23. Juli 2009

Verkauf von ausgedienten Polizeiwaffen durch das Land Niedersachsen GdP fordert Verwertung statt Verkauf

Hannover,.

23.07.2009:Der NDR berichtete Mitte Juni diesen Jahres, dass das Innenministerium 19.000 ausgemusterte Polizeipistolen P 7 verkaufen wolle. In den Jahren 2007 und 2008 wurden davon bereits 13.000 Stück an die Herstellerfirma Heckler & Koch veräußert, die die Waffen in den USA auf den Markt bringen will. Nach der öffentlichen Kritik an dem Vorgehen wurde der Verkauf der restlichen 6000 Stück vorerst auf Eis gelegt. Dietmar Schilff, stellvertretender Landesvorsitzender: „Uns geht es um die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Es sind schon aktuell viel zu viele Waffen im Umlauf und es gibt keine Garantie, dass die verkauften Pistolen nicht doch wieder hier in Deutschland in falsche Hände geraten. Deshalb fordern wir den Innenminister auf, jetzt und zukünftig auf einen Verkauf zu verzichten.“

Nach Angaben des Ministeriums sei der Verkauf aber ein Gebot der Haushaltsordnung. Am Rande einer gut besuchten Pressekonferenz der SPD-Fraktion am 22.07.09, an der die GdP als Gast teilnehmen konnte, wurde deutlich, dass die Landeshaushaltsordnung (LHO) sehr wohl einen Ermessensspielraum zulässt. Hinzu kommt, dass der Bund und andere Länder, wo gleichlautende Haushaltsvorschriften bestehen, die Waffen nicht veräußerten, sondern eingeschmolzen werden, damit das Risiko eingeschränkt wird, dass solche Waffen in falsche Hände geraten.

Darüber hinaus hätten die Innenminister am 05.06.09 auf der Innenministerkonferenz gemeinsam beschlossen, die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen.

„Ich will mir gar nicht vorstellen, was los wäre, wenn jemand hier in Niedersachsen, egal ob Bürger oder Polizist, mit einer ausgedienten und verkauften Polizeiwaffe zu Schaden kommen würde“, so Dietmar Schilff auf Nachfrage gegenüber den anwesenden Medienvertretern. Dieses Horrorszenario könne man verhindern, indem man die Waffen verwertet und nicht verkauft.