Nachrichten

Dienstag, 16. März 2010

Öffentliche Ordnung

Ausdruck von Hilflosigkeit

Bremerhaven In Bremerhaven gibt es seit Montag einen sogenannten Bürgerservice- und Ordnungsdienst. Für diese Arbeit wurden Langzeitarbeitslose qualifiziert und befristet eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt ausdrücklich, dass hier Langzeitarbeitslose die Möglichkeit erhalten, wieder einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen.  mehr

Montag, 8. Februar 2010

Gewalt gegen Polizeibeamte

Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen startet Befragung

Hannover/ Bremen Am 8. Februar 2010 startet das KFN zusammen mit den zehn Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die größte Polizeiforschung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Gemeinsam werden 85.674 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte über Extrapol – einer nur der Polizei zur Verfügung stehenden Internetplattform – online einen Fragebogen dazu auszufüllen, ob sie seit 1. Januar 2005 im Dienst durch eine Gewalttat verletzt worden sind. Wir möchten insbesondere klären, in welchen Bereichen die Gewalt gegen Polizei zugenommen hat, warum das so ist und wo sich Ansatzpunkte dafür ergeben, Polizeibeamte wirksamer gegen solche Angriffe zu schützen.  mehr

Donnerstag, 28. Januar 2010

Gewalt gegen Polizeibeamte

Angriff aus dem Nichts!

Es ist die Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 2008.

Bremen Die Besatzung eines Streifenwagens wird in den Grünzug -West- beordert, weil dort angeblich ein Nichtsesshafter Passanten belästigen soll. Der Notruf ist fingiert. Denn am Einsatzort stürzt sich ein junger Mann auf den Streifenwagen und versucht mit einem Holzknüppel eine Scheibe des Streifenwagens einzuschlagen. Als das misslingt,  mehr

Donnerstag, 21. Januar 2010

Gewalt gegen Polizeibeamte

§115 StGB - jetzt!

§ 115 StGB (neu) – tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten

Bremen in der Diskussion um Gewalt gegen Polizeibeamte hat sich der GdP-Bundesvorstand in seiner Novembersitzung des letzten Jahres entschlossen, einen Vorschlag für eine neue Strafrechtsnorm vorzulegen, die über den Tatbestand des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) hinausgeht. Wenn, wie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in der jüngeren Vergangenheit in Bremen, Täter Kolleginnen und Kollegen angreifen weil sie Polizisten sind, dann hat diese Gesellschaft die Polizei in Schutz zu nehmen. Sie hat deutlich zu machen, dass ein solcher Angriff auch ein Angriff auf unsere Rechtsordnung, auf unsere Zivilgesellschaft selbst ist. Ein neuer § 115 StGB ist ein solches Zeichen.  mehr

Mittwoch, 30. Dezember 2009

Gewalt gegen Polizeibeamte

GdP verhindert milde Sanktion gegen Gewalttäter

Hauptverhandlung wird angesetzt. Verletzungen hätten zum Tode hätten führen können.

Bremen Im Mai 2007 wurde ein Kollege des ZED Mitte/West bei einem Fußballeinsatz von Hooligan hinterrücks angegriffen. Unvermittelt trat der Mann unseren Kollegen mehrfach gegen den Kopf. Als der Kollege zu Boden ging, hörten die Schläge nicht auf. Nur das beherzte Eingreifen eines weiteren Kollegen des ZED (der bei dieser Aktion selbst Verletzungen davontrug) und ein Abschirmen des am Boden liegenden Polizeibeamten durch Frankfurter Fans konnte noch schlimmeres verhindern.  mehr

Montag, 16. November 2009

Innenpolitik

Kooperationsvertrag ausgesetzt

Kooperationsvertrag zwischen privater Sicherheit und Polizei

Bremen Die GdP hat sich erfolgreich gegen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen zur Wehr gesetzt. In einer öffentlichen Stellungnahme hatte Landesvorsitzender Horst Göbel das Vorhaben scharf kritisiert. Der bereits geschlossene Kooperationsvertrag wurde ausgesetzt.  mehr

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Studie

An Online-Befragung zur Gewaltstudie beteiligen!

GdP unterstützt Bitte des Innensenators

Bremen Innensenator Ulrich Mäurer hat in einem Schreiben die Polizeibeschäftigten gebeten, sich an der Online-Befragung zur Studie "Gewalt gegen Polizeibeamte" des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu beteiligen.  mehr

Donnerstag, 24. September 2009

Innenpolitik

Sicherheitspolitische Geisterfahrt

Bremen Was Polizeipräsident Holger Münch jetzt öffentlich im Weser- Kurier verkünden musste, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheit dieses Landes.  mehr

Montag, 21. September 2009

Versorgungsrücklage

Versorgungsrücklage in Bremen sicher!

Bremen Für Irritation sorgt eine Meldung aus Niedersachsen. Dort soll nach Willen von CDU und FDP die Mittelentnahme aus der Versorgungsrücklage bereits ab dem Haushaltsjahr 2009 zugelassen werden und Zuführungen zum Sondervermögen sollen künftig unterbleiben.  mehr

Montag, 24. August 2009

Beamtenrecht

Chance vertan!

Beamtengesetzentwurf in Sachen Beteiligungsrechte halbherzig

Bremen Der Beamtengesetzentwurf, den die Senatorin für Finanzen jetzt vorlegte, ist in Sachen Beteiligungsrechte der Gewerkschaften weit unter den Möglichkeiten geblieben.  mehr