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PERSONALVERTRETUNGSRECHT: 50 Jahre NPersVG - GdP würdigt Jubiläum mit Festveranstaltung: 50 Jahre unter einem guten Stern - GdP!


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  • 1949-2011: 62 Jahre starke Gewerkschaftsvertretung -
  • 1961-2011: 50 Jahre starke Personalvertretung -
  • Starke Interessenvertretung für Alle
    unter einem guten Stern: Gewerkschaft der Polizei
 

Kein Aprilscherz, sondern erfreuliche Realität: am Freitag Nachmittag des 1. April 2011 feierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen das fünfzigjährige Bestehen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes in Niedersachsen, das am 01. April 1961 in Kraft trat und damit die Interessenvertretung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes erstmals rechtlich hinterlegte.

Dabei kann die GdP in den 62 Jahren seit ihrer Gründung gleichzeitig auf 50 Jahre zurückblicken, in denen Sie immer die mit Abstand bedeutendste Rolle in den Personalräten eingenommen hatte. Denn seit Beginn an stellt die GdP die Mehrheit im Polizeihauptpersonalrat, in den Bezirkspersonalräten und in fast allen örtlichen Personalvertretungen.

Grund zum Feiern, Grund zum Nachdenken, Grund weiter zuzupacken

Zu diesem Anlass konnte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff, über 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Innenministerium, Polizeiführung und den Personalräten sowie den DGB-Landesvorsitzenden Hartmut Tölle, den GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut und Funktionsträger der GdP bei einer Feierstunde zu begrüßen.

Eingeladen waren auch Ministerpräsident David McAllister, Innenminister Uwe Schünemann und Staatssekretärin Dr. Sandra von Klaeden, die sich aber entschuldigen ließen.

In den Räumen der Polizeigeschichtlichen Sammlung der Polizeiakademie in Hannover, die aufgrund der Standortauflösung und Restrukturierung das letzte Mal für eine Veranstaltung zur Verfügung stand, begrüßte der Kollege Dr. Dirk Götting als Hausherr mit einer kurzen Ansprache die Festgäste, bevor zwei Schülerinnen der Herschelschule Hannover musikalisch die Feierstunde einleiteten.

Besonderer Gastredner war der Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, der nach dem GdP-Landesvorsitzenden über die Notwendigkeit und den Ausbau von Mitbestimmung, Interessenvertretung und Beteiligung von Mitarbeiter/-innen referierte.

Dietmar Schilff gratulierte zunächst Björn Meißner, dem am 30. März mit 100% der Stimmen in seinem Amt bestätigten Hauptvertrauensmann der schwerbehinderten Menschen in der Polizei. Er hob dieses bemerkenswerte Wahlergebnis hervor und versprach stets Unterstützung der GdP für das immens wichtige Anliegen der Arbeit dieser Vertretung.

Polizeiführung fast vollständig zu Gast

An die Gäste gewandt, gab Schilff der Freude des gesamten geschäftsführenden Landesvorstandes Ausdruck, dass so viele an einem Freitagnachmittag der Einladung der GdP gefolgt sind: „Zeigt es uns doch, dass unsere gewerkschaftliche Arbeit und die der Polizei-Personalvertretungen allen Unkenrufen zum Trotz - zumindest von der Mehrheit verantwortlicher Personen und Persönlichkeiten in diesem Lande - anerkannt und als wichtig betrachtet wird.“ Namentlich hieß er von der FdP-Fraktion den Vorsitzenden Christian Dürr, von der SPD-Fraktion Sigrid Leuschner, Landespolizeidirektor Uwe Lührig stellvertretend für den terminlich verhinderten Landespolizeipräsidenten Andreas Bruns, die Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau, Harry Döring, Uwe Binias, Friedrich Niehörster und Dr. Christian Grahl, die Polizeivizepräsidenten Rainer Langer, Roger Fladung, Matthias Oltersdorf, Michael Pientka, Volker Kluwe und Friedo de Vries sowie zahlreiche Abteilungs- und Dezernatsleitern/-innen, PI-Leiter und andere Führungskräfte der Polizei willkommen. Als Vertreter der DGB-Gewerkschaften begrüßte Schilff den Landesvorsitzenden Hartmut Tölle und die Kollegen Arno Dick (ver.di), Rüdiger Heitefaut (GEW) sowie den am Freitag in Bremen neugewählten Landesleiter von ver.di Niedersachsen-Bremen, Detlef Ahting.

