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Projekt "Polizeiclient"

Minister sagte zu: Kein Personalabbau bei der Polizei!

Hannover:.

Seit dem 1. Juni 2015 wird in der Polizei Niedersachsen am Projekt "Polizeiclient" mit einer Projektorganisation und 5 Teilprojekten gearbeitet. Konkrete und belastbare Projektergebnisse liegen bisher nicht vor oder sind nicht bekannt. Aktuell werden Kolleginnen und Kollegen der Polizei aufgefordert, am laufenden Ausschreibungsverfahren bei IT.Niedersachsen teilzunehmen und die Polizei zu verlassen.

Innenminister Boris Pistorius hat in seiner Rede zur ‚Aktuellen Sicherheitslage in Niedersachsen‘ in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20. Januar 2016 gesagt: „Mit unserer ‚Einplattformstrategie‘ für die Polizei werden ab 2017 über 300 Beschäftigte, d.h. Vollzugspersonal und Verwaltungspersonal, von ihren Aufgaben im IT-Bereich entbunden werden. IT.Niedersachsen übernimmt diese Aufgaben, das Personal der Polizei wird dadurch für den Vollzugsdienst bzw. für Verwaltungsaufgaben wieder frei."

Davon scheint die Polizei aber weit entfernt zu sein. Nach Informationen der GdP Müssen bis zu 165 bisher mit IT-Aufgaben betraute Kolleginnen und Kollegen die Polizei in Richtung IT.Niedersachsen verlassen, obwohl es genügend Aufgaben bei der Polizei gibt.

Auch weitere Fragen sind noch völlig ungeklärt. Am Montag, 28.11.2016, wird es dazu nunmehr eine zentrale Informationsveranstaltung geben. Da müssen alle Fakten auf den Tisch, damit die Betroffenen endlich wissen, welche Aufgaben zu IT.Niedersachsen verlagert werden, was weiter in der Polizei durchgeführt wird und was konkret geplant ist.

Die Polizei in Niedersachsen braucht in allen Bereichen nicht weniger, sondern mehr Personal. Insofern muss klar sein: Kein Personalabbau bei der Polizei!   

Info 36/2016
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