Noch mehr "Personalrats-News" befinden sich in unserem GdP MV - Mitgliederbereich

Freitag, 26. Februar 2010

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Personalräte“

Familie und Beruf vereinbaren – Personalräte sind gefragt

Berlin/Schwerin: Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertreter/innen und Auszubildendenvertretungen in Dienststellen, Verwaltungen und Behörden sind herzlich eingeladen zum dritten Seminar „Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Personalräte“, das der DGB am 18. März 2010 in Berlin anbietet. Im Fokus der Veranstaltung stehen Handlungsfelder für Interessenvertretungen, die rechtliche Situation von Personalräten und die Kooperation mit Gleichstellungsbeauftragten. Download

DGB-Broschüre „Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Personalräte“: Download

Weitere Informationen zum Thema unter: www.familie.dgb.de

Freitag, 5. Februar 2010

Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

IuK – Informationsveranstaltung in Anklam war eine schlechte Posse

IuK – Informationsveranstaltung in Anklam war eine schlechte Posse
Schwerin/Anklam: Als schlechte Posse bezeichnete der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende, Christian Schumacher, die gestrige Informationsveranstaltung zum IuK – Konzept der Landesregierung. Schumacher wörtlich: „Wenn man bedenkt, dass die Einführung des Digitalfunks in Deutschland seit 2003 geplant ist und unser Innenminister 2006 eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnete, dann war die gestrige Informationsveranstaltung des Innenministeriums und des LPBK ein einziger schlechter Witz.

Jahrelang wird ein Mantel des Schweigens um den Digitalfunk gehüllt und jetzt sollen sich Personalräte und Beschäftigte innerhalb von wenigen Tagen entscheiden. Besonders heftig für mich ist aber die Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Friss oder stirb zusammenfassen lässt. Den Kollegen wurde suggeriert, dass Diejenigen, die sich nicht sofort ohne zu zögern bewerben, auf der Strecke bleiben werden.“
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Mittwoch, 9. Dezember 2009

Verwaltungsgericht Trier

Rückforderung von Anwärterbezügen

- VG Trier, Urteil vom 03. November 2009 - 1 K 507/09.TR - -

Trier: Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissar-Anwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen worden sind, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenen Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, können vom Land zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 03. November 2009 entschieden.  mehr

Montag, 9. November 2009

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Kinderpornografie – Beamter verliert Anspruch auf Ruhegehalt

- Mildere Betrachtungsweise für Beamten im Ruhestand nicht angebracht -

Magdeburg: Einem Polizeibeamten, der wegen Besitzes und Weitergabe kinderpornographischer Schriften verurteilt wurde, kann auch, wenn er sich bereits im Ruhestand befindet, der Beamtenstatus und das damit verbundene Ruhegehalt aberkannt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt.  mehr

Montag, 19. Oktober 2009

Verwaltungsgericht Berlin

Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

- Urteil der 26. Kammer vom 22. September 2009 - VG 26 A 143.07 -

Berlin: Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit dem die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters gegen seine Entlassung abgewiesen worden ist.  mehr

Freitag, 21. August 2009

Bundesarbeitsgericht

Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

- Beschluss vom 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 -

Erfurt: Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein.  mehr

Donnerstag, 30. Juli 2009

Arbeitsmarkt

Die Ein-Euro-Verdrängung

Schwerin/Berlin: Ein-Euro-Jobs stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Zu recht. Eine Befragung von Ein-Euro-JobberInnen zeigt: Viele Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung. Das ist „arbeitsmarktpolitisch katastrophal“, findet DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.  mehr

Donnerstag, 30. Juli 2009

Arbeitsmarkt

1 Euro-Jobs in der Polizei ?!

Schwerin: Seit Anfang März wurden die ersten vier 1-Euro-Jobber bei der Polizeidirektion Neubrandenburg beschäftigt. Die Maßnahme, welche in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit durchgeführt wurde, ist nun nach drei Monaten ausgelaufen. Daher ist es Zeit ein Fazit zu ziehen, wie es in einem Artikel des Onlinemagazins MVregio heißt.  mehr

Montag, 22. Juni 2009

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

Koblenz: Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  mehr

Donnerstag, 28. Mai 2009

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt

- Urteil vom 8. Mai 2009, Aktenzeichen: 3 A 10242/09.OVG -

Koblenz: Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.  mehr
+++ Aktuell: Die Personalratswahlen in der Landespolizei finden am Donnerstag - 27.Mai 2010 - statt +++
mehr zu den dienstliche Beurteilungen findet ihr im Mitgliederbereich
Für die Personalratsarbeit
- PersonalvertretungsG
- Datenschutz im
Personalrat
- Muster einer
Geschäftsordnung
- LandesdisziplinarG
- Arbeitsschutzgesetz
- Arbeitszeitgesetz
- NichtraucherschutzG M-V
- Mutterschutzgesetz
- GleichstellungsG M-V
- Schwerbehindertengesetz
- Teilzeit- und
Befristungsgesetz
- Unfallverhütungs-
vorschriften
- Personalentwicklungs-
konzept 2001 - 2010
- Wahlordnung
Eure GdP – Ansprechpartner im
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Silkeit, Michael
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Pagels, Ulrich
Beschäftigter
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