Haushaltsklausur der Landesregierung

"Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung rufen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine durchwachsene Reaktion hervor. So begrüßt der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes - GdP, GEW und ver.di –, dass das Land in Zukunft unter anderem mehr Geld für Krippen und arbeitsmarktrelevante Investitionen einplant. Auch das Vorhaben, mehr Personal für die Finanzämter zur Verfügung zu stellen, kommt den Forderungen der Gewerkschaften nach besserer Personalausstattung in der Steuerverwaltung entgegen. Gleichzeitig kritisieren DGB und Gewerkschaften aber, dass Begrenzungen des Personalvolumens in der Landesverwaltung geplant sind.

Gemeinsam betonten die Gewerkschaftsvorsitzenden, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten nicht von den Ergebnissen der Tarifrunden für die Angestellten abgekoppelt werden dürfen: „Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Tarifrunde 2015 nach dem Grundsatz ‚Besoldung folgt Tarif‘ zeit- und inhaltsgleich auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Die vom Land vorgesehene prozentuale Erhöhung für 2015 und die für 2016 vorgesehene Überprüfung koppelt die Beamtinnen und Beamten von der Tarifentwicklung ab.“ Sie warnten die Landesregierung vor Stellenabbau: „Das würde unseren Widerstand hervorrufen und zu heftigen Protesten der Beschäftigen führen.“ Die Aufgabenanalyse hätte bereits ergeben, dass Personaleinsparungen in keinem einzigen Ressort möglich seien.

Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter, sagte: „Wir begrüßen, dass das Land Geld für die Einführung einer dritten Kraft in Kinderkrippen zur Verfügung stellt. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass Qualitätsstandards eingehalten werden. Krippen brauchen Fachkräfte, keine Hilfskräfte. Als nächster Schritt müssen mit der Novellierung des KITA-Gesetzes Verbesse-rungen auch in den Kindertagesstätten umgesetzt werden.“

Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kritisiert, dass die Regierung es erneut versäumt hat, ihren Kurs zu korrigieren und die Bildungshaushalte auskömmlich auszustatten: „Sie setzt stattdessen weiter darauf, fehlendes Geld durch die stärkere Belastung der Lehrkräfte und prekäre Beschäftigungsbedingungen des Mittelbaus an den Hochschulen zu ersetzen. Darum werden unsere Proteste im neuen Schuljahr weiter gehen.“

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender, begrüßt, dass im Haushalt 2015 mehr Personal für den Aufbau des neuen digitalen Funknetzes vorgesehen wird: „Angesichts der ständig gestiegenen Arbeitsbelastung in den Polizeidirektionen ist dies ein wichtiger erster Schritt."

Abschließend kommentiert DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle: „Der Landeshaushalt ist immer noch strukturell unterfinanziert. Niedersachsen braucht keine Schuldenbremse, sondern ausreichende Einnahmen. Wir brauchen höhere Steuern auf hohe Einkommen, Unternehmensgewinne sowie große Erbschaften und große Vermögen."

Kommentar
von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

Überhaupt nicht akzeptabel ist das angedachte Besoldungsdiktat. Gerade die SPD müsste sich doch eigentlich noch sehr gut erinnern, dass sie in den Jahren 2003-2013 als Opposition die schlechte Beteiligung und das "Ober sticht Unter-Vorgehen" der damaligen Landesregierung massiv kritisiert hat. Nunmehr wirft die SPD in ihrer neuen Regierungsrolle den Gewerkschaften ein Einsparmodell zu Lasten der Beamtinnen und Beamten vor die Füße, ohne mit ihnen vorher über die Modalitäten zu sprechen. Die Landesregierung spricht von einer "Nachbesserungsklausel", dabei ist es eine Einsparvorgabe. Und richtig unangenehm ist die Ankündigung etwaiger Stelleneinsparungen, wenn die Rechnung nicht aufgeht und das Ergebnis der Tarifverhandlungen 2015 höher ausfallen sollte als eingeplant . Das wird der DGB und die im DGB organisierten ö.D.-Gewerkschaften GdP, GEW und Verdi nicht mitmachen und alle Möglichkeiten dagegen vorzugehen ausschöpfen, die zur Verfügung stehen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Beitrag mit dem Titel "Betriebsrat und Management" von Ministerpräsident Stephan Weil auf Seite 38 in der Augustausgabe der Zeitschrift "Cicero", der mit den Schlagwörtern Innovation und Gerechtigkeit! beginnt. So schreibt Weil: "Aufmerken lässt auch ein anderer Vergleich. Die Wähler haben der SPD 2013 (im Bundestagswahlkampf) Kompetenz beigemessen, allerdings vor allem bei Themen wie Gesundheit, Familie und soziale Gerechtigkeit. In Fragen der Finanzen, der Wirtschaft und der Arbeit hatte dagegen die Union einen großen Vorsprung. Viele Menschen halten die SPD für einen guten Betriebsrat der Gesellschaft, trauen ihr aber das Management nicht zu. Das war 1998 ganz anders; gerade bei Wirtschaft und Arbeit hatte die SPD ein ausgeprägtes Profil. Die Schlussfolgerung ist zwingend: Die SPD muss stärker eine innovative Wirtschaftspolitik und die Sorge der Menschen um einen Arbeitsplatz in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, wenn sie wieder mehrheitsfähig werden will. Es reicht nicht aus, sich auf die sozial gerechte Verteilung dessen zu konzentrieren, was erwirtschaftet worden ist."

