Weitere Protestaktionen der GdP Hessen gegen das Besoldungsdiktat bei den Beamtinnen und Beamten
Der hessische DGB hatte die Protestveranstaltung unter das Motto „Für alle – für einen handlungsfähigen Staat“ gestellt. Auf der Hauptkundgebung am Dern’schen Gelände, unweit des Hessischen Landtages forderten die Vorsitzenden der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine sofortige Abkehr von der Verweigerungshaltung der Landesregierung. Die Beamtinnen und Beamten in Hessen leisten für die Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Ob als Lehrer, Verwaltungsbeamter, Förster oder Polizist haben sie noch nie dagewesene Aufgabenstellungen und –mengen zu erledigen. Das Personal schrumpft, die Aufgaben wachsen und die Wertschätzung durch den Dienstherrn ist auf einem historischen Tiefpunkt.Die DGB-Vorsitzende Gabriele Kailing sagte, dass wir endlich eine ehrliche Debatte über die Verantwortung des Staates für die Erfüllung seiner Aufgaben und die dazu nötige finanzielle Ausstattung der öffentlichen Kassen dringend brauchen. Seit Jahren scheinen die politisch Verantwortlichen daran zu arbeiten, dass wir heute und unsere Kinder in Zukunft Kreativität darauf verwenden müssen uns auszudenken, wie der Mangel verwaltet werden soll. Das kann aber nicht sein! Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, in dem Investitionen in die Sicherheit, Bildung und Soziales getätigt werden – und zwar nicht erst, wenn gar nichts mehr geht.
GdP-Landesvorsitzender Andreas Grün brachte gleich zu Beginn seiner Rede die Lage bei der Polizei auf den Punkt: „Nullrunde, Lohndiktat, Beihilfeeinsparung und Stellenstreichungen sind die neuen Parameter einer nicht mehr vorhandenen Wertschätzung der Arbeit der Polizeibeschäftigten. Es ist der Tiefpunkt der Auslegung des Alimentationsprinzips und zu allererst eine schallende Ohrfeige für all die, die jeden Tag ihren Kopf für diesen Staat hinhalten. Es ist der Knockout des gegenseitigen Treueverhältnisses“.
Diese zustandsbeschreibenden Worte trafen nicht nur die zu tiefst enttäuschten Polizisten und Polizisten, sondern auch die restlichen tausenden von Beamtinnen und Beamten auf dem Dern’schen Gelände und es folgte ein minutenlanges Pfeifkonzert damit der Unmut auch im Hessischen Landtag gehört wird.
In der Vergangenheit haben die Beamtinnen und Beamten mehrfach ihren Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte geleistet. Die dadurch eingesparten Gelder wurden nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt, sondern anderweitig für politische Wünsche ausgegeben. Andreas Grün forderte Ministerpräsident Bouffier und seinen Stellvertreter Al Wazir auf jetzt gut zuzuhören, denn:
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Irgendwann muss Schluss sein mit der einseitigen Belastung des öffentlichen Dienstes. Wir nähern uns den Sollbruchstellen der Belastung. Es gilt die alte Klempnerweisheit: Nach fest kommt ab!“
Das Land Hessen sollte sich lieber dafür auf Bundesebene einsetzen, um die Einnahmeseite des Staates zu verbessern, anstatt die Besoldung der Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger auszusetzen und dann zu deckeln, in die Beihilfe einzugreifen und Stellen zu streichen.
Auch die Kommunen sind kein Selbstbedienungsladen, wo sich das Land einfach die Einnahmen abgreifen kann, die ihm durch die verfehlte Steuerpolitik der vergangenen Jahre entgangen sind.
Bildergalerie 16.06.2015
Randinformationen zur Demonstration vom 16. Juni 2015
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