22. November 2015

GdP-Fachtagung "Höherer Dienst"

Hannover:.

Am Freitag, 20. November, führte die GdP Niedersachsen in Hannover zum fünften Mal eine Fachtagung für GdP-Mitglieder des Höheren Dienstes durch. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius war eingeladen und nahm sich fast zwei Stunden Zeit, um mit den rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die aktuelle Sicherheitslage, die Flüchtlingssituation und die Anforderungen an eine abgestimmte internationale Sicherheitsstrategie zu diskutieren. Am Nachmittag referierte der Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, über den politischen Kulturwandel.

Am Vormittag begrüßte der GdP-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Dietmar Schilff neben den rund 70 Teilnehmenden auch Innenminister Boris Pistorius. Nach einem kurzen Gedenken an die ermordeten Menschen in Paris und einer ersten Positionsbeschreibung zur aktuellen Lage aus GdP-Sicht, übergab der Landesvorsitzende das Wort an Innenminister Pistorius. Dieser ging in seinem ausführlichen Referat intensiv auf die aktuellen Themen, darunter auch die Absage des Freundschaftsspiels in Hannover und die Terrorgefahr, ein. Ein weiterer Schwerpunkt war die Bewältigung der Flüchtlingssituation, wobei er den Polizeibeschäftigten für ihr überdurchschnittliches Engagement dankte. Es müsse alles dafür getan werden, dass neben der humanitären Hilfe die vor Krieg und Elend geflüchteten Menschen schnell registriert werden. Ein weiterer Bestandteil seiner Ausführungen war die Mitarbeiterbefragung. Die Antworten würden ernst genommen, die ersten Antworten werden in das Polizei-Intranet „ISI“ eingestellt.

Anschließend stellte er sich gemeinsam mit Dietmar Schilff in einem Talk den Fragen und Anmerkungen der Tagungsteilnehmer. Hier ging es unter anderem um die Themen Belastung, Außendarstellung und politische Positionierung. In seiner Verabschiedung übermittelte Dietmar Schilff dem Innenminister die aus Gewerkschaftssicht bestehenden Verbesserungsnotwendigkeiten, die dringend angegangen werden müssten (unter anderem Personalverstärkung, Verringerung der Wartezeiten nach A 10, Abschaffung des derzeitigen Beurteilungssystems, DUZ-Erhöhung, Wiedereinführung Freie Heilfürsorge, Verbesserung der Perspektiven für Verwaltungsbeamte und -beamtinnen und Tarifbeschäftigte). Die konkrete Nachfrage von Dietmar Schilff an den Innenminister, ob die Landesregierung die Erhöhung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei beabsichtige, wurde von diesem eindeutig verneint. Positiv hervorgehoben wurde vom GdP-Landesvorsitzenden die 150 zusätzlichen Einstellungen im nächsten Jahr, auch wenn noch mehr Einstellungen notwendig seien. Begrüßt würde die Absicht, das Studium neben dem 01.10. auch wieder zum 01.04. eines Jahres zu beginnen, da dadurch der personelle Aderlass im Laufe eines Jahres zumindest abgemildert werden könne. Dies sei von jeher eine Forderung der GdP gewesen. Beide "Talk-Gäste" konstatierten sich gegenseitig eine gute Gesprächskultur, auch wenn es in Sachfragen Unterschiede geben würde.

Vor der Mittagspause erläuterte die Sprecherin des H.D.-Arbeitskreises, Nicola Simon, das Projekt "Hilfspolizei". Hierdurch würde aber keine "Polizei-light" für den täglichen Dienst entstehen, sondern es ginge um die Begleitung von Schwertransporten, da eine Bundesregelung dazu immer noch an der nachrangigen Bearbeitung im Bundesverkehrsministerium scheitere und Niedersachsen jetzt nicht länger warten wolle.

Der Nachmittag stand im Zeichen des politischen Kulturwandels. Staatssekretär Michael Rüter skizzierte die Vertretungsarbeit Niedersachsens in Berlin, die Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen und positionierte sich zu einem notwendigen politischen Kulturwandel, damit die Menschen besser mitgenommen werden. Es müsse Verlässlichkeit und Orientierung gegeben und keine Lösungsillusionen vorgegaukelt werden. Er hält es für zwingend notwendig, dass Vereinbarungen der unterschiedlichen Protagonisten auch gemeinsam durchgehalten und nicht zerredet werden dürften. Nicht gerade hilfreich seien dabei allerdings populistische Äußerungen auch von Nichtregierungsorganisationen, die die Menschen zusätzlich verunsicherten. Als Beispiel kritisierte er das Auftreten eines Bundesvorsitzenden einer kleinen Polizeiinteressenvertretung, die nicht Mitglied im DGB sei. Die sachliche, klare, in der Sache eindeutige und konstruktive Positionierung der GdP würde dagegen zur Problemlösung beitragen.

Nach einer Abschlussrunde wurde die Tagung von Dietmar Schilff beendet, allerdings nicht ohne an die Personalratswahlen 2016 zu erinnern und zur Teilnahme an der Demonstration der GdP gemeinsam mit Verdi und GEW am 04. Dezember 2015 in Hannover aufzufordern.

Landesvorsitzender Dietmar Schilff

Innenminister Boris Pistorius

V.l.: Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Talk mit Innenminister Boris Pistorius

Staatssekretär Michael Rüter bei seinem Vortrag

Sprecherin des Arbeitskreises h.D., Nicola Simon