24. Juni 2016

GdP im Gespräch mit Innenminister Pistorius und Staatssekretär Manke

Hannover.

Am Freitag, 24. Juni 2016, nahm der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff gemeinsam mit Martin Hellweg (Mitglied im geschäftsführenden GdP-Landesvorstand und Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates) einen Gesprächstermin bei der Hausspitze des Innenministeriums wahr. Inhalt des gut einstündigen Austauschs waren die von der Landesregierung am 20.06.2016 unter anderem vorgestellten Eckpunkte des geplanten Doppelhaushaltes für 2017/2018. Die GdP hatte gemeinsam mit ver.di und GEW vor Beginn der Beratungen in Hannover am Sonntag, 19.06.2016, den Regierungsvertretern/-innen ihre Forderungen übergeben.

Positiv wurden von den GdP-Vertretern die Aussagen zu DUZ-Erhöhung, Wiedereinführung der Heilfürsorge, Planung eines erneuten Stellenhebungsprogramms sowie die zusätzlichen Einstellungen von jeweils 150 Anwärtern/-innen pro Jahr beurteilt. Die genauen Größenordnungen und Verfahrensweise werden aktuell im Innenministerium erarbeitet.

Dietmar Schilff forderte noch einmal eindringlich dazu auf, bei der Heilfürsorge neben der Einführung für die bisher sich krankenversichernden Kolleginnen und Kollegen auch den derzeit zu leistenden 1,6-prozentigen Anteil bei den Heilfürsorgeberechtigten zu reduzieren, da die Begründung der ehemaligen Erhöhung von 1,3% auf 1,6% (Praxisgebühr) seit Jahren weggefallen sei.

Bei der geplanten DUZ-Erhöhung verwies Schilff auf notwendige Details, u. a. Einführung noch in 2016, Höhe der Zahlung, Dynamisierung, Zahlung bei notwendigen Anschlusszeiten an Nachtdienste sowie die Zahlung auch für die Polizeibeamten/-innen, die beim Verfassungsschutz eingesetzt sind.

Ein Stellenhebungsprogramm, insbesondere um die viel zu langen Wartezeiten nach A 10 zu verkürzen und niemanden mit A 9 in den Ruhestand zu versetzen sowie Perspektiven nach A 11 zu schaffen, wurde seitens der GdP-Vertreter begrüßt aber auch als zwingend angesehen. Die genaue Größenordnung konnte Innenminister Pistorius nicht mitteilen. Auch daran würde aktuell gearbeitet.

Martin Hellweg positionierte sich für den Bereich des Polizei-Client und der Übertragung von Aufgaben von der Polizei an IT Niedersachsen und verwies auf die bestehende Unruhe in der Kollegenschaft. Die Feststellung, dass keine Stellen von der Landesregierung gestrichen werden sollen, würde begrüßt werden, allerdings müssten nach derzeitigem Stand 165 Stellen, die in der Polizei verbleiben, durch finanzielle Mittel im Polizeihaushalt kompensiert werden.

Kritisiert wurde von den GdP-Vertretern, dass keine Aussagen für Perspektiven für Tarif und Verwaltung in der Haushaltsplanung enthalten seien und dass die Landesregierung wieder Besoldungserhöhungen vor den anstehenden Tarifverhandlungen für die Länder festgeschrieben hat. Das würde seitens der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB nicht akzeptiert werden.

Desweiteren wurde die von der GdP mehrmals in der Öffentlichkeit thematisierte Belastung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss besprochen, die von Pisotrius und Manke ebenso gesehen wird.

Auch die aufgestellte Forderung der GdP nach Übernahme von Schadenersatzansprüchen von Kolleginnen und Kollegen und der rechtlichen Geltendmachung durch den Dienstherrn wurde erneut angesprochen. Auch bei diesem Punkt sei man in der konkreten Prüfung, so der Innenminister.

Ein weiterer Punkt war das immer wieder aufkommende Gerücht in der Polizei, dass die jetzige Landesregierung eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit für die Polizei plane. Die vom Innenminister bereits auf einer GdP-Tagung am 20.11.2015 in Hannover auf die Nachfrage von Dietmar Schilff eindeutige Verneinung (s. GdP-Info v. 22.11.2015 auf der GdP-HP) erneuerte er mit der heutigen Aussage. Es gebe mit dieser Landesregierung keine Erhöhung der Lebensarbeitszeit für die Polizei.

Konstruktive und deutlich in der Sache geführte Gespräche helfen bei der Verbesserung der Situation in der Polizei weiter, auch wenn andere dies offensichtlich nicht wahrhaben wollen. Auch dieses Gespräch war erneut sehr konstruktiv und es wurde deutlich, dass die Forderungen der GdP bei Innenminister Pistorius und Staatssekretär Manke auf offene Ohren stoßen. Beide könnten sich selbstverständlich auch noch weitere Verbesserungen vorstellen, aber die anstehende verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse sei zu beachten. Dennoch stellte Pistorius fest, seien die vorgesehenen Verbesserungen vorzeigbar.

Die GdP wird nunmehr mit den Regierungsfraktionen in Kontakt treten, um deutlich zu machen, dass es noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt, insbesondere da es sich um einen Doppelhaushalt handelt und es voraussichtlich im nächsten Jahr, vor der Landtagswahl Anfang 2018, keine Haushaltsberatungen mehr geben wird.

Auch mit möglichen Aktionen der GdP in diesem Jahr, z.B. vor den Kommunalwahlen am 11. September 2016, und im nächsten Jahr im Vorfeld der Landtagswahlen, wird sich der GdP-Landesvorstand in den nächsten Wochen befassen.

Um es mit den Worten der derzeit stattfindenden Europameisterschaften in Frankreich zu sagen: „Wir bleiben am Ball – Gewerkschaft der Polizei“