Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern
Hoher Kräftebedarf - neue Kriminalitätsformen - geschlossener Auftritt
- Podiumsdiskussion in der Polizeidirektion Rostock zur Situation der Polizei - Teil 4 -
Erneut wurde durch die Kolleginnen und Kollegen deutlich die Befürchtung geäußert, dass die Strukturveränderung die personellen Probleme der Landespolizei, insbesondere auf der Straße in den Schichten der Polizeireviere, nicht lösen wird. Auch der Hinweis auf die Altersstruktur innerhalb der Polizei mit der nachdrücklichen Frage nach Präventionsmaßnahmen zur Gesunderhaltung der noch vollzugsdiensttauglichen Kolleginnen und Kollegen stand im Raum.
Sehr beeindruckend war der geschlossene Auftritt des EbL Rostock. Durch die Einsatzbeamten, Zugführer und IZD-Leiter wurden die Besonderheiten einer geschlossenen Einheit , wie dem EbL, nochmals ganz deutlich formuliert. Es war die Rede von den vielen besonderen Aufgaben, von hohem Einsatzwert durch gutes Training und ausgeprägtemTeamgeist. Auf die Fragen „Wer soll Abschiebungen quer durch das Bundesgebiet durchführen, wenn es uns in der jetzigen Form nicht mehr gibt“ oder „Wie stellt man sich das schnelle Zusammenziehen von ausgerüsteten und eingespielten Einheiten vor, wenn es die EbL nicht mehr gibt ?“ oder „Wo kommt die Unterstützung für die Polizeireviere her, wenn es keine Reserve mehr gibt?“ oder, oder, oder…
Fragen gab es viele, Antworten jedoch keine konkreten.
Neben der Darstellung von Positionen der einzelnen Podiumsmitglieder, wurde die Veranstaltung leider auch als politische Bühne zum persönlichen Schlagabtausch genutzt … und es drehte sich, wie immer, um’s Geld. In der Diskussion um die schwierige Haushaltslage und der überraschend eingetretenen Wirtschaftskrise wurde schnell klar, dass sich der Polizeiberuf mit dem besonderen Aufgabenfeld der Sicherheit und Ordnung in unserem Land in die Reihe der anderen Berufsgruppen einzureihen hat.
Heinz Müller (SPD) betonte dennoch, dass die Sicherheit in unserem Bundesland allen am Herzen liegt. Eine Verbesserung der finanziellen Situation sei in den nächsten Jahren nicht in Sicht. Aus seiner Sicht ist es der richtige Weg, dass organisatorische Veränderungen innerhalb der Landespolizei folgen, um vorhandene Ressourcen effektiv nutzen zu können. Ihm sei die Meinung der Polizisten wichtig. Offensichtlich zweifelte er noch an der Richtigkeit der Auflösung der EbL.
Peter Ritter (Die Linke) positionierte sich klar gegen die Auflösung der EbL. Eine Erhöhung der Sicherheit sieht er dadurch klar gefährdet. Für ihn sind die Einsatzgrenzen der Polizei erreicht. Aus seiner Sicht sei es nicht ausreichend die Einwohnerzahl pro PVB als Grundlage für eine Zielstärkeberechnung zu nutzen. Kritisch merkte er an, dass die Folgen der letzten Strukturreform noch nicht analysiert und diskutiert wurden.
Torsten Renz (CDU) brachte das Gespräch über die Wirtschaftskrise zurück zu den Finanzen. Immerhin seien von weiteren 450 geplanten Abbaustellen nur noch 200 aktuell. Dagegen stehen in den nächsten 2 Jahren je 100 zusätzliche Anwärter zu den sowieso 110 Auszubildenden von mittlerem bis höheren Dienst.
Rechnerisch war die Verstärkung in der Fläche dennoch nicht nachzuvollziehen.
Toralf Schnur (FDP) übte heftige Kritik am Sparen in Sachen Sicherheit. Auch er hielt den einwohnerzahlbezogenen Personalbestand für zweifelhaft, hält es für wichtig, die Fläche zu beachten.
Karina Jens unterstrich ihre Verbundenheit zur Polizei. Die Besonderheiten der Hansestadt Rostock verbunden mit den unterschiedlichen polizeilichen Lagen sei ihr ganz besonders bewusst. Für sie seien EbL aufgrund der besonderen Ausrüstung und Ausbildung sehr wichtig. Sie sei im Sinne der Stadt Rostock interessiert an einer personell starken Polizei, sei aber unsicher, ob die Auflösung der EbL der richtige Weg sei.
Abschließend ist festzustellen, dass auch in dieser Veranstaltung die Frage um künftiger Präsenz- oder Notfallpolizei nicht geklärt werden konnte. Es scheint nicht klar von wo die „mehr Beamten“ auf die Straße fallen sollen. Karin Jens formulierte das in einer deutliche Frage: „Ist ein Häuptling noch in der Lage ein guter Indianer zu sein?“ Auch auf diese Antwort werden wir wohl noch warten müssen.
Der GdP-Kreisgruppenvorstand Rostock
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Podiumsdiskussion in der Polizeidirektion Rostock zur Situation der Polizei - Teil 4 | |
Auch in diesem Revier haben sich analog zu den Dienststellen der gesamten Landespolizei M-V die Anforderungen deutlich verändert, Einsätze fordern einen erhöhten Kräftebedarf und neue Kriminalitätsformen haben Einzug gehalten. |
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Fragen gab es viele, Antworten jedoch keine konkreten.
Neben der Darstellung von Positionen der einzelnen Podiumsmitglieder, wurde die Veranstaltung leider auch als politische Bühne zum persönlichen Schlagabtausch genutzt … und es drehte sich, wie immer, um’s Geld. In der Diskussion um die schwierige Haushaltslage und der überraschend eingetretenen Wirtschaftskrise wurde schnell klar, dass sich der Polizeiberuf mit dem besonderen Aufgabenfeld der Sicherheit und Ordnung in unserem Land in die Reihe der anderen Berufsgruppen einzureihen hat.
Heinz Müller (SPD) betonte dennoch, dass die Sicherheit in unserem Bundesland allen am Herzen liegt. Eine Verbesserung der finanziellen Situation sei in den nächsten Jahren nicht in Sicht. Aus seiner Sicht ist es der richtige Weg, dass organisatorische Veränderungen innerhalb der Landespolizei folgen, um vorhandene Ressourcen effektiv nutzen zu können. Ihm sei die Meinung der Polizisten wichtig. Offensichtlich zweifelte er noch an der Richtigkeit der Auflösung der EbL.
Peter Ritter (Die Linke) positionierte sich klar gegen die Auflösung der EbL. Eine Erhöhung der Sicherheit sieht er dadurch klar gefährdet. Für ihn sind die Einsatzgrenzen der Polizei erreicht. Aus seiner Sicht sei es nicht ausreichend die Einwohnerzahl pro PVB als Grundlage für eine Zielstärkeberechnung zu nutzen. Kritisch merkte er an, dass die Folgen der letzten Strukturreform noch nicht analysiert und diskutiert wurden.
Torsten Renz (CDU) brachte das Gespräch über die Wirtschaftskrise zurück zu den Finanzen. Immerhin seien von weiteren 450 geplanten Abbaustellen nur noch 200 aktuell. Dagegen stehen in den nächsten 2 Jahren je 100 zusätzliche Anwärter zu den sowieso 110 Auszubildenden von mittlerem bis höheren Dienst.
Rechnerisch war die Verstärkung in der Fläche dennoch nicht nachzuvollziehen.
Toralf Schnur (FDP) übte heftige Kritik am Sparen in Sachen Sicherheit. Auch er hielt den einwohnerzahlbezogenen Personalbestand für zweifelhaft, hält es für wichtig, die Fläche zu beachten.
Karina Jens unterstrich ihre Verbundenheit zur Polizei. Die Besonderheiten der Hansestadt Rostock verbunden mit den unterschiedlichen polizeilichen Lagen sei ihr ganz besonders bewusst. Für sie seien EbL aufgrund der besonderen Ausrüstung und Ausbildung sehr wichtig. Sie sei im Sinne der Stadt Rostock interessiert an einer personell starken Polizei, sei aber unsicher, ob die Auflösung der EbL der richtige Weg sei.
Abschließend ist festzustellen, dass auch in dieser Veranstaltung die Frage um künftiger Präsenz- oder Notfallpolizei nicht geklärt werden konnte. Es scheint nicht klar von wo die „mehr Beamten“ auf die Straße fallen sollen. Karin Jens formulierte das in einer deutliche Frage: „Ist ein Häuptling noch in der Lage ein guter Indianer zu sein?“ Auch auf diese Antwort werden wir wohl noch warten müssen.
Der GdP-Kreisgruppenvorstand Rostock
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