Gespräch zwischen Innenminister Pistorius und GdP-Vorsitzendem Dietmar Schilff
Die Themen waren fast identisch mit denen aus dem vergangenen Jahr. Ein zusätzlicher Bestandteil der Diskussion waren die Vorfälle in Köln und anderswo sowie die politischen Bewertungen und die teilweise überhasteten sowie auch abstrusen Forderungen.
V.l.: Dietmar Schilff, Innenminister Pistorius, Staatssekretär Manke Foto: Innenministerium
Dietmar Schilff machte unmissverständlich deutlich, dass die GdP in den nächsten zwei Jahren -und darüber hinaus- massive Verbesserungen für die Beschäftigten, für die polizeiliche Infrastruktur und insgesamt für die innere Sicherheit erwarte. Jede der in den letzten Jahren erhobenen und berechtigten Forderungen würden beibehalten -so auch die Wiedereinführung von Weihnachts- und Urlaubsgeld-, so der GdP-Landesvorsitzende. Klar sei, dass nicht alles sofort erfolgen könne. Daher müsse aber ein "Masterstufenplan" erarbeitet werden mit klaren zeitlichen Ankündigungen.
Im Vorfeld des von Mittwoch bis Freitag anstehenden Landtagsplenums erläuterte Dietmar Schilff die umgehend anzugehenden Schwerpunktthemen, die auch in der GdP-Pressemeldung vom gleichen Tag dargelegt wurden.
Die Situation der Polizei müsse sofort spürbar verbessert werden. Statt guter Worte würden endlich Fakten erwartet. Neben der personellen Verstärkung der Polizei, die aber nicht ad hoc zur Verfügung stehe, müsse die Freie Heilfürsorge wieder eingeführt und DUZ erhöht werden. Die derzeitigen Beträge für Dienste zu ungünstigen Zeiten sind absolut zu niedrig. Die immer schwierigere Arbeit der Polizei bräuchte nicht nur verbalen Dank, sondern bessere Bezahlung und höhere Vergütung für besondere Erschwernisse, insbesondere für diejenigen, die jeden Tag und jede Nacht ihren Kopf hinhalten. Zuletzt hatte es in Hessen und bei der Bundespolizei Anhebungen gegeben. Für Niedersachsen fordere die GdP seit Jahren fünf Euro pro Stunde.
Darüber hinaus, so der Landesvorsitzende weiter, gebe es zahlreiche Unzulänglichkeiten, die ebenfalls bald behoben werden müssten. Die Liste der Versäumnisse sei lang. Die Polizei benötige insgesamt mehr Personal. Die Verwaltungskräfte und Tarifbeschäftigten bräuchten dringend bessere berufliche Perspektiven, ansonsten wanderten sie weiter in andere Bereiche ab. Die Wartezeiten für Beförderungen müssen deutlich reduziert werden. Unabhängig von der weiter bestehenden Beschlusslage der GdP, dass jede/r nach A 11 bewertet und bezahlt werden müsse, ist es jetzt vordringlich, dass niemand, der jahrzehntelang die innere Sicherheit mit garantiert habe, im Einstiegsamt -Kommissar- in Ruhestand gehen dürfe. Das sei unsozial und würde der Lebensleistung der Kolleginnen und Kollegen in keinster Weise gerecht, so Dietmar Schilff gegenüber seinen Gesprächspartnern. Hier erwarte die GdP eine Sofortlösung.
Außerdem seien umfangreiche Investitionen in Liegenschaften und veraltete Materialien sowie adäquate persönliche Schutzausstattungen notwendig, führte der GdP-Landesvorsitzende aus.
Die notwendigen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden. Politische Streitigkeiten oder Haushaltsvorbehalte dürfe es nicht mehr geben, wenn die innere Sicherheit nicht gefährdet werden soll, äußerte Dietmar Schilff gegenüber dem Innenminister und dem Staatssekretär.
In der anschließenden intensiven Diskussion wurden alle Themenbereiche besprochen und bewertet. Nicht erwarten konnte man umgehende Zusagen, Innenminister Pistorius sagte aber konkrete Prüfungen zu. Er verwies dabei auf die Haushaltssituation, die Schuldenbremse und benannte auch Notwendigkeiten in anderen Bereichen.