Und weiter kann man lesen: "Dass ein Staat in kluge Köpfe investieren muss, wird von Jahr zu Jahr deutlicher."

Was bedeutet das nun? Heißt das etwa, dass aktive Beamtinnen und Beamten, denen man in den letzten Jahren schon durch erhebliche Einsparungen einen gewichtigen Teil ihrer finanziellen Grundlage entzogen hat, keine klugen Köpfe mehr sind und sich daher keine Investitionen in sie mehr lohnen? Und heißt das, dass der Staat weiterhin versucht, sich bei ihnen zu sanieren, indem man eine Besoldungserhöhung diktiert? Das kann man nicht glauben. Vielmehr sollte die Sozialdemokratie auch hier in Niedersachsen den Ausführungen im letzten Absatz von Weils Zwischenruf auch für diejenigen, die helfen unser Gemeinwesen stabil zu halten -Beschäftigte des öffentlichen Dienstes- mehr Gewicht beimessen:            "Sicher: Der Weg zur Mehrheitsfähigkeit  (oder Haltung der Mehrheit) wird für die SPD nicht einfach, aber er ist gangbar. Er setzt eine selbstkritische Überprüfung bisheriger Schwerpunkte voraus, er kann aber an gute Erfahrungen anknüpfen. "Innovation und Gerechtigkeit" -nicht die schlechtesten Leitplanken für den künftigen Kurs der SPD."

Das ist richtig, Herr Ministerpräsident Weil: Zur Gerechtigkeit gehört aber auch gerade gegenüber der Beamtenschaft: Verhandeln statt Verordnen!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 14.500 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.

Hintergrundinformationen:

• GdP-Info zur Geschenkpaket-Aktion vor dem Finanzministerium am 25.07.2014 >>>

• Presseerklärung der Landesregierung vom 25.07.2014 zum Ergebnis der Haushaltsklausurtagung >>>
  
• DGB Niedersachsen, PM 021 - 25.07.2014: "Lob und Kritik vom DGB zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung" >>>
  
• DGB Niedersachsen PM 020 - 25.07.2014: "DGB und Gewerkschaften präsentieren Forderungspaket zur Haushaltsklausur der Landesregierung": >>>
  
• GEW-Bericht zur Gewerkschaftsaktion 25.07.2014: >>>
  
• ver.di Niedersachsen: >>>

• NDR Hallo Niedersachsen 23.07.2014, 19:30 Uhr, Video: "Ruhige und schnelle Haushaltsklausur". Das rot-grüne Kabinett ist in Hannover zu seiner Haushaltsklausur zusammengekommen. Thorsten Hapke, Leiter der Redaktion Landespolitik, über Ergebnisse der dreistündigen Beratung. >>>
  
• NDR 26.07.2014 13:09 Uhr: Kabinetts-Haushaltsklausur beendet: "Rot-Grün will weiter neue Schulden machen" >>>
  
• HAZ 27.07.2014: "Land gibt mehr Geld für Kredite als für Investitionen -
  Der Haushaltsplan des Landes nähert sich nur langsam der Schuldenbremse: Trotz niedriger Zinsen gibt Niedersachsen immer noch mehr Geld für Kredite aus als für Investitionen. Gewerkschaften und Beamtenbund haben gegen Sparpläne bereits Protest angemeldet. [...]" >>>
  
• WELT 23.07.2014: "Niedersachsens Finanzminister verteidigt Neuverschuldung >>>
  
• Weser Kurier 26.07.2014: "Etatpläne für 2015 - Kritik an Besoldungsplänen - Nach der rot-grünen Haushaltsklausur haben Gewerkschaften und Beamtenbund die Besoldungspläne kritisiert. [...]" >>>