Haushaltsklausur 2015
DGB-Gewerkschaften übergeben Forderungspaket an Finanzminister
- Verringerung der Arbeitsbelastung durch ausreichend Personalnachersatz
- angemessenes Ergebnis der Tarifverhandlungen in 2015
- zeit- und inhaltsgleiche Übertragung sowohl auf die aktiven Beamten/-innen als auch auf Pensionäre/-innen
- Erarbeiten einer perspektivischen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes
- Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge für den Exekutivbereich
- zusätzliche A 10 Stellen für die Exekutive
- Erhöhung der Erschwerniszulage Dienst für ungünstige Zeiten (DUZ)
- Stellenhebungen für den mittleren Polizeiverwaltungsdienst
- Perspektiven für den Tarifbeschäftigten in der Polizei
Der DGB, ver.di und die GEW brachten in ihren Statements ebenfalls die Notwendigkeit zum Ausdruck, den Öffentlichen Dienst endlich ausreichend auszustatten und die Beschäftigten angemessen zu bezahlen. Die einzelnen Forderungen wurden durch Päckchen dargestellt, zu einem großen Paket geschnürt und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider übergeben.
Sobald die Ergebnisse der Haushaltsklausur bekannt sind, wird die GdP diese bewerten und darüber informieren.
Kompetenz durch Vielfalt! Gewerkschaft der Polizei
Bildergalerie (Fotos: Uwe Robra, GdP)
Die ersten Gewerkschaftsmitglieder treffen um 14 Uhr am Finanzministerium ein. (Foto: Uwe Robra)
Darunter auch die ersten einer GdP-Delegation. (Foto: Uwe Robra)
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff (li.) bespricht sich mit dem GdP-Pressesprecher Christian Hoffmann. (Foto: Uwe Robra)
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff bei seiner Begrüßungsansprache. (Foto: Uwe Robra)
Ein Teil der GdP-Delegation mit Dietmar Schilff (re.) (Foto: Uwe Robra)
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff bei seinerAnsprache. Er betonte: "Die hervorragende Polizeiarbeit ist das Ergebnis des Teamworks von Tarif, Verwaltung und Polizeivollzug. Darum müssen alle Bereiche wertgeschätzt und angemessen bezahlt werden. Vor allem aber ist die Innere Sicherheit ein zu hohes Gut, als dass sie Sparmaßnahmen zum Opfer fallen dürfte. Und bei einer ständig steigenden Arbeitsbelastung muss über eine Personalverstärkung intensiv nachgedacht werden."
(Foto: Uwe Robra)
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff bei seinerAnsprache. (Foto: Uwe Robra)
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff bei seinerAnsprache. (Foto: Uwe Robra)
Oliver Bandosch (ver.di) bei seinerAnsprache. (Foto: Uwe Robra)
Eberhard Brandt, Landesvorsitzender der GEW, bei seinerAnsprache. (Foto: Uwe Robra)
Dietmar Schilff begrüßt Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (B90-Grüne) (Foto: Uwe Robra)
Dietmar Schilff begrüßt Umweltminister Stefan Wenzel (B90-Grüne und stellv. MP) (Foto: Uwe Robra)
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Interview beim Eintreffen (Foto: Uwe Robra)
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Interview beim Eintreffen (Foto: Uwe Robra)
Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (B90-Grüne) beim Eintreffen (Foto: Uwe Robra)
Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei (2. v.l.), begrüßt die Gewerkschaftsvertreter (Foto: Uwe Robra)
Landwirtschafts- und Verbraucherminister Christian Meyer (B90/Grüne) begrüßt die Gewerkschaftsvertreter (Foto: Uwe Robra)
Die symbolischen Forderungspakete der Gewerkschaftsvertreter mit den Ansprüchen der niedersächsischen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes warten auf die Übergabe (Foto: Uwe Robra)
Johanne Modder, SPD-Fraktionsvorsitzende im Nds. Landtag, holt sich ein "Geschenk" ab (Foto: Uwe Robra)
Der Hausherr und Tarifpartner, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) tritt zusammen mit Umweltminister und stellv. MP Stefan Wenzel (B90/Grüne) vor die Tür und begrüßt die Gewerkschaftsvertreter (Foto: Uwe Robra)
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sollen die symbolischen Geschenkkartons überreicht werden. (Foto: Uwe Robra)
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) gibt ein kurzes Statement ab ... (Foto: Uwe Robra)
... anschließend nimmt er, stellvertretend für die Landesregierung, die Pakete der Gewerkschaftenentgegen. (Foto: Uwe Robra)
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) werden die "Geschenkkartons" von den Gewerkschaftsvertretern Oliver Bandosch (ver.di), Dietmar Schilff (GdP) und Eberhard Brandt (GEW) (von links). (Foto: Uwe Robra)
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) trägt die "Geschenkkartons" in sein Ministerium. (Foto: Uwe Robra)
Weitere externe Links:
- Presseerklärung der Landesregierung vom 25.07.2014 zum Ergebnis der Haushaltsklausurtagung >>>
- DGB Niedersachsen, PM 021 - 25.07.2014: "Lob und Kritik vom DGB zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung" >>>
- DGB Niedersachsen PM 020 - 25.07.2014: "DGB und Gewerkschaften präsentieren Forderungspaket zur Haushaltsklausur der Landesregierung": >>>
- GEW-Bericht zur Gewerkschaftsaktion 25.07.2014: >>>
- ver.di Niedersachsen: >>>
Presseschau:
- NDR Hallo Niedersachsen 23.07.2014, 19:30 Uhr, Video: "Ruhige und schnelle Haushaltsklausur". Das rot-grüne Kabinett ist in Hannover zu seiner Haushaltsklausur zusammengekommen. Thorsten Hapke, Leiter der Redaktion Landespolitik, über Ergebnisse der dreistündigen Beratung. >>>
- NDR 26.07.2014 13:09 Uhr: Kabinetts-Haushaltsklausur beendet: "Rot-Grün will weiter neue Schulden machen" >>>
- HAZ 27.07.2014: "Land gibt mehr Geld für Kredite als für Investitionen -
Der Haushaltsplan des Landes nähert sich nur langsam der Schuldenbremse: Trotz niedriger Zinsen gibt Niedersachsen immer noch mehr Geld für Kredite aus als für Investitionen. Gewerkschaften und Beamtenbund haben gegen Sparpläne bereits Protest angemeldet. [...]" >>>
- WELT 23.07.2014: "Niedersachsens Finanzminister verteidigt Neuverschuldung >>>
- Weser Kurier 26.07.2014: "Etatpläne für 2015 - Kritik an Besoldungsplänen - Nach der rot-grünen Haushaltsklausur haben Gewerkschaften und Beamtenbund die Besoldungspläne kritisiert. [...]" >>>