19. Januar 2012
Laufbahnrecht
Entwurf einer neuen Polizeilaufbahnverordnung liegt vor
Mitbestimmung sieht anders aus
Wir sehen durchaus den Bedarf, die laufbahnrechtlichen Änderungen des Bremischen Beamtengesetzes in die BremPolLV zu übernehmen. Wir bedauern jedoch, dass im Rahmen der Vorbereitung des vorliegenden Entwurfs die im § 93 Abs. 1 BremBG vorgesehene Beteiligung der GdP nicht erfolgt ist und daher eine sachgerechte Einigung im Vorfeld nicht möglich war.
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