Flugblätter

Donnerstag, 25. Februar 2010

Der OVG-Beschluss: Bedeutungen und Erläuterungen

Das Hamburgische OVG bestätigt verfassungswidrige Elemente im LVM

Das Hamburgische OVG hat in einer richtungsweisenden Entscheidung den Beschluss des VG Hamburg vom 19. November 2009 bestätigt, welches die Unvereinbarkeit des LVM mit elementaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen gerügt hatte. Das VG Hamburg war seinerzeit den Anträgen von drei Polizeibeamten gefolgt, die sich gegen geplante Beförderungen richteten, die bei Durchführung einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG bedeutet hätten.  mehr

Donnerstag, 25. Februar 2010

OVG stellt Verfassungswidrigkeit fest.

Regelverweilzeiten sind verfassungswidrig.

Bereits 2004 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn ausschließlich der Leistungsgrundsatz gem. Art. 33 (2) GG gilt. Dieser Auffassung folgend hat das OVG-Hamburg nun die Unvereinbarkeit des LVM mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen bestätigt.  mehr

Freitag, 5. Februar 2010

GdP fordert eigenen Straftatbestand bei Gewalt gegen Polizeibeamte!

In Hamburg, wie aber auch bundesweit, werden fast täglich Polizisten im Einsatz verletzt. Die Angriffe auf Polizisten werden immer brutaler und ähneln in einigen Fällen Mordversuchen.

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Montag, 11. Januar 2010

Öffentlicher Dienst: Unterdurchschnittlicher Anstieg der Tarifverdienste

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) beginnen am kommenden Mittwoch, den 13. Januar 2010.

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Mittwoch, 16. Dezember 2009

Ohne mit der Wimper zu zucken…

Am 15.12.09 wurde in der Hamburger Bürgerschaft die Ausgleichszahlung in Höhe von 4091.- € mit einem Federstrichvom Tisch gewischt.

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Mittwoch, 2. Dezember 2009

Einsatzbelastung der LBP im kritischen Bereich!

Am 02.12.2009 hat der Landesvorsitzende Uwe Koßel in einem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Werner Jantosch erneut auf die nicht mehr hinnehmbare Einsatzbelastung der Kolleginnen und Kollegen in der Landesbereitschaftspolizei hingewiesen.

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Dienstag, 1. Dezember 2009

Gebührenstellen der BfI werden zusammengelegt. Was passiert nun bei VT 6?

Die Sparbeschlüsse des Hamburger Senats treffen auch einen Bereich der VT.

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Dienstag, 1. Dezember 2009

Verzicht auf die Ausgleichszahlung

– wäre der Verzicht auf eine Reiterstaffel sinnvoller...? Nach dem Willen des Hamburger Senates wird ab 2011 die Ausgleichszahlung in Höhe von 4.500 € für alle unsere in den Ruhestand gehenden Kolleginnen und Kollegen gestrichen.

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Montag, 23. November 2009

Erste Verhandlungen zur Entgeltordnung

Am 19. November 2009 fand das erste Arbeitsgespräch für den Polizeibereich zwischen der Arbeitsgruppe und den Vertreterinnen und Vertretern der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) statt.

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Donnerstag, 5. November 2009

Mutig – Menschlich – Miteinander: Erfolgreicher Delegiertentag 2009 der GdP Hamburg

Impressionen des Landesdelegiertentags 2009

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