Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes notwendig / Rückgang bei rechter und linker Kriminalität
„Angesichts der gestiegenen Anzahl von Ausgereisten in Kriegsgebiete und der hohen Zahl von Rückkehrern sowie der aktuellen Terrorgefährdung, aber auch wegen der weiterhin hohen Fallzahlen bei rechter Gewalt, muss diese personelle Stärkung umgehend erfolgen“, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff und zeigte sich erfreut, dass die langjährige Forderung der GdP nun umgesetzt werden soll.
Neben der Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes muss nach Überzeugung der GdP außerdem die personelle Situation des Verfassungsschutzes verbessert werden. Zudem fordert die GdP seit langem, die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu verstärken und unterstützt insofern jegliche Maßnahmen, die strategische Bekämpfung in diesem Bereich zu intensivieren. „Dies alles geht nicht ohne ausreichend Fachpersonal. Das immer gleiche Märchen von leeren Kassen wird der gestiegenen Gefährdung nicht gerecht. Der Wert der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist zu hoch, als dass man hier Kostengesichtspunkte anführen darf“, betonte Schilff.
Den Rückgang bei der gesamten Fallzahl der PMK um 7,9 Prozent auf 3.075 Delikte (2013 waren es noch 3.338) wertete Schilff ebenso wie der Innenminister als erfreulich. Die politisch rechte Kriminalität stellte mit rund 40 Prozent aller erfassten Delikte den stärksten Bereich dar, noch vor dem linken Bereich mit zirka 30 Prozent. Für beide Seiten ergaben sich im Vergleich zum Vorjahr zwar Verringerungen, die jedoch vor allem auf punktuellen Rückgängen an zwei Konfliktorten - Bad Nenndorf und Bückeburg - basieren. Darum warnte die GdP vor Fehlinterpretationen: „Für ganz Niedersachsen sind die Arbeitsaufwände keineswegs zurückgegangen, im Gegenteil“, betonte der Landesvorsitzende. Die tatsächlichen Belastungen der Polizeibeschäftigten ließen sich anhand der erhobenen Daten nur sehr bedingt ablesen, weil hinter den einzelnen Zahlen zumeist eine Vielzahl von Recherche- und Auswertungstätigkeiten steckten.
Zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben verwies Schilff in diesem Zusammenhang noch einmal auf die seit Jahren geforderte Vorratsdatenspeicherung als absolut notwendiges Instrument polizeilicher Arbeit.
Neben der Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes muss nach Überzeugung der GdP außerdem die personelle Situation des Verfassungsschutzes verbessert werden. Zudem fordert die GdP seit langem, die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu verstärken und unterstützt insofern jegliche Maßnahmen, die strategische Bekämpfung in diesem Bereich zu intensivieren. „Dies alles geht nicht ohne ausreichend Fachpersonal. Das immer gleiche Märchen von leeren Kassen wird der gestiegenen Gefährdung nicht gerecht. Der Wert der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist zu hoch, als dass man hier Kostengesichtspunkte anführen darf“, betonte Schilff.
Den Rückgang bei der gesamten Fallzahl der PMK um 7,9 Prozent auf 3.075 Delikte (2013 waren es noch 3.338) wertete Schilff ebenso wie der Innenminister als erfreulich. Die politisch rechte Kriminalität stellte mit rund 40 Prozent aller erfassten Delikte den stärksten Bereich dar, noch vor dem linken Bereich mit zirka 30 Prozent. Für beide Seiten ergaben sich im Vergleich zum Vorjahr zwar Verringerungen, die jedoch vor allem auf punktuellen Rückgängen an zwei Konfliktorten - Bad Nenndorf und Bückeburg - basieren. Darum warnte die GdP vor Fehlinterpretationen: „Für ganz Niedersachsen sind die Arbeitsaufwände keineswegs zurückgegangen, im Gegenteil“, betonte der Landesvorsitzende. Die tatsächlichen Belastungen der Polizeibeschäftigten ließen sich anhand der erhobenen Daten nur sehr bedingt ablesen, weil hinter den einzelnen Zahlen zumeist eine Vielzahl von Recherche- und Auswertungstätigkeiten steckten.
Zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben verwies Schilff in diesem Zusammenhang noch einmal auf die seit Jahren geforderte Vorratsdatenspeicherung als absolut notwendiges Instrument polizeilicher Arbeit.