GdP Kreisgruppe LKA MV
GdP und BDK zeigen schnelle Wege zu mehr Stellen in der Kripo auf
BRIEF:
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Caffier,
als Vorsitzende der im Landeskriminalamt MV vertretenen Gewerkschaften wenden wir uns mit diesem Brief an Sie, um die personelle Situation in der Kriminalpolizei und insbesondere in unserer Behörde darstellend zu bewerten und gleichzeitig um einen aus unserer Sicht dringend benötigten Personalzuwachs zu werben.Seit mehr als einem Jahrzehnt wird das Personal der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern erheblich reduziert und umorganisiert. Begründet wurde der Personalabbau stets mit den abnehmenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) oder den ebenfalls sinkenden Einwohnerzahlen. Tatsächlich scheinen uns eher sachfremde Gründe für den Stellenabbau vorgelegen zu haben, wie der vorgegebene Sparzwang aus dem Finanzministerium.
Insbesondere die Kriminalpolizei hatte unter dem unbedingten Spar- und Reformwillen zu leiden. 2011 wurde eine von nur fünf Kriminalpolizeiinspektionen aufgegeben und in den Kriminalkommissariaten wurden nach und nach die Beschäftigtenzahlen verringert, weil, wie schon erwähnt, die PKS-Zahlen ebenfalls gesunken sind. Beharrlich argumentierten wir als Berufsverbände der kriminalpolizeilich Beschäftigten jährlich nach den Veröffentlichungen der aktuellen PKS, dass diese eben nur einen (kleinen) Teil der wirklichen Kriminalität abbilden würde und Aussagen über ein Sinken oder Steigen der Kriminalität sehr gewagt scheinen, weil das Dunkelfeld nicht in die Betrachtungen einbezogen worden ist. Diese wiederkehrenden Berichtigungen waren uns sehr wichtig, da die PKS-Zahlen einen direkten Einfluss auf die Personalentwicklung in der Kripo ausüben.
Doch zwischenzeitlich traten drei Ereignisse oder Prozesse ein, die das Bild der Betrachtung von Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich ändern sollten, ja geradezu auf den Kopf stellen. Zum einen ist das Ende des Bevölkerungsrückganges erreicht. Seit zwei Jahren steigt die Zahl der Einwohner im Nordosten wieder und 2015 wird dieser Trend durch den enormen Flüchtlingszuwachs noch verstärkt werden.
Zum zweiten sorgen der vermehrte Flüchtlingsandrang und die damit verbundenen Anforderungen auch hier im Nordosten für einen steigenden Personalbedarf innerhalb der Landespolizei. Und zum dritten und wesentlichsten Fakt für eine dringende Neuorientierung des Personalbedarfs rechnen wir die aktuelle Dunkelfeldstudie. Diese belegt, dass die tatsächlichen Kriminalitätszahlen um ein Mehrfaches über den Werten der PKS liegen.
Das bestätigten Sie, Herr Minister, im Rahmen der Veröffentlichung erster Ergebnisse der Dunkelfeldstudie: „Aufgrund der Ergebnisse der Studie und des sich hieraus ergebenen Dunkelfeldes wird deutlich, dass eine Diskussion zur inneren Sicherheit nur anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik zu kurz greift.“ Leider greift dann Ihre Schlussfolgerung, sicher nicht nur nach unserer Auffassung, ebenfalls zu kurz: „… Neben einer Priorisierung in der Kriminalitätsbekämpfung ist daher eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung mindestens aufrecht zu erhalten. Straftatenverfolgung und polizeiliche Prävention bleiben weiterhin wesentliche Aufgabenfelder der Polizei, müssen aber auch im gesamtgesellschaftlichen Maßstab verankert sein.“ Es bringt einer effektiven Kriminalitätsverhütung und –bekämpfung wenig, wenn die Verantwortung an die Prävention oder die gesamte Gesellschaft scheinbar „abgegeben“ werden. Dabei ist nichts gegen Netzwerke zu sagen, nur bleibt die originäre Kraft bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten immer die Polizei und das im Rahmen der ihr übertragenen Zuständigkeiten und Aufgaben, aus denen sie sich keinesfalls zurückziehen kann und darf. Und eine Priorisierung ist mit sehr viel Vorsicht zu genießen. Die Strafprozessordnung verlangt, alle Straftaten zu verfolgen und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. So wird aus einer Priorisierung schnell eine Strafvereitelung, und das kann nicht gewollt sein.
Wenn wir schon feststellen, dass die Kriminalitätsbelastung wesentlich höher ausfällt als sie bisher präsentiert worden ist, dann ist es nur ein logischer Schritt, dass Personal in der Kriminalpolizei, wieder am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet, zu erhöhen. Eine Personalforderung sollte mit klaren Handlungsempfehlungen unterlegt sein. Eine pauschale Forderung nach mehr (Kriminal-)Polizei kann nur umgesetzt werden, indem zukünftig verstärkt ausgebildet wird. Dabei vergehen dann zwei oder drei Jahre, bis diese neuen Gesetzeshüter überhaupt eingesetzt werden können, abgesehen von gelegentlichen Praktika. Wir schlagen einen anderen, praktikablen Weg zur Soforthilfe vor.
Nach den Kernbefunden der Dunkelfeldstudie verbleiben 99,2% alle Fälle von Internetkriminalität und 85,3% aller Betrugsdelikte oder mehr als 50% aller Diebstähle im so genannten Dunkelfeld. Bei diesen Deliktsformen können uns so genannte Seiteneinsteiger umgehend unterstützen. Wie schon praktiziert müssen mehr Fachleute aus der IT- und der Wirtschaftsbranche eingestellt werden. Diese könnten dann sofort als IT- oder Wirtschaftsspezialisten in der Kriminalpolizei am Ermittlungsvorgang arbeiten, während sie nebenher in Modulen eine grundlegende polizeiliche Unterweisung erhalten. Als zweite Chance der Personalerhöhung steht uns sofort nur noch die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur Verfügung, wie sie gesetzlich für maximal drei Jahre möglich ist. Nur so können wir schnell und zum augenblicklichen Einsatz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen, die unsere jetzige prekäre Situation entspannen und mithelfen, den tatsächlichen Bedarf an Personal zu erfüllen.
Bezüglich des Einsatzes sind wir ebenfalls mit einem Vorschlag dabei. Gerade der Bereich der Internet-Delikte weist ein überaus hohes Dunkelfeld aus, folglich ist hier der größte Handlungsbedarf zu sehen. Wir regen dazu an, im Sinne einer zentralen Vorgangsbearbeitung im Landeskriminalamt aus dem bisherigen Dezernat Cybercrime eine eigene Abteilung zu bilden, in der sich dann einzelne Dezernate um Bereiche wie Grundsatz, Kinderpornografie, Terrorismus oder Gewalt kümmern sollten. Darüber hinaus sollten die Kriminalpolizeiinspektionen durch weitere IT-Ermittler gestärkt werden, um im Internet begangene Taten wie Betrugsdelikte bedarfsgerechter verfolgen zu können. Dafür rechnen wir mit einem Mindest-Personalbedarf von 100 IT-Ermittlern. Für den Bereich der Wirtschaftskriminalität sollten mindestens 30 neue, externe Fachleute eingestellt werden. Zusammen mit den anderen Bereichen der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung sehen wir einen Mehrbedarf von wenigstens 250 zusätzlichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. Das würde uns lediglich ein Mehr an Personalkosten einbringen, aber sofort durchführbar sein. Andere Varianten für die Aufstockung der Kripo würden mehr als drei Jahre Zeit benötigen oder zu Lasten anderer, ebenfalls nach zusätzlichem Personal hungernden Sparten der Landespolizei gehen, was nicht der Weg sein darf.
Unbenommen von den vorgenannten Lösungsvorschlägen darf nicht unerwähnt bleiben, dass im Bereich der Spezialeinheiten und –kräfte, bedingt durch die aktuelle Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland, der Personalansatz und die technische Ausstattung einer grundsätzlichen Überprüfung bedürfen. Hier sehen wir den Zeitpunkt gekommen, generell über eine Änderung der strategischen Ausrichtung der Landespolizei oder einzelner Bereiche zu diskutieren, damit wir den gegenwärtigen Anforderungen stets ausreichend gewappnet sind.
Und noch einen letzten Aspekt möchten wir ansprechen. Gerade in der Kriminalpolizei ist der überwiegende Teil der Planstellen für den ehemaligen gehobenen Dienst ausgelegt. Auch hier könnten zwar nicht sofort, aber innerhalb der Hälfte der regulären Ausbildungszeit des Regelstudiums neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Dazu müsste der Aufstiegslehrgang an der Fachhochschule, der offensichtlich 2016 nicht stattfinden wird, durchgeführt werden.
Als Vertreter der im Landeskriminalamt vertretenen Gewerkschaften BDK und GdP möchten wir klären, wie bei den Verantwortlichen die Priorisierung zwischen Bedarf und Finanzen ausgestaltet ist und welchen Einfluss dieses Ergebnis auf das Personal und die Ausstattung der Kriminalpolizei, insbesondere natürlich unserer Behörde, zeigen könnte. Um diesen Gedanken- und Entscheidungsprozess im Sinne unserer Argumente mitbestimmen zu dürfen, sind wir stets und gerne bereit, aktiv und beratend zur Seite zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Kristin Frosch Ronald Buck
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Caffier,
als Vorsitzende der im Landeskriminalamt MV vertretenen Gewerkschaften wenden wir uns mit diesem Brief an Sie, um die personelle Situation in der Kriminalpolizei und insbesondere in unserer Behörde darstellend zu bewerten und gleichzeitig um einen aus unserer Sicht dringend benötigten Personalzuwachs zu werben.Seit mehr als einem Jahrzehnt wird das Personal der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern erheblich reduziert und umorganisiert. Begründet wurde der Personalabbau stets mit den abnehmenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) oder den ebenfalls sinkenden Einwohnerzahlen. Tatsächlich scheinen uns eher sachfremde Gründe für den Stellenabbau vorgelegen zu haben, wie der vorgegebene Sparzwang aus dem Finanzministerium.
Insbesondere die Kriminalpolizei hatte unter dem unbedingten Spar- und Reformwillen zu leiden. 2011 wurde eine von nur fünf Kriminalpolizeiinspektionen aufgegeben und in den Kriminalkommissariaten wurden nach und nach die Beschäftigtenzahlen verringert, weil, wie schon erwähnt, die PKS-Zahlen ebenfalls gesunken sind. Beharrlich argumentierten wir als Berufsverbände der kriminalpolizeilich Beschäftigten jährlich nach den Veröffentlichungen der aktuellen PKS, dass diese eben nur einen (kleinen) Teil der wirklichen Kriminalität abbilden würde und Aussagen über ein Sinken oder Steigen der Kriminalität sehr gewagt scheinen, weil das Dunkelfeld nicht in die Betrachtungen einbezogen worden ist. Diese wiederkehrenden Berichtigungen waren uns sehr wichtig, da die PKS-Zahlen einen direkten Einfluss auf die Personalentwicklung in der Kripo ausüben.
Doch zwischenzeitlich traten drei Ereignisse oder Prozesse ein, die das Bild der Betrachtung von Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich ändern sollten, ja geradezu auf den Kopf stellen. Zum einen ist das Ende des Bevölkerungsrückganges erreicht. Seit zwei Jahren steigt die Zahl der Einwohner im Nordosten wieder und 2015 wird dieser Trend durch den enormen Flüchtlingszuwachs noch verstärkt werden.
Zum zweiten sorgen der vermehrte Flüchtlingsandrang und die damit verbundenen Anforderungen auch hier im Nordosten für einen steigenden Personalbedarf innerhalb der Landespolizei. Und zum dritten und wesentlichsten Fakt für eine dringende Neuorientierung des Personalbedarfs rechnen wir die aktuelle Dunkelfeldstudie. Diese belegt, dass die tatsächlichen Kriminalitätszahlen um ein Mehrfaches über den Werten der PKS liegen.
Das bestätigten Sie, Herr Minister, im Rahmen der Veröffentlichung erster Ergebnisse der Dunkelfeldstudie: „Aufgrund der Ergebnisse der Studie und des sich hieraus ergebenen Dunkelfeldes wird deutlich, dass eine Diskussion zur inneren Sicherheit nur anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik zu kurz greift.“ Leider greift dann Ihre Schlussfolgerung, sicher nicht nur nach unserer Auffassung, ebenfalls zu kurz: „… Neben einer Priorisierung in der Kriminalitätsbekämpfung ist daher eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung mindestens aufrecht zu erhalten. Straftatenverfolgung und polizeiliche Prävention bleiben weiterhin wesentliche Aufgabenfelder der Polizei, müssen aber auch im gesamtgesellschaftlichen Maßstab verankert sein.“ Es bringt einer effektiven Kriminalitätsverhütung und –bekämpfung wenig, wenn die Verantwortung an die Prävention oder die gesamte Gesellschaft scheinbar „abgegeben“ werden. Dabei ist nichts gegen Netzwerke zu sagen, nur bleibt die originäre Kraft bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten immer die Polizei und das im Rahmen der ihr übertragenen Zuständigkeiten und Aufgaben, aus denen sie sich keinesfalls zurückziehen kann und darf. Und eine Priorisierung ist mit sehr viel Vorsicht zu genießen. Die Strafprozessordnung verlangt, alle Straftaten zu verfolgen und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. So wird aus einer Priorisierung schnell eine Strafvereitelung, und das kann nicht gewollt sein.
Wenn wir schon feststellen, dass die Kriminalitätsbelastung wesentlich höher ausfällt als sie bisher präsentiert worden ist, dann ist es nur ein logischer Schritt, dass Personal in der Kriminalpolizei, wieder am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet, zu erhöhen. Eine Personalforderung sollte mit klaren Handlungsempfehlungen unterlegt sein. Eine pauschale Forderung nach mehr (Kriminal-)Polizei kann nur umgesetzt werden, indem zukünftig verstärkt ausgebildet wird. Dabei vergehen dann zwei oder drei Jahre, bis diese neuen Gesetzeshüter überhaupt eingesetzt werden können, abgesehen von gelegentlichen Praktika. Wir schlagen einen anderen, praktikablen Weg zur Soforthilfe vor.
Nach den Kernbefunden der Dunkelfeldstudie verbleiben 99,2% alle Fälle von Internetkriminalität und 85,3% aller Betrugsdelikte oder mehr als 50% aller Diebstähle im so genannten Dunkelfeld. Bei diesen Deliktsformen können uns so genannte Seiteneinsteiger umgehend unterstützen. Wie schon praktiziert müssen mehr Fachleute aus der IT- und der Wirtschaftsbranche eingestellt werden. Diese könnten dann sofort als IT- oder Wirtschaftsspezialisten in der Kriminalpolizei am Ermittlungsvorgang arbeiten, während sie nebenher in Modulen eine grundlegende polizeiliche Unterweisung erhalten. Als zweite Chance der Personalerhöhung steht uns sofort nur noch die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur Verfügung, wie sie gesetzlich für maximal drei Jahre möglich ist. Nur so können wir schnell und zum augenblicklichen Einsatz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen, die unsere jetzige prekäre Situation entspannen und mithelfen, den tatsächlichen Bedarf an Personal zu erfüllen.
Bezüglich des Einsatzes sind wir ebenfalls mit einem Vorschlag dabei. Gerade der Bereich der Internet-Delikte weist ein überaus hohes Dunkelfeld aus, folglich ist hier der größte Handlungsbedarf zu sehen. Wir regen dazu an, im Sinne einer zentralen Vorgangsbearbeitung im Landeskriminalamt aus dem bisherigen Dezernat Cybercrime eine eigene Abteilung zu bilden, in der sich dann einzelne Dezernate um Bereiche wie Grundsatz, Kinderpornografie, Terrorismus oder Gewalt kümmern sollten. Darüber hinaus sollten die Kriminalpolizeiinspektionen durch weitere IT-Ermittler gestärkt werden, um im Internet begangene Taten wie Betrugsdelikte bedarfsgerechter verfolgen zu können. Dafür rechnen wir mit einem Mindest-Personalbedarf von 100 IT-Ermittlern. Für den Bereich der Wirtschaftskriminalität sollten mindestens 30 neue, externe Fachleute eingestellt werden. Zusammen mit den anderen Bereichen der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung sehen wir einen Mehrbedarf von wenigstens 250 zusätzlichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. Das würde uns lediglich ein Mehr an Personalkosten einbringen, aber sofort durchführbar sein. Andere Varianten für die Aufstockung der Kripo würden mehr als drei Jahre Zeit benötigen oder zu Lasten anderer, ebenfalls nach zusätzlichem Personal hungernden Sparten der Landespolizei gehen, was nicht der Weg sein darf.
Unbenommen von den vorgenannten Lösungsvorschlägen darf nicht unerwähnt bleiben, dass im Bereich der Spezialeinheiten und –kräfte, bedingt durch die aktuelle Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland, der Personalansatz und die technische Ausstattung einer grundsätzlichen Überprüfung bedürfen. Hier sehen wir den Zeitpunkt gekommen, generell über eine Änderung der strategischen Ausrichtung der Landespolizei oder einzelner Bereiche zu diskutieren, damit wir den gegenwärtigen Anforderungen stets ausreichend gewappnet sind.
Und noch einen letzten Aspekt möchten wir ansprechen. Gerade in der Kriminalpolizei ist der überwiegende Teil der Planstellen für den ehemaligen gehobenen Dienst ausgelegt. Auch hier könnten zwar nicht sofort, aber innerhalb der Hälfte der regulären Ausbildungszeit des Regelstudiums neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Dazu müsste der Aufstiegslehrgang an der Fachhochschule, der offensichtlich 2016 nicht stattfinden wird, durchgeführt werden.
Als Vertreter der im Landeskriminalamt vertretenen Gewerkschaften BDK und GdP möchten wir klären, wie bei den Verantwortlichen die Priorisierung zwischen Bedarf und Finanzen ausgestaltet ist und welchen Einfluss dieses Ergebnis auf das Personal und die Ausstattung der Kriminalpolizei, insbesondere natürlich unserer Behörde, zeigen könnte. Um diesen Gedanken- und Entscheidungsprozess im Sinne unserer Argumente mitbestimmen zu dürfen, sind wir stets und gerne bereit, aktiv und beratend zur Seite zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Kristin Frosch Ronald Buck