Fazit

Derzeit wird die Eingangsbesoldung nicht abgesenkt. Immerhin haben wir damit den jungen Kolleginnen und Kollegen einen herben Verlust von bis zu 200 Euro pro Monat oder knapp 2500 Euro pro Jahr erspart.

Eine Eigenbeteiligung in der Grössenordnung von 1,5 % für die Freie Heilfürsorge wird es erst einmal nicht geben. Auch hier haben wir zunächst verhindert, dass es für
jede einzelne Kollegin und jeden einzelnen Kollegen einen finanziellen Verlust geben wird.

Der Kampf ist jedoch nicht zu Ende. Das hat die Debatte zum Dienstrechtspaket im Parlament deutlich gezeigt. Denn wie sagte Karoline Linnert bei dieser Gelegenheit:

"Der öffentliche Dienst ist privilegiert!"

Damit nicht genug. Wir wollten die Gründe der Entscheidung genau wissen und fragten schriftlich nach:

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

leider haben Sie sich den Argumenten der Gewerkschaften verschlossen und heute in einer nicht "notwendigen Hast" ein Gesetz beschlossen, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Polizei, Justiz und Feuerwehr in einer Form benachteiligt, die nicht nachzuvollziehen ist. Damit haben Sie nicht nur Fakten geschaffen, sondern im öffentlichen Dienst wieder ein "Stück verbrannter Erde" hinterlassen. Es wäre für Sie ein Leichtes gewesen, dieses Thema mit dem ihm angemessenen Ernst zu bearbeiten und die Gewerkschaften an ihren Entscheidungsprozess gebührend zu beteiligen. Dadurch hätten Sie ein Signal der Wertschätzung an die Beschäftigten senden können. Doch Sie haben sich anders entschieden.

Wir möchten von Ihnen persönlich wissen, wie Sie sich entschieden haben und bitten Sie um eine Begründung. Nach unserer Auffassung dient das der Transparenz einer parlamentarischen Entscheidung. Ihre Stellungnahmen werden wir in unserem Organ "Deutsche Polizei" oder auf unserer Homepage veröffentlichen. Wir behalten uns vor, auch diejenigen zu benennen, die sich nicht entschließen konnten, uns zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Göbel
Landesvorsitzender
GdP Bremen

Und das sind die Antworten:

a) der SPD

b) von Bündnis 90 / Die Grünen