9. Juni 2016

Diskussion mit CDU-Fraktion zu Polizeithemen

Hannover.

Am 7. Juni 2016 hatte die CDU-Landtagsfraktion Führungsverantwortliche der Polizei sowie unter anderem die Gewerkschaft der Polizei und den Polizeihauptpersonalrat zu einem zweistündigen Meinungsaustausch zu polizeilichen Themen in den Fraktionssaal im Niedersächsischen Landtag eingeladen. Insgesamt waren rund 20 Angeschriebene der Einladung gefolgt, darunter auch der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrats, Martin Hellweg, der Vorsitzende des GdP-Fachausschusses Kriminalpolizei, Andreas Nünemann, sowie der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Von Seiten der CDU-Fraktion war der parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke sowie die Innenpolitiker/-innen Angelika Jahns, Editha Lorberg und Thomas Adasch anwesend.

Fast eine Stunde nahm bei dem Treffen die aktuelle Sicherheitslage sowie eine daran anschließende Diskussion zu dem von der CDU und FDP geforderten 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“ ein. Alle Fachleute kritisierten dabei die Ausrichtung und den Sinn des PUA sowie einen dadurch weiteren Anstieg der sowieso schon vorhandenen enormen Belastung der Polizei, ohne dabei das Recht des Parlamentes in Frage stellen zu wollen. Dietmar Schilff verwies in seinem Redebeitrag auf die von der GdP zu diesem Thema bereits am 4. Mai 2016 (Sondersitzung des Landtages zur Einsetzung des PUA) geäußerte Kritik.

Weiterhin wurde seitens der CDU das nach ihrer Auffassung bestehende Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei thematisiert, welches unter anderem durch Anträge im Plenum, der Einrichtung einer Beschwerdestelle, der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht, Einschränkungen polizeilicher Rechte im neuen NGefAG sowie der aktuellen Forderung nach Abschaffung von Pferden und Hunden bei geschlossenen Einsätzen deutlich würde. Nach Auffassung der CDU lasse sich die SPD aufgrund der Koalitionsdisziplin und der Ein-Stimmen-Mehrheit von den Grünen „treiben“, was letztlich auch zu Einschränkungen im Bereich der inneren Sicherheit führen würde. Die Sichtweise der CDU zu einem vorhandenen Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei wurde von den Anwesenden insofern bestätigt, als dass innerhalb der Polizei insgesamt auch dieser Eindruck vorhanden sei.

Beim dritten Teil der Diskussion ging es um die Forderungen nach Verbesserungen für die Polizei (Personalverstärkung, Beförderungen, Stellenhebungen, Freie Heilfürsorge, DUZ, Perspektiven für Tarif und Veranstaltungsbeamten/-innen, Schutzausrüstung, technische Ausstattung etc.). Ebenso wurde über die Belastung, die vorhandene negative Stimmung und eine notwendige weitere Aufgabenkritik diskutiert. Auch hierzu bezog der Landesvorsitzende Dietmar Schilff eindeutig Position und zeigte sich erfreut über die jetzige Unterstützung von langjährigen GdP-Forderungen durch die CDU, die leider in der Regierungszeit 2003 bis 2013 von CDU/FDP nicht angegangen worden seien - im Gegenteil, es gab massive Einschnitte bei der Polizei.

Am Ende des Meinungsaustausches bedankten sich die CDU-Mitglieder für das Kommen und für die Redebeiträge. Die Frage der inneren Sicherheit habe aufgrund der aktuellen Ereignisse eine noch stärkere Bedeutung bekommen, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Die CDU wolle weiterhin mit der Polizei im intensiven Austausch bleiben und die Anmerkungen in ihre Überlegungen einbeziehen sowie weiterhin klare Forderungen in den Landtag einbringen. Natürlich ginge es dabei auch um die Zeit nach der Landtagswahl 2018.