19.Mai 2009 - Podiumsdiskussion in der Polizeidirektion Anklam zur Situation der Polizei - Teil 1

Einhellige Befürchtung aller Anwesenden: Die Strukturveränderungen werden die personellen Probleme der Landespolizei nicht lösen, zusätzliche Kräfte kommen niemals in der Fläche an, die beabsichtigte Auflösung der IZD‘en führt lediglich zum Versickern der Einsatzkräfte in den Polizeirevieren und zu einem erneuten Anstieg der Belastung der Kolleginnen und Kollegen in den Polizeirevieren und die Region Vorpommern wird untergebuttert.
Bilder: © Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern
Anlässlich einer Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten machten Mitglieder der GdP-Kreisgruppe Anklam und Kolleginnen und Kollegen des EbL Anklam ihren Herzen Luft und verdeutlichten, was sie von den beabsichtigten Strukturveränderungen halten.
Klaus Wils brachte das Thema auf den Punkt „Es dreht sich alles nur um das Geld“.
Peter Ritter (Die Linke) forderte konkrete Zahlen und Eckpunkte der Einsparungen, „damit wir im Landtag mit ruhigem Gewissen entscheiden können.“ Die Kosten seien vom Innenministerium noch nicht hinreichend untersucht worden. „Die Regierung überlegt nicht zu Ende, wenn sie sagt, dass sie keine neuen Schulden machen will.“ So wie es derzeit aussieht, könne er dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
Angesichts der Diskussion um Standorte zukünftiger Dienststellen und Behörden forderte Heinz Müller (SPD) den Einklang mit kommunalen Strukturen. Er stellte aber auch dar, dass für ihn die finanziellen Auswirkungen der Polizeistruktur auf den Tisch gehören.
Frage von Klaus Wils: „Sind wir eine Präsenzpolizei, die sich mit ihren Streifenwagen in der Öffentlichkeit noch zeigt, oder eine Notfallpolizei, die nur kommt, wenn sie gerufen wird?“ Wils weiter: „Wir könnten unsere Aufgabe nicht mehr richtig wahrnehmen, wenn diese Reform kommt. Es ist jetzt schon zu wenig Personal da“
Michael Silkeit (GdP) erkennt in dem neuen Regelwerk einen geplanten Rückzug aus der Fläche des Bundeslandes, was in Vorpommern gerade mit Blick auf die Neonazi-Szene gefährlich sei. „Wenn ihr wollt, dass wir im Land mit 4400 Einsatzkräften auskommen, dann erklärt uns, was in Zukunft für Aufgaben wegfallen“, appellierte er an die Landesregierung.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Lietz erklärte, dass es einer dringenden Überarbeitung des gesamten Paketes bedarf, und das die Reform „parteiübergreifend noch nicht in Sack und Tüten ist“.
Sigrun Reese (FDP - zweite von Rechts) prangerte die pauschale Sparpolitik der rot-roten Vorgänger-Regierung an, mit deren Auswirkungen wir heute konfrontiert sind und deren Fortsetzung wenig sinnhaft wäre.
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