Resolution an Minister übergeben - Bezirksgruppe Braunschweig ergänzt den Landesempfang für Polizeibbeschäftigte um Fakten und Forderungen -
Auf dem jährlich stattfindenden Landesempfang für Polizeibeschäftigte am 12.08.09 in der Liegenschaft der PD Braunschweig bedankte sich Innenminister Schünemann bei den anwesenden Kolleginnen und Kollegen wieder einmal öffentlich für die hervorragende Arbeit.
Da Dank alleine aber nicht ausreicht, haben die zehn GdP-Kreisgruppen im Bezirk der PD Braunschweig die Gelegenheit genutzt und dem Innenminister mit einer kleinen Demo eine Resolution übergeben, in der konkret auf drei belastende Bereiche in der Polizei mit Forderungen eingegangen wurde:
- hoher Krankenstand
- Perspektiven für den Verwaltungsbereich
- Kräftebemessungen und Einsatzstunden für geschlossene Einsätze
D.S.
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| | Braunschweig: Die zehn Kreisgruppenvorsitzenden der BG Braunschweig übergeben am 12. August 2009 ihre Resolution an Innenminister Uwe Schünemann |
| | Innenminister Uwe Schünemann (rechts) und Polizeipräsident Harry Döring (links) folgen aufmerksam den Ausführungen des Kollegen Horst-Joachim Rinke (2. v.r.). In der Mitte: Herbert Brauer und Klaus-Dieter Uhde . Fotos: BG PD Braunschweig |
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Resolution downloaden (PDF, 136 KB):
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| | Wortlaut der Resolution |
| | Resolution der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig an den Nds. Innenminister Uwe Schünemann am 12. August 2009 Sehr geehrter Minister Schünemann, trotz der landesweit vorhandenen Probleme in der Polizei möchte die GdP-Bezirksgruppe Braunschweig Sie nur auf drei, insbesondere die Polizeidirektion Braunschweig betreffende, schwerwiegende Problembereiche hinweisen und damit kurz- und mittelfristige Forderungen verbinden. 1. Die Altersstruktur dieser Behörde liegt bei einem aktuellen Durchschnitt von über 46 Jahren. Der Krankenstand lag im Jahr 2008 bei über 7 %, nach aktuellen Erkenntnissen ist er weiter angewachsen. Der Behörde Braunschweig fehlen damit im täglichen Dienst ca. 200 Mitarbeiter. Allein aufgrund der Altersdifferenz z.B. gegenüber der Behörde Hannover fallen in Braunschweig 2400 zu vergütende Urlaubstage mehr an. Auch die bis zum 01. Oktober 2009 im Laufe des Jahres schon vollzogenen und zum Stichtag zu erwartenden Personalzuweisungen, lassen keine Entspannung der Situation erwarten. Die Diskrepanz zu den jetzt schon deutlich jüngeren Behörden wird weiter größer. Wir fordern im Vorgriff auf die in wenigen Jahren im Bezirk Braunschweig zu erwartenden hohen Pensionierungen eine, die Altersstruktur deutlich verjüngende Personalzuweisung, die das o.g. Problem in Gegenüberstellung der Behörden berücksichtigt. 2. Im Einklang mit Ihrer Regierungserklärung 2003 muss der Polizeivollzugsdienst durch Verwaltungspersonal freigesetzt und entlastet werden. Ihre hohe Wertigkeit stellen Verwaltungsbeamtinnen und –beamte sowie Tarifbeschäftigte in täglicher Arbeit und speziell anlässlich von besonderen Einsätzen immer wieder unter Beweis. Die im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung sowie der Polizeiumorganisation, im Bezirk Braunschweig und insbesondere im Bereich der alten PD Braunschweig verlagerten oder weggefallenen Verwaltungsstellen, belasten die Aufgabenwahrnehmung erheblich. Wir fordern aus diesem Grund eine Aufhebung des Einstellungsstopps und attraktive Perspektiven im Verwaltungsbereich. 3. Die zunehmenden Einsatzbelastungen, insbesondere an Wochenenden, stellten schon im Jahr 2008 eine Belastung dar, die in Verbindung mit der auch in den Einzeldiensthunderschaften und –zügen hohen Altersstruktur zu permanenten Beschwerden führte. Von zwei freien Wochenenden im Monat verblieb im Jahr 2008 für die ESD-Beamten im Einsatzzug rein rechnerisch weniger als ein freies Wochenende. In einer Inspektion tendierte die Zahl rechnerisch gegen Null. Zwar ist die Zahl der Gesamteinsätze zurückgegangen, die Anzahl der eingesetzten Beamten sowie der Einsatzstunden hat sich aber dramatisch erhöht. Für das erste Halbjahr 2009 ist eine weitere Steigerung von ca. 25 % zu registrieren. Der Unmut der Kollegen, die nachweisbar 7 von 8 Wochenenden Einsatzdienst versehen haben, und auch der Beamten aus den KEDs und aus dem ZKD, die die Lücken auffüllen und deren Vorgänge liegen bleiben müssen, muss ernst genommen werden. Auch Polizeibeamtinnen und –beamte haben ein Recht auf planbare Freizeit. Wir fordern entsprechende Erhebungen für Ihren Zuständigkeitsbereich und schlussfolgernde Kräftebemessungen durch Personalzuwachs und /oder andere Einsatzstrategien.
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