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Das Auditorium - vorne der geschäftsführende Landesvorstand und der Bundesvorsitzende der GdP Bernhard Witthaut - mit Gästen aus Politik und Polizeiführungsspitze folgt den Festreden. (Foto: U. Robra, 01.04.2011)
 

Dr. Dirk Götting heißt die Gäste in der Polizeigeschichtlichen Sammlung in Hannover willkommen. (Foto: U. Robra, 01.04.2011)
 
Engagierter Vortrag: GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff
(Foto: U. Robra, 01.04.2011)
 
Einblicke und Vergleiche vom Betriebsratsvorsitzenden eines Weltkonzerns: Bernd Osterloh, dem Vorsitzenden des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG
(Foto: U. Robra, 01.04.2011)
 
Dietmar Schilff dankt Bernd Osterloh für dessen Gastreferat
(Foto: U. Robra, 01.04.2011)
 
Zeichnete in seinem Vortrag das Bild der Anfänge der Personalvertretung: Der ehemalige Vorsitzende des PHPR (1979 bis 1984), Horst-Udo Ahlers vor Exponaten in der Polizeihistorischen Sammlung
(Foto: U. Robra, 01.04.2011)
 
Das Auditorium. Vorne links: Landespolizeidirektor Uwe Lührig neben Helmut Bläsche
(Foto: U. Robra, 01.04.2011)
 
Erfahrungsbericht über die vergangenen drei Jahre der PHPR-Arbeit: Der amtierende Vorsitzende des PHPR, Martin Hellweg.
(Foto: U. Robra, 01.04.2011)
 
Martin Hellweg (Foto: U. Robra, 01.04.2011)
 
Verabschiedung durch die stellvertretende Vorsitzende der GdP Niedersachsen: Elke Gündner-Ede (Foto: U. Robra, 01.04.2011)
 
 
Mit Blick auf fehlende Gesprächs- und Diskussionsbereitschaft durch manche Politiker merkte er an, dass diejenigen, die die GdP oder Personalvertretungen immer noch als Störfaktor betrachten, irgendwann doch erkennen müssten, dass sie mit dieser Einschätzung falsch liegen. „Die Anerkennung dieser wichtigen Arbeit hat auch mit Respekt gegenüber allen Beschäftigten zu tun,“ so der GdP-Vorsitzende. Seit über sechs Jahrzehnten nehme die GdP als selbstbewusste, politisch unabhängige Organisation stark engagiert, kontrovers und konstruktiv-kritisch, manchmal auch hart in der Sache, an der politischen, gesellschaftlichen und polizeilichen Meinungsbildung teil.

„Wenn sogar Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Innenminister Thomas de Mezière befunden haben, dass die GdP als die Meinungsführerin in Polizeifragen in der Öffentlichkeit und bei den Medien angesehen wird, finde ich es schon beeindruckend,“ erläuterte Schilff und fügte hinzu:

„Während die politische Farbenlehre sich immer wieder ändert, das Grün der GdP bleibt!“

Die Notwendigkeit starker Interessenvertretungen und der starke Zuspruch für die GdP sei allerdings auch nicht verwunderlich, sagte Schilff und rechnete vor: „Hätten wir all diejenigen eingeladen, die den Rat oder die Hilfe der GdP und der Personalräte in den letzten Jahrzehnten schon einmal benötigt haben, dann hätte das Stadion von Hannover 96 wohl nicht ausgereicht.“

PHPR: Fußstapfen, Gegenwart und Zukunft

Angesichts des historischen Anlasses begrüßte oder nannte der GdP-Landeschef die ehemaligen Mitglieder des PHPR, Reinhard Kirchhöfer, Willi Pistor, Wolfgang Vahl und Marita Vehrenkamp sowie die ehemaligen Vorsitzenden Helmut Brackmann, Günther Behns, Udo Ahlers, Helmut Bläsche und Helmut Düngemann. Schilff hob hervor, dass diese und weitere Kollegen dafür gesorgt hätten, „dass wir noch heute eure selbstbewusste und besonders immer an den Interessen der Schwachen in unserer Organisation ausgerichtete Arbeit, weiterführen können.“ Er würdigte die großen Fußstapfen der ehemaligen, aber auch die der jetzt aktiven PHPR-Mitglieder, die die Arbeit fortführen und begrüßte auch den derzeitigen Vorsitzenden des PHPR, Martin Hellweg.

Bezogen auf den Personalratsalltag erinnerte Dietmar Schilff, dass es gelte, sich im Sinne der anvertrauten Kolleginnen und Kollegen weiter zu engagieren und zu streiten. Dabei müsse eine Streitkultur gelten, die niemanden zum Verlierer abstempelt, sondern die auf gleicher Augenhöhe, partizipativ stattfindet, ganz nach dem Grundtenor der Mitbestimmung, wie im § 2 des NPersVG, also als unmittelbar geltendes Recht, festgelegt: „Dienststelle und Personalvertretung arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen.“ Eben in diesem Geiste handele die GdP, die seit jeher, unabhängig von politischen Mehrheiten, an der politischen und innerpolizeilichen Willensbildung teilnehme und Wahllisten und Kandidaten/-innen für die Personalratswahlen aufstelle. Gewerkschaften und Personalräte seien diejenigen, die gemeinsam mithelfen würden, die Karre ggf. aus dem Dreck zu ziehen. Schilff machte klar: „Sie sind nicht unpolitisch, natürlich parteiisch und vertreten die Interessen des Personals. Sie informieren die Beschäftigten über Zusammenhänge. Sie sind dicht an der Basis, haben eine emotionale Bindung zur Polizei, fordern Verbesserungen und beraten in ihrer Funktion die Dienststelle und den Arbeitgeber.“ In diesem Zusammenhang bedankte sich der Landesvorsitzende bei den Führungskräften, die mehrheitlich gut mit den Personalvertretungen zusammenarbeiten würden.

Irrweg der Hetzjagden auf Gewerkschaften

Gewerkschaften und Personalräte seien unverzichtbar. Schilff erinnerte an das „Jahr 2003, als ein derzeit heftig in der Kritik stehender Bundespolitiker eine unglaubliche Attacke gegen Interessenvertretungen anzettelte.1 Dieser bezeichnete Gewerkschaften als 'die wahre Plage in Deutschland' und forderte „einen Aufstand der anständigen Mitglieder in den deutschen Gewerkschaften“. Die Attacke habe damals in der Forderung gegipfelt, dass Gewerkschaften „entmachtet“ werden müssten, zugunsten einer „Neutralen Autonomie in den Betrieben“. Schilff resümierend: „Gut, dass sich dieser Mensch nicht durchgesetzt hat und diese unglaublichen Thesen auch auf scharfe Gegenwehr und Widerstand aus allen Bevölkerungsschichten und politischen Lagern stießen und stoßen.“

Vielmehr sei , so Schilff, die Zusammenarbeit zwischen Polizeipersonalräten und GdP als unabdingbar miteinander verbunden, wie zwei Seiten einer Medaille . „Gewerkschaften vertrauen derzeit knapp 60 % der Menschen. Dies ist ein wieder aufsteigender Wert. Dagegen steht aber die Vertrauenskrise gegenüber der Politik. Nur noch 14 % vertrauen den Politikern. Ein dramatischer Wert, der meines Erachtens auch der Arbeit der so Gescholtenen nicht wirklich gerecht wird,“ so der GdP-Vorsitzende.

Er wies dann weiter auf die Online-Befragung der GdP vor wenigen Monaten hin, mit der die GdP die persönliche Sichtweise der Kolleginnen und Kollegen zur Situation innerhalb der Polizei übermittelt bekommen wollte und kritisierte das Desinteresse der politischen und polizeilichen Führung an den Ergebnissen. Er zitierte Daniel Goeudevert, den ehemaligen Manager im VW-Konzernvorstand, der einmal gesagt habe: „Das Hinhören erfordert vom Management ein erhebliches Maß an Bescheidenheit – eine Tugend, an der heute auf den Chefetagen ein besonderer Mangel herrscht.“

Schilff setzte nach: „Unsere Stimmungsbildabfrage als unseriös zu bezeichnen, kann man natürlich tun, allein, die Antworten sind ehrlich und sie sind eben so, wie sie sind. Die geschilderten Probleme können nur gemeinsam mit Dienststelle, GdP und Personalräten gelöst werden.“

Der GdP-Vorsitzende gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es in der Politik Lerneffekte gibt: „Ministerpräsident McAllister hat am Freitag letzter Woche auf dem ver.di-Kongress in Bremen geäußert, dass „das konstruktiv-gute Miteinander von Politik, Verwaltung und Tarifparteien sich bewährt hat und aufrecht erhalten werden muss. - Er sagte wortwörtlich: 'Der Dialog mit Gewerkschaften ist der Landesregierung und auch für mich ein wichtiges Anliegen.' An dieser sehr weisen Aussage werden wir ihn und seine Regierungsmitglieder messen.“

Bernd Osterloh: Parallelen zwischen Betriebsverfassung und öD-Personalvertretung

Der Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, hielt eine beachtenswerte Rede zur Notwendigkeit und zum Ausbau von Mitbestimmung, über Interessenvertretung und Beteiligung von Mitarbeiter/-innen, mit der er die Ausführungen von Dietmar Schilff untermauerte.

Er betonte das bindende Element zur GdP: „IG Metall und GdP arbeiten unter dem Dach des DGB in vielen Fragen eng zusammen und ich kann euch sagen, wir als IG Metall sind stolz darauf, dass ihr eine feste Größe im Verbund des DGB seid!“ Dem ließ er auch konkrete Beispiele für die Bindung zu den Polizisten des Landes folgen: „Anlässlich eures Jubiläums möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei bedanken. Als Betriebsrat und als IG Metall erhalten wir häufig hervorragende Unterstützung durch die Polizei an unseren Standorten und darüber hinaus. Gleich ob bei der Begleitung von Kundgebungen, Demonstrationen oder wenn hoher Besuch zu einer unserer Betriebsversammlungen angekündigt hat. Wir wissen euren Einsatz an diesen Tagen besonders zu schätzen."

Interessante Einblicke bot Osterloh in sein Grundverständnis zur Mitbestimmung: „50 Jahre PersVG stehen hier in Nds. auch für 50 Jahre erfolgreiche Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten durch eure Gewerkschaft. Das PersVG und das BetrVG sind der Garant dafür, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Unternehmen nicht nur ausführende Automaten sind und der Beamte im Staatsdienst nicht nur Befehlsempfänger. PersVG und BetrVG garantieren, dass die beiden größten Beschäftigtengruppen unseres Landes auf die Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen Einfluss haben, dass sie durch die Geltendmachung ihrer Rechte überall lebenswerte Arbeit durchsetzen können. Insofern sind BetrVG und PersVG zwei der wichtigsten Gesetze der Demokratie. Sie stellen sicher, dass Mitbestimmung, Mitsprache und Mitverantwortung nicht an den Werkstoren und Behördeneingängen aufhören."

Zur Frage der Zulagen bei der Polizei formulierte Bernd Osterloh eine Solidaritätsadresse: Er sehe auch die Notwendigkeit, dass die Zuschläge für die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei „durchaus mal wieder angepasst werden könnten,“ Der Betriebsratschef weiter: „Ich finde für euren Einsatz für bessere Bezahlung ungünstiger Zeiten habt ihr nach Jahren mal wieder eine Anpassung verdient.“

Partizipation als Erfolgsfaktor

Zur Bedeutung der Mitbestimmung vermittelte er seine Sicht auf einen klaren partizipativen Ansatz: „Mitbestimmung bedeutet gemeinsame Verantwortung von Unternehmen und Betriebsräten, oder eben von Politik und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Zukunft in allen Fragen gemeinsam zu gestalten.“ Und er fügte eine noch weiter reichende Vision hinzu: „Ich bin davon überzeugt, dass heute und morgen nur diejenigen Unternehmen zu den Gewinnern zählen werden, die ihre Beschäftigten gut informieren und sie an Entscheidungen beteiligen. Das gilt sicherlich in gleichem Maße für den ö.D. Das hohe Maß an Arbeitsfrieden stellt einen ganz entscheidenden Vorteil dar. Die meisten Wissenschaftler sind sich einig, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer einen positiven Einfluss auf die Entwicklung von Organisationen hat. Auch diese gilt für mich für den ö.D. und Unternehmen im gleichen Maße. Denn die Polizei lebt ebenso wie ein Unternehmen von Menschen, die sie tagtäglich prägen.“

Der IGM-Kollege wusste zudem aus seiner Erfahrung, dass Beteiligung die Identifizierung mit den Unternehmenszielen stärke. Unternehmen könnten ohnehin nur mit den Belegschaften und schon gar nicht gegen sie geführt werden. Osterloh weiter: „Ein modernes Unternehmen braucht Kooperation, verlässliche Netzwerke, stabile Arbeitsbeziehungen und mehr Qualifikation."

Nach Osterlohs Ansicht gehe es letztendlich um die Frage, „welches Menschenbild wir im Kopf haben, wenn wir über Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungen sprechen. Der Arbeitnehmer will nicht nur informiert sein, sondern mitentscheiden.“ So gehöre es zu den fundamentalen Prinzipien von Demokratie und zum Verständnis unseres Menschenbildes, dass die Menschen über die Verhältnisse mit denen sie leben, mitbestimmen wollten.

Vieles gelte auch für die Institution Polizei, erläuterte Osterloh seine Sicht auf die Innere Sicherheit: „Die Polizei ist in meinen Augen in den letzten Jahren bürgerfreundlicher und menschlicher geworden. Das letztere ist ganz bestimmt nicht das Verdienst von irgendwelchen Strategen im MI, sondern von Euch Kolleginnen und Kollegen an der Basis."

Zur Idealgestaltung nannte er einen ihm wichtigen Erfolgsfaktor: „Organisationen werden von Menschen geprägt und nur selbstbewusste, aufrechte und kollegiale Menschen können einer Organisation einen guten inneren Geist verschaffen. Euch als Personalvertretungen und als Gewerkschaft ist das gelungen. Dazu gratuliere ich euch und schließe mit einer leichten Abwandlung eures Mottos: Auch in den nächsten 50 Jahren unter dem guten Stern der GdP!

Horst-Udo Ahlers mit einer Rückschau

Der ehemalige Vorsitzende des PHPR (1979 bis 1984), Horst-Udo Ahlers zeichnete in seinem Vortrag das Bild der Anfänge der Personalvertretung. Die Kollegen in den 60er Jahren hätten es mit einer obrigkeitsorientierten Organisationsstruktur zu tun und sehr dicke Bretter zu bohren gehabt. Der kompetenten und in der Sache hartnäckigen Arbeit der PHPR-Pioniere sei es zu verdanken, dass das Prinzip der Mitbestimmung und Personalvertretung der Polizei auch auch ein selbstverständliches Gesicht erhielt. Dabei sei die Verbindung von GdP-Meinungsbildung und Personalvertretung stets von elementarer Bedeutung gewesen. Forderungen zur zweigeteilten Laufbahn ließen sich beispielsweise nur durch einen langen Atem und Überzeugung auf Seiten zuhörender Politiker erreichen. In seiner Darstellung über die von der GdP und den Personalvertretungen erreichten Verbesserungen für Kolleginnen und Kollegen, kritisierte er massiv das von Innenminister Schünemann abgesegnete DP-Konzept A 11, welches eine Abwertung der Mehrheit der Exekutivkräfte darstelle. Zudem übte er Kritik an der nach seiner Auffassung unglaublichen Verfahrensweise des Innenministers zu dem durch die GdP erstrittenen OVG-Urteil zu Bereitschaftszeiten. Auch er bekam wie die anderen Redner starken Beifall der über 100 anwesenden Gäste.

Martin Hellweg: Aktuelle Erfahrungen des PHPR

Der amtierende Vorsitzende des PHPR, Martin Hellweg, berichtete über die vergangenen drei Jahre der PHPR-Arbeit. Dabei gab es stets die offene Gesprächsbereitschaft des PHPR gegenüber dem Minister und der Polizeiführungsspitze und den Referaten im LPPBK. In vielen Fällen sind durch Diskussions- und Arbeitsprozesse sowie Gespräche auf Augenhöhe Probleme und unterschiedliche Ansichten letztlich beiderseits befriedigenden Lösungen zugeführt worden. Leider hat sich diese Verfahrensweise bei der Entwicklung des Dienstpostenfestschreibungskonzeptes A 11 nicht darstellen lassen, weil Kompromissvorschlägen des PHPR - allerdings ausschließlich von Minister Schünemann - keine Beachtung geschenkt worden sei. Als Begründung habe der Minister sich beschränkt: „Ich will das aber so!“


Die Verabschiedung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden der GdP Niedersachsen, Elke Gündner-Ede, durchgeführt. Sie ging darin auf die besondere Bedeutung der Gewerkschaften im Allgemeinen und der GdP im Besonderen als Tarifvertragspartei ein. Als besonders schwere Einschnitte bei den Tarifbeschäftigten in der Verwaltung der Polizei nannte sie die Privatisierungsbestrebungen, bei denen die Funktionsfähigkeit der Polizei und die Integration aller Beschäftigten – Polizeivollzugsbeamte, -verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte – in Gefahr gerieten. Polizei sei aber ein Gesamtgebilde, bei dem alle Mitglieder ihre wichtige Teilrolle einnehmen und der Erfolg der Polizeiarbeit von allen abhänge.

Zum abschließenden Gedankenaustausch bei Kaffee und Kuchen lud sie im Namen des GdP-Landesvorstandes die Gäste ein.

Ein bemerkenswerter Jubiläums-Nachmittag, an dem neben den „Ehrengästen“ auch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen von der sog. Polizeibasis anwesend waren. Diese Festveranstaltung machte mehr als deutlich, dass nur mit einer starken GdP und selbstbewussten Personalvertretungen weiterhin positive Ergebnisse, Verhinderung oder Minimierung von Verschlechterungen möglich sind.

UR


Fußnoten

1 Siehe Meldungen (externe Links):







Plakat downloaden (PDF, 3.743 KB):

  • Leitartikel des Landesvorsitzenden Dietmar Schilff in der GdP-Zeitschrift DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen
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