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Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern

Neue Struktur wird nicht die Probleme der Polizei lösen

Schwerin:.

Anlässlich der heutigen Präsentation der neuen Polizeistruktur durch Innenminister Caffier erklärte der GdP-Landesvorsitzende zum wiederholten Male, dass diese nichts an den derzeitigen Problemen der Landespolizei ändern werde. Silkeit wörtlich: „Die vorgelegte Polizeistruktur lässt zwar an einigen Stellen eine weitere Straffung der Aufbauorganisation erkennen, wie beispielsweise bei der Reduzierung der Anzahl der Behörden und der Polizeiinspektionen, letztendlich wird sie aber das Hauptproblem der Landespolizei nicht lösen. Dieses lasse sich kurz mit einem ständigen Aufgabenzuwachs bei laufendem Personalabbau beschreiben.“

Seit Jahren wird bei der Polizei Personal abgebaut, ohne sich auch nur ansatzweise mit der Belastung auseinanderzusetzen. Die Grenzen der Belastbarkeit wurden nicht nur beim G8 Einsatz ersichtlich. Auch das sich anschließende, lang anhaltende Einsatzgeschehen führte die Kolleginnen und Kollegen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Eine Anhörung vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtages im vergangenen Jahr, bei der es um die Belastung der Rostocker Polizei ging, stand stellvertretend für die gesamte Landespolizei.

Die GdP fordert von der Landesregierung kurzfristig eine Antwort auf die Frage, welche Aufgaben zukünftig nicht mehr durch die Polizei realisiert werden sollen. „Wenn die Landesregierung auch zukünftig an ihrer Aufgabenstellung festhält, führt kein Weg an einer Personalvermehrung vorbei.“, so der Landesvorsitzende weiter.

Die Neuorganisation der Landespolizei wird die GdP weiterhin konstruktiv aber auch kritisch begleiten. Die Eckpunkte, sollten sie der parlamentarischen Debatte standhalten, sind nur eine leere Hülse, die es gilt mit Leben zu erfüllen.

Dabei bilden die Verringerung der Einsatzbelastung für die Beamtinnen und Beamten der Polizeireviere, die Veränderung der Dienstpostenbewertung und –beschreibung der Landespolizei, die Erhaltung der Einsatzeinheiten sowie die Verhinderung unbilliger sozialer Härten die Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Monate.


Der Landesvorstand


Bild: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

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