3. Januar 2008

GdP Hessen zur Debatte über Jugendgewalt

Bruchmüller: Mehr Polizei statt Populismus!

Wiesbaden.

Ministerpräsident Koch hat in Hessen in den letzten Jahren fast 1000 Stellen bei der Polizei abgebaut und jetzt stellt er sich auf unsere Marktplätze und beklagt den Mangel an Sicherheit. Das ist purer Populismus, der nur einem Ziel dient, nämlich der Machterhaltung. Das hilft keinem weiter, sagte der hessische GdP-Vorsitzende Jörg Bruchmüller am heutigen Donnerstag in Wiesbaden. Warum, so Bruchmüller weiter, habe Ministerpräsident Koch seine bisherige Amtszeit, trotz genügend Raum und Möglichkeiten, nicht dazu genutzt, der steigenden Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft wirkungsvoll entgegenzutreten? Die zunehmende Jugendgewalt sei auch Folge seiner Versäumnisse in der Sicherheits- und Integrationspolitik und daher keineswegs ein so überraschendes Phänomen wie Schnee im August.

Bruchmüller forderte die hessische Regierung auf, den Personalabbau zu stoppen, um so wieder mehr präventive Arbeit der Polizei zu ermöglichen. Zu lange hätten die Beamtinnen und Beamten diesen Bereich effektiver Polizeiarbeit schleifen lassen müssen. Davon sei letztlich auch die Bevölkerung betroffen, die durch Pöbeleien, Vandalismus und offene Gewalt, Einschränkungen in ihrer Lebensqualität haben hinnehmen müssen.

Unterstützung erfährt die Auffassung der GdP auch unter Kriminalitäts-Experten: So bezeichnet Christian Pfeiffer, Leiter des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, härtere Strafen und Erziehungscamps als ungeeignet und teure Illusionen mit extrem hohen Rückfallquoten. Abschrecken könne man junge Menschen bestenfalls mit einer guten Polizei, so dass sich für Straftäter ein hohes Aufklärungsrisiko ergebe. Michael Walter, Professor und Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Köln, bezeichnet Kochs Vorschläge als bloße Beschwichtigung der Bevölkerung. Und Arthur Kreuzer, Professor für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug, Uni Gießen ergänzt, dass Kochs Forderungen an Erfahrungen der Praxis vorbeigehen. Alle Belege, die die Wissenschaft habe, zeigten dass das geltende Jugendstrafrecht ausreichend sei und dass es auch gerade für Heranwachsende die geeigneten Sanktionen vorhalte.

Nach wie vor werde die schrumpfende Polizeipräsenz von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Postkartenaktion der GdP für mehr qualifiziertes Personal und den Erhalt bestehender Polizeiwachen beteiligen, bestätigt und mit Nachdruck eingefordert.

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