31. August 2015

Fehlende Plätze für Flüchtlinge erfordern Hilfe in Unterkünften der Polizei

GdP sieht Notwendigkeit und begrüßt die Unterstützung durch die Kollegenschaft

Hannover.

Seit ein paar Tagen hat die falsche politische Einschätzung bei der Anzahl der Flüchtlinge nicht nur Auswirkungen für die Landesaufnahmestellen, in denen katastrophale Zustände herrschen, sondern nun auch konkret für Polizeiliegenschaften. Es kommen so viele Menschen nach Niedersachsen, dass umgehend zusätzliche Räumlichkeiten gefunden werden mussten.

Am Freitag zogen völlig überraschend rund 130 Menschen in die Liegenschaft der Polizeiakademie (PA) in Hann. Münden ein und für das kommende Wochenende ist geplant, die Sporthalle in der Bereitschaftspolizei (Bepo) Hannover für wahrscheinlich 200 Menschen herzurichten. Für Hann. Münden war keine Zeit mehr, die Kollegenschaft frühzeitig zu informieren, aber schon dort meldeten sich etliche freiwillige Kolleginnen und Kollegen, um zu unterstützen. Am heutigen Tag hat der Direktor der Polizeiakademie Dieter Buskohl die Mitarbeiterschaft in Hann. Münden im Rahmen einer Personalversammlung detailliert informiert. Die GdP war das gesamte Wochenende vor Ort, ebenso der Personalsratsvorsitzende der PA, Heinrich Schminke. Darüber hinaus hat es am Wochenende intensive Gespräche zwischen der GdP und dem Landespolizeipräsidium (LPP), die sich auf die bestehenden Mietverträge der Studentinnen und Studenten bezogen, gegeben. Eindeutige Aussage aus dem LPP war, dass kein Mietvertrag auf Grund der Unterbringung von Flüchtlingen gekündigt wird.
Die ZPD hat eine frühzeitige Information an alle Beschäftigten herausgegeben und wird die Situation zusätzlich in einer Personalversammlung ausführlich darstellen. „Bei diesem Thema ist überall umgehende und absolute Transparenz gefordert“, so der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Wahrscheinlich werden auch noch weitere Liegenschaften der Polizei benötigt. Die zentrale Steuerung liegt bei der ZPD. Der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrats Martin Hellweg wird sich die Situation in dieser Woche persönlich vor Ort in Hann. Münden ansehen, um sich einen Eindruck zu verschaffen.

Außergewöhnliche Situationen erfordern manchmal auch außergewöhnliche Maßnahmen. Die Polizei in Niedersachsen und die Beschäftigten waren und sind für ihre Solidarität und Hilfe in schwierigen Situationen bekannt, wie z.B Hochwasser und andere. Dies wird auch dieses Mal der Fall sein, da ist sich der Vorsitzende der GdP Dietmar Schilff sicher. Der Landesvorsitzende dankt den eingesetzten Kräften schon jetzt für ihre Hilfsbereitschaft und ihr Engagement, fordert dies aber auch von Wohnungsbaugesellschaften sowie von der Bundeswehr oder von Kommunen bei leerstehenden Liegenschaften.

Die Belastung der niedersächsischen Polizei steigt von Tag zu Tag an, auch durch diese neuen Herausforderungen. Hier fordert die GdP erneut nachhaltige Maßnahmen, die dem entgegenwirken, frei nach einem Schwerpunkt der Strategie 2020 "Der Mensch steht im Mittelpunkt".

Unterbringung am Standort der Polizeiakademie in Hann. Münden (* Bildquelle: Wikimedia, gemeinfrei, User AxelHH >>>)