beteiligungsrechte halbherzig
BremenDer Beamtengesetzentwurf, den die Senatorin für Finanzen jetzt vorlegte, ist in Sachen Beteiligungsrechte der Gewerkschaften weit unter den Möglichkeiten geblieben. mehr