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Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Kommt nach schlank - magersüchtig?

- Podiumsdiskussion in der Polizeidirektion Neubrandenburg zur Situation der Polizei - Teil 2 -

Neubrandenburg/Schwerin:.

Ähnlich wie in Anklam war zu erkennen: Auch bei der bereits dritten Strukturveränderung ist keine Effizienz und ein wirklicher Sinn zu erkennen. Die Auflösung der IZD, mit ausgesuchten, ausgebildeten und einsatzerfahrenen Einsatzkräften führt nicht nur zum Versickern der Kräfte, sondern auch zu einem Qualitätsverlust. Die personellen Probleme der Landespolizei liegen tiefer.

Zusätzliche Kräfte bringt man nicht allein durch Mathematik in die Fläche. Das funktioniert hier nicht!

Egon Zinter, Leiter der Inspektion Zentrale Dienste Neubrandenburg, machte emotional sehr deutlich, auf welche Leistungen die Beamten in den vergangenen Jahren zurückblicken können und verweist auf eine nicht sachgerechte Analyse dieser Einsätze. Sollten die 146 EbL-Beamten tatsächlich in den 37 Revieren integriert werden, wäre das gerade mal 1 Mann pro Schicht.

Die Präsidentin des Landtages, Frau Sylvia Bretschneider (SPD) brachte zum Ausdruck, dass es noch keine abschließende Entscheidung zur Polizeistrukturreform gibt, sich aber bei der Standortfrage der zukünftigen Präsidien für Neubrandenburg einsetzt. "Die GdP, als eine sehr engagierte Gewerkschaft, hat an diesem Nachmittag eine Reihe von Problemen aufgeworfen, die es sich zu analysieren lohnt", so die Präsidentin.

Peter Ritter (DIE LINKE) bemerkte kritisch, dass es keine umfassende Analyse oder Rechenschaft zur Effizienz und zu Auswirkungen der vorangegangenen Polizeistrukturreformen gegeben hätte. Die Standortbenennung der neuen Präsidien sollte seiner Meinung nach auch von einer Kosten - Nutzen - Analyse abhängig gemacht werden. Die Auflösung der EbL und die Kürzungen bei der Kripo bezeichnete er als einen gröblichen Verstoß. Die Polizeistruktur vor der Kreisgebietsreform umzusetzen, ist für ihn die falsche Herangehensweise.

Toralf Schnur (FDP) erklärte, dass politisch die Bereitschaft dafür da sein sollte, für Sicherheit auch zu bezahlen. "Jede Stelle, die gestrichen wird, ist eine zuviel!", so Schnur. Polizei muss in der Fläche vorhanden sein.

Der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit machte darauf aufmerksam, dass wir bereits bei der dritten Reform angelangt sind. In den vergangenen Jahren seien 1. 200 Stellen bei der Polizei abgebaut worden. Wie sollen angesicht der jüngsten Sparpläne des Finanzministeriums die Aufgaben der Polizei und das explodierende Einsatzgeschäft in der Zukunft erledigt werden? Weiterhin bezeichnete er eine neue Struktur, auch aus finanzieller Sicht als, Unsinn. Allein für die Beschaffung der Stempel bei der letzten Struktur seien 37. 000 Euro ausgegeben worden und für die Dienststellenschilder dreimal so viel.

Alle Landtagsabgeordneten waren sich darüber einig, den Dialog über die angedachten Strukturen weiter zu führen.

Die nächste Podiumsdiskussion findet in Schwerin statt.


Der Landesvorstand


Abkürzungen:
IZD = Inspektion Zentrale Dienste
EbL = Einsatzzug besondere Lagen



POLIZEI - Der sichere Arbeitsplatz...


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