GdP-Veranstaltungsreihe Polizeitage 2010: "Cyber-Crime – Eine Bedrohung für die moderne Informationsgesellschaft" - Eine Herausforderung für Politik, Polizei und Gesellschaft

Zu einer Fachtagung, die sich mit der Kriminalität im und mit dem Internet befasst, lud die GdP in Kooperation mit dem Behördenspiegel am 15. Juni 2010 nach Hannover auf dem Gelände der Bundespolizei in der Möckernstraße ein.
Die Vielfalt des Themenspektrums zeigte bereits die Auswahl an Referenten und Podiumsteilnehmern. Zum einen ging es um die rechtlichen, technischen und personellen Möglichkeiten von Polizei und Justiz, Computer- und Internetkriminalität zu verfolgen. Zum anderen ging es aber auch um Gefahrenabwehr und Prävention sowie um die gesellschaftliche Dimension, die sich in der Änderung des kollektiven Sozialverhaltens zeigt, in der Kommunikationskultur der Web 2.0 Gesellschaft oder im Umgang der Politik mit dem Thema Netzpolitik. Auch die noch offene Frage, wie die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden schneller und wirksamer erzielt werden kann, wurde diskutiert. Letzteres betrifft die Risiken, einerseits Kriminalitätsopfer zu werden, aber auch durch den zunehmenden Bewusstseinsverlust für die eigenen Persönlichkeitsrechte eben diese zu verlieren und die richtigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Gleiches gilt für die Pädagogen in Kindergärten und Schulen sowie für die Eltern: Wer sich den veränderten Zeiten und der sich rasant wandelnden Kultur nicht stellt, ist auch nicht mehr in der Lage, Kindern Wertesysteme überzeugend anzubieten.

Mit dem Stichwort Cyber-Crime brachte die Politik ein wichtiges Thema in die Diskussion: Kinderpornographie.
Die polizeiliche Alltagsarbeit wird jedoch von Betrugsdelikten im Internet, von Phishing über widerrechtliche Kontoabhebungen oder Wirtschaftsspionage bis hin zur bezahlten aber nie erhaltenen Ware beherrscht.
Ein ebenfalls großer Fallkomplex wird derzeit durch die Polizei nicht adäquat oder gar nicht bearbeitet: Viren, Trojaner und Bot-Netze. Um diese Kriminalitätsfelder wirksam zu bekämpfen, bräuchte die Polizei eine andere personelle und technische Ausstattung, eigene Abteilungen mit hochqualifizierten Spezialisten wären nötig, um den weltweit handelnden Tätern auf die Spur zu kommen und Beweise zu sammeln.
Dass es möglich ist Urheber von Bot-Netzen zu fassen, hat ein IT-Unternehmen erst kürzlich bewiesen.

Die Fachtagung stellte den Facettenreichtum der Probleme durch Beiträge und die offene Diskussion zwischen Fachleuten aus dem LKA und dem BKA, Politikern, Forschung, IT-Branche, Datenschutzaufsicht und GdP-Funktionsträgern heraus.

Zentrale Frage aus der Sicht der GdP ist vor allem: Wie kann eine Augenhöhe der Polizei mit Cyber-Kriminellen erreicht werden? Wie ist die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen zu koordinieren?
Welche daraus resultierenden Hauptforderungen an die Politik gestellt werden, war unter anderem Thema dieser Veranstaltung.
Zentrale juristische Frage ist zudem, wann und wie die Politik künftige Regelungen im Telekommunikationsrecht zur Verbindungsdatenspeicherung (so genannte Vorratsdatenspeicherung) oder zur Onlinedurchsuchung von IT-Systemen zu Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung entwickeln wird. Diese Regelungen und Befugnisnormen sind vom Bundesverfassungsgericht 2008 und 2010 mit hohen Hürden versehen worden, weil bisherige Normen verfassungswidrig und teilweise nichtig waren, da sie in unzulässiger Weise in die Grundrechte eingegriffen hatten.

• Der Kooperationspartner BEHÖRDENSPIEGEL hat über diese Veranstaltung einen "Sondernewsletter Polizeitage 2010" Nr. 281 am 30. Juni 2010 veröffentlicht. Direkt-Download >>>
  Website www.behoerdenspiegel.eu

• Die GdP-Veranstaltungsreihe Polizeitage 2010 wird in Kooperation mit dem Behördenspiegel durchgeführt.
  Anmeldung, aktuelle Programme und mehr dazu hier >>>
  Direkter Download des Programms von polizeitage.de (PDF) >>>>

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	Fotostrecke der Veranstaltung am 15.06.2010 Fotos (C) 2010: Uwe Robra
	Eröffneten die Tagung: R. Uwe Proll, Chefredakteur, Behörden Spiegel und ...
	... Bernhard Witthaut, Stellvertretender Bundesvorsitzender und Nds. Landesvorsitzender der GdP.
	Das interessierte Fachpublikum beteiligte sich rege an der Diskussion mit den Referenten und Podiumsgästen.
	"Der Kriminalität auch im Netz entgegen treten!", Dr. Sandra von Klaeden, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zeigte bisherige und künftige Wege der Landesregierung auf.
	Aus der Praxis für die Praxis: Wie Cyber-Crime erkannt und bekämpft werden kann, referierte der Kollege Michael Mahnke vom LKA Niedersachsen
	Der Erkenntnisstand der Forschung aus der Sicht der Informatik, wie die Täterverfolgung im Internet, erfolgen kann, wurde von Prof. Dr. Tobias Eggendorfer von der Hochschule der Polizei Hamburg eindrucksvoll dargestellt. Eggendorfer ist Professor für angewandte Informatik und IT-Forensik, hat im Bereich IT-Sicherheit promoviert und Ausbildungen zum Master of Computer Science (univ.), Diplom Informatiker (univ.), Diplom Ingenieur (FH) für Technische Informatik und Diplom Wirtschaftsingenieur (FH) absolviert.
	In der folgenden Thesendebatte mit dem Publikum wurde erörtert, ob die digitale Welt ein krimineller Freiraum sei. Die Moderation und den Vorsitz übernahm R. Uwe Proll, Chefredakteur, Behörden Spiegel (Mitte) und diskutierte mit Uwe Binias, Polizeipräsident der PD Hannover (rechts) und Bernhard Witthaut, Stellv. GdP-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der GdP. Binias wies darauf hin, dass viele Ermittler einen Berg von sichergestellten Computern zur Auswertung auf Halde hätten.
	Das White IT-Bündnis gegen Kinderpornografie stellte Roland Raschke von der am Bündnis beteiligten Firma Computacenter vor. www.whiteit.de Pressemeldung des MI >>>
	Best Practice Ansätze zur USB-Portkontrolle gegen Data Loss Prevention / Data Leak Prevention (DLP) und für Engeräte-Sicherheit bei der Polizei präsentierte Ramon Mörl von der Firma itWatch
	In einer Thesendebatte mit dem Publikum mit dem Titel "Gewalt im Netz – Kindergarten, Schule und Polizei sind gefragt – aber wie?" diskutierten fünf Vertreter aus Politik, MI und Datenschutzaufsicht unter der Leitung des GdP-Landesvorsitzenden Bernhard Witthaut: Hans-Christian Biallas, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, FdP-Geschäftsführer, Fabian Schmieder, Chief Information Security Officer (CISO), Referat des CIO, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Hans-Joachim Wahlbrink, Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen
	Jan-Christoph Oetjen, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion trat für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein, das die "Bauanleitung" des Bundesverfassungsgerichtes beachten soll.
	Hans-Christian Biallas, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erläuterte u. a., dass seine Generation nicht mit der Informationstechnik und dem Internet aufgewachsen sei.
	Fabian Schmieder, Chief Information Security Officer (CISO), Referat des CIO, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, ist auch verantwortlich für das White-IT Bündnisses des Innenministeriums in Kooperation mit der Wirtschaft.
	Hans-Joachim Wahlbrink, Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen erläuterte die gesellschaftlichen Herausforderungen bei der Bewältigung des Grundrechtsschutzes in einer Informationsgesellschaft. In der Diskussion wurde auch das Spannungsverhältnis zwischen steigenden Mengen von Datenerhebungen von Staat, Wirtschaft und eCommerce sowie den individuellen Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre deutlich.
	Bernhard Witthaut GdP-Landesvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender, forderte deutliche Verbesserungen für die polizeilichen Ermittlungsbereiche in Form von personellen und materiellen Ressourcen sowie Rechtssicherheit.