Gewalt gegen Polizeibeamte: Innenminister Schünemann antwortet GdP-Landesjugendvorstand
Der Landesjugendvorstand hatte im Juni 2010 den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann zum Problemfeld "Gewalt gegen Polizeibeamte" angeschrieben. Ein Schwerpunkt lag hier auf den Ergebnissen der einschlägigen Studien bei jüngeren Polizisten.
Eine besondere Forderung von uns war und ist, dass das Land Niedersachsen bei Schmerzensgeldforderung in Vorleistung geht, um sich das Geld anschließend vom Verursacher selbst zurückzuholen. Die Kolleginnen und Kollegen sollen so im Alltag im Falle eines Schadens nicht mehr in Vorleistungen treten müssen. Dies ist auch Beschlusslage des letzten Landesdelegiertentages der GdP Niedersachsen und im übrigen auch beispielsweise die geltende Rechtslage in Österreich.
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Anliegend stellen wir die Dokumente als PDF zum Download bereit:
Schreiben des Landesjugendvorstandes an Innenminister Schünemann
vom 02.06.2010
Potsdamer Resolution der Bundesjugendkonferenz der JUNGEN GRUPPE (GdP)
vom 27.04.2010
Antwortschreiben vom Nds. Innenminister Uwe Schünemann vom 13.08.2010