Es wurde vereinbart kurzfristig die Gespräche weiterzuführen.
V.l.: Dietmar Schilff, Innenminister Pistorius, Staatssekretär Manke Foto: Innenministerium
Dietmar Schilff machte unmissverständlich deutlich, dass die GdP in den nächsten zwei Jahren -und darüber hinaus- massive Verbesserungen für die Beschäftigten, für die polizeiliche Infrastruktur und insgesamt für die innere Sicherheit erwarte. Jede der in den letzten Jahren erhobenen und berechtigten Forderungen würden beibehalten -so auch die Wiedereinführung von Weihnachts- und Urlaubsgeld-, so der GdP-Landesvorsitzende. Klar sei, dass nicht alles sofort erfolgen könne. Daher müsse aber ein "Masterstufenplan" erarbeitet werden mit klaren zeitlichen Ankündigungen.
Im Vorfeld des von Mittwoch bis Freitag anstehenden Landtagsplenums erläuterte Dietmar Schilff die umgehend anzugehenden Schwerpunktthemen, die auch in der GdP-Pressemeldung vom gleichen Tag dargelegt wurden.
Die Situation der Polizei müsse sofort spürbar verbessert werden. Statt guter Worte würden endlich Fakten erwartet. Neben der personellen Verstärkung der Polizei, die aber nicht ad hoc zur Verfügung stehe, müsse die Freie Heilfürsorge wieder eingeführt und DUZ erhöht werden. Die derzeitigen Beträge für Dienste zu ungünstigen Zeiten sind absolut zu niedrig. Die immer schwierigere Arbeit der Polizei bräuchte nicht nur verbalen Dank, sondern bessere Bezahlung und höhere Vergütung für besondere Erschwernisse, insbesondere für diejenigen, die jeden Tag und jede Nacht ihren Kopf hinhalten. Zuletzt hatte es in Hessen und bei der Bundespolizei Anhebungen gegeben. Für Niedersachsen fordere die GdP seit Jahren fünf Euro pro Stunde.
Darüber hinaus, so der Landesvorsitzende weiter, gebe es zahlreiche Unzulänglichkeiten, die ebenfalls bald behoben werden müssten. Die Liste der Versäumnisse sei lang. Die Polizei benötige insgesamt mehr Personal. Die Verwaltungskräfte und Tarifbeschäftigten bräuchten dringend bessere berufliche Perspektiven, ansonsten wanderten sie weiter in andere Bereiche ab. Die Wartezeiten für Beförderungen müssen deutlich reduziert werden. Unabhängig von der weiter bestehenden Beschlusslage der GdP, dass jede/r nach A 11 bewertet und bezahlt werden müsse, ist es jetzt vordringlich, dass niemand, der jahrzehntelang die innere Sicherheit mit garantiert habe, im Einstiegsamt -Kommissar- in Ruhestand gehen dürfe. Das sei unsozial und würde der Lebensleistung der Kolleginnen und Kollegen in keinster Weise gerecht, so Dietmar Schilff gegenüber seinen Gesprächspartnern. Hier erwarte die GdP eine Sofortlösung.
Außerdem seien umfangreiche Investitionen in Liegenschaften und veraltete Materialien sowie adäquate persönliche Schutzausstattungen notwendig, führte der GdP-Landesvorsitzende aus.
Die notwendigen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden. Politische Streitigkeiten oder Haushaltsvorbehalte dürfe es nicht mehr geben, wenn die innere Sicherheit nicht gefährdet werden soll, äußerte Dietmar Schilff gegenüber dem Innenminister und dem Staatssekretär.
In der anschließenden intensiven Diskussion wurden alle Themenbereiche besprochen und bewertet. Nicht erwarten konnte man umgehende Zusagen, Innenminister Pistorius sagte aber konkrete Prüfungen zu. Er verwies dabei auf die Haushaltssituation, die Schuldenbremse und benannte auch Notwendigkeiten in anderen Bereichen.
Es wurde vereinbart kurzfristig die Gespräche weiterzuführen.