Eine der vielen Zuschriften, die die GdP Hamburg erreicht haben
Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich innerhalb kürzester Zeit an die GdP Hamburg gewandt. Eine dieser Zuschriften veröffentlichen wir nachstehend. mehr
Das Hamburgische OVG bestätigt verfassungswidrige Elemente im LVM
Das Hamburgische OVG hat in einer richtungsweisenden Entscheidung den Beschluss des VG Hamburg vom 19. November 2009 bestätigt, welches die Unvereinbarkeit des LVM mit elementaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen gerügt hatte. Das VG Hamburg war seinerzeit den Anträgen von drei Polizeibeamten gefolgt, die sich gegen geplante Beförderungen richteten, die bei Durchführung einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG bedeutet hätten. mehr
Das Hamburgische OVG bestätigt verfassungswidrige Elemente im LVM
Das Hamburgische OVG hat in einer richtungsweisenden Entscheidung den Beschluss des VG Hamburg vom 19. November 2009 bestätigt, welches die Unvereinbarkeit des LVM mit elementaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen gerügt hatte. Das VG Hamburg war seinerzeit den Anträgen von drei Polizeibeamten gefolgt, die sich gegen geplante Beförderungen richteten, die bei Durchführung einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG bedeutet hätten. mehr
Bereits 2004 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn ausschließlich der Leistungsgrundsatz gem. Art. 33 (2) GG gilt. Dieser Auffassung folgend hat das OVG-Hamburg nun die Unvereinbarkeit des LVM mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen bestätigt. mehr