GdP sieht Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kritisch
„Die GdP stellt die Rechte des Landtages keinesfalls in Abrede. Angesichts der Fülle von Zielsetzungen und zu klärenden Einzelfragen geben wir aber zu bedenken, dass die Mehrbelastung auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten und zu Lasten der aktuellen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ausgetragen wird“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Aus unserer Sicht ist nicht ausreichend bedacht worden, wie enorm hoch die Arbeitsbelastung in der Polizei, insbesondere in der Bearbeitung von islamistischen und salafistischen Gefährdungssachverhalten jetzt schon ist. Polizei und Verfassungsschutz mobilisieren derzeit alle Kräfte, um extremistische Bedrohungen abzuwehren oder aufzuklären“, betonte Schilff.
Zur Beantwortung der angekündigten Fragen, die an alle Polizeidirektionen gestellt werden, wird nach Auffassung der GdP über einen langen Zeitraum nahezu eine Hundertschaft Polizeibeschäftigter im ganzen Land benötigt. Im Innenministerium, im LKA und in den Polizeibehörden werden Stabsstellen eingerichtet. Und die Auswertung von Aktenbergen wird zwangsläufig von Polizeibeamtinnen und -beamten aus den polizeilichen Staatsschutzbereichen durchgeführt werden müssen, deren eigentliche Aufgabe es aber ist, den radikalen Islamismus zu bekämpfen. Andere Beschäftigte könnten die Fragen des PUA nicht beantworten.
„Dies bedeutet, dass die gerade erfolgte und notwendige Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes durch diesen PUA komplett ad absurdum geführt wird. Im Gegenteil: Es wird dort durch die Belastungen sogar weniger Personal zur Verfügung stehen, welches aufgrund der fragilen Sicherheitslage in Deutschland und Gesamteuropa in irgendeiner Weise kompensiert werden muss. Dabei ist der Zeitraum der Betrachtung - ab 2011 oder ab 2013 - für die GdP unerheblich, zusätzliche Arbeit ist es allemal. Die Abgeordneten sollten die Einrichtung des geplanten PUA noch einmal überdenken und weniger belastende Überprüfungen erwägen, die nach Auffassung der meisten Fachleute in der Polizei die aufgetauchten Fragen ebenso schlüssig beantworten könnten“, erläuterte Schilff.
Zur Beantwortung der angekündigten Fragen, die an alle Polizeidirektionen gestellt werden, wird nach Auffassung der GdP über einen langen Zeitraum nahezu eine Hundertschaft Polizeibeschäftigter im ganzen Land benötigt. Im Innenministerium, im LKA und in den Polizeibehörden werden Stabsstellen eingerichtet. Und die Auswertung von Aktenbergen wird zwangsläufig von Polizeibeamtinnen und -beamten aus den polizeilichen Staatsschutzbereichen durchgeführt werden müssen, deren eigentliche Aufgabe es aber ist, den radikalen Islamismus zu bekämpfen. Andere Beschäftigte könnten die Fragen des PUA nicht beantworten.
„Dies bedeutet, dass die gerade erfolgte und notwendige Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes durch diesen PUA komplett ad absurdum geführt wird. Im Gegenteil: Es wird dort durch die Belastungen sogar weniger Personal zur Verfügung stehen, welches aufgrund der fragilen Sicherheitslage in Deutschland und Gesamteuropa in irgendeiner Weise kompensiert werden muss. Dabei ist der Zeitraum der Betrachtung - ab 2011 oder ab 2013 - für die GdP unerheblich, zusätzliche Arbeit ist es allemal. Die Abgeordneten sollten die Einrichtung des geplanten PUA noch einmal überdenken und weniger belastende Überprüfungen erwägen, die nach Auffassung der meisten Fachleute in der Polizei die aufgetauchten Fragen ebenso schlüssig beantworten könnten“, erläuterte Schilff.