16. März 2010
Öffentliche Ordnung
Ausdruck von Hilflosigkeit
Doch einige Punkte des Aufgabenkatalogs halten wir für außerordentlich bedenklich. Solange die "Bürgerservice- und Ordnungskräfte" im Ordnungsbereich, also in dem Kompetenzbereich von Ordnungsämtern tätig sind oder Touristen den rechten Weg weisen, kann das eine sinnvolle Maßnahme sein. Aber in den Erläuterungen liest man dazu folgenden Satz:
"Die Stadt Bremerhaven wird mit dem Einsatz von "Bürgerservice- und Ordnungskräften" einen der wichtigsten Trends kommunaler Kriminalprävention umsetzen."
Konkret ist im Aufgabenkatalog die Entlastung von Kontaktpolizisten und der Abbau von Kleinkriminalität in Bremerhaven enthalten.
"Eine Übernahme von polizeilichen Aufgaben durch im Schnelldurchlauf ausgebildete Ordnungskräfte lehnen wir ab,"
so Horst Göbel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, "es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit, dass die in den letzten 15 Jahren in Bremerhaven gestrichenen 140 Stellen bei der Polizei, teilweise durch "Hilfspolizisten" kompensiert werden."
Der Landesvorstand
"Die Stadt Bremerhaven wird mit dem Einsatz von "Bürgerservice- und Ordnungskräften" einen der wichtigsten Trends kommunaler Kriminalprävention umsetzen."
Konkret ist im Aufgabenkatalog die Entlastung von Kontaktpolizisten und der Abbau von Kleinkriminalität in Bremerhaven enthalten.
"Eine Übernahme von polizeilichen Aufgaben durch im Schnelldurchlauf ausgebildete Ordnungskräfte lehnen wir ab,"
so Horst Göbel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, "es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit, dass die in den letzten 15 Jahren in Bremerhaven gestrichenen 140 Stellen bei der Polizei, teilweise durch "Hilfspolizisten" kompensiert werden."
Der Landesvorstand
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