8. Februar 2016

Führungs- und Einsatzmittel/Schutzausstattung

Hannover:.

Direkt nach der Absage des Fußballländerspiels Deutschland gegen die Niederlande am 17. November 2015 in Hannover - aufgrund konkreter Gefahr terroristischer Anschläge - hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen mehr Schutz für die Polizei eingefordert.

Insbesondere wurde eine massive Erhöhung der Zahl schusssicherer Überziehwesten der Schutzklasse II für die Polizeikräfte gefordert. Finanzielle Vorbehalte darf es dabei nicht geben, weil es um die Sicherheit der Einsatzkräfte geht. Hier muss im Rahmen eines Nachtragshaushaltes nachgebessert werden. Daneben fordert die GdP, dass zeitnah Schulungsmaßnahmen für alle Polizeibeschäftigten geschaffen werden, wie mit den neuen terroristischen Bedrohungen im Arbeitsalltag umzugehen ist.
Auch diese Forderungen der GdP führten dazu, dass nunmehr am 19. Januar 2016 in den Räumen der ZPD Hannover ein ganztägiger dienstlicher Workshop zur Schutzausstattung mit Kolleginnen und Kollegen aus niedersächsischen Basisdienststellen durchgeführt wurde. Die Referate, das Anschauungsmaterial und die anschließende Diskussion mit der Möglichkeit der Rückmeldung waren sehr gelungen.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Beschaffung neuer Dienstpistolen thematisiert. Nach GdP-Informationen müssen neue Dienstwaffen angeschafft werden, da das derzeit verwendete Modell in den nächsten Jahren nicht mehr den Pflichtenanforderungen entspricht und die Firma Heckler und Koch diese Waffe auch nicht mehr herstellt. Der Einführungsprozess wird einige Jahre in Anspruch nehmen, als erstes werden die nächsten Studienjahrgänge ausgestattet.

Darüber hinaus ist es auch notwendig, im Falle eines Nachtragshaushaltes, die Mittel für Polizeikraftfahrzeuge zu erhöhen, da es derzeit offenbar eine Unterdeckung