17. Oktober 2016

Gegen eine weitere Kennzeichnungspflicht - egal, wie sie aussieht!

Koalitionsvereinbarung ist sicherheitspolitischer Offenbarungseid

Schwerin:.

Als „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“ bezeichnete heute der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörn Liebig den Entwurf der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU. Liebig wörtlich: „Im Bund und in den Ländern mehren sich angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage die Forderungen, vor allem auch durch die SPD, nach einer Verstärkung der Polizei. Nur in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Uhren wieder einmal still. Statt auf die zunehmenden Belastungen der Polizistinnen und Polizisten zu reagieren, werden diese durch Einführung einer Kennzeichnungspflicht kriminalisiert. Ohne Not und vor allem ohne Anlass folgen SPD und CDU linken Forderungen.“

Besonders der CDU wirft die GdP Wortbruch vor.

„Was ist noch von den Forderungen des Innenministers und CDU – Spitzenkandidaten Lorenz Caffier übrig? So Liebig weiter. „Die Koalitionsvereinbarung trägt ausschließlich die Handschrift der SPD, die offensichtlich ein gespanntes Verhältnis zur Polizei hat. Die CDU jedenfalls durfte höchstens noch die Pünktchen setzen. Fakt ist, dass jetzt Justiz, Verfassungsschutz und Polizei wieder jahrelang auf Verstärkung warten dürfen."

Der Landesvorstand