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Auffassung der Gewerkschaft der Polizei wird bestätigt

Landesrechnungshof übt harsche Kritik am Innenministerium

Schwerin:.

„Das Ergebnis der vom Innenministerium durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – Kauf/Leasing von Kraftfahrzeugen der Landespolizei - hält einer Nachprüfung nicht Stand“, so der Landesrechnungshof in seinem heute erschienen Bericht

Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der Präsident des Landesrechnungshofes (LRH), Dr. Tilmann Schweißfurth, den diesjährigen Jahresbericht 2005 vor. Auch wenn der Präsident während der Pressekonferenz nur wenige Worte der Kritik am Innenministerium fand, spricht der Jahresbericht 2005 eine deutliche Sprache – harsche Kritik am Leasingmodell des Innenministeriums und an EVA!
Kfz-Leasing:
„Das Ergebnis der vom Innenministerium durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – Kauf/Leasing von Kraftfahrzeugen der Landespolizei - hält einer Nachprüfung nicht Stand.(Seite 100, 1. Absatz)
Weiter stellte der LRH fest, dass das Innenministerium bei nicht unerheblichen Ausgabepositionen einen nicht realistischen und zu niedrigen Ansatz gewählt hatte. Deutlich wurde das besonders im Bereich der Wartung und Instandhaltung von Kauffahrzeugen, dem Beulengeld und bei der Wartung und Instandhaltung von Leasingfahrzeugen.

EVA:
„Ausgewählte mit der Einführung von EVA verbundene und definierte Erwartungen waren teilweise unrealistisch bzw. sind bislang nicht im gewünschten Umfang eingetreten. Eine unzureichende Akzeptanz bei den Anwendern ist die Folge. Die Qualifizierung und Umsetzung einer alle polizeilichen Ebenen umfassenden elektronischen Vorgangsbearbeitung bedarf einer stringenten Führung und projektmäßigen Begleitung.“ (Seite 86, 1.Absatz)
Weiter wurden der EVA „Vorgangstourismus“, die mangelhafte Hardwareausstattung und die Unübersichtlichkeit vieler Masken kritisiert.

Für die Gewerkschaft der Polizei war der Bericht des Landesrechnungshofes nur eine Bestätigung ihrer Position. Bereits Monate vor der ersten Beschaffung von grün-silbernen Funkstreifenwagen kritisierten wir diese als unwirtschaftlich. Richtigerweise stellte der Rechnungshof fest, dass das Innenministerium mit den ihnen vorliegenden Erkenntnissen ebenfalls zu anderen, nämlich realistischen Ergebnissen hätte kommen müssen.
Auch mit den Untersuchungen von EVA wird die vielfache Kritik von Kolleginnen und Kollegen aus allen Dienststellen bestätigt.

Bleibt zu hoffen, dass die Kritik des Rechnungshofes im Innenministerium ernster genommen wird als unsere. Wir bleiben jedenfalls am Ball und empfehlen allen Kolleginnen und Kollegen solange wärmstens die Lektüre des Berichtes.

Der Landesvorstand


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Bericht des NDR-Nordmagazin am 06.12.2005 (Dauer: 02:04 Min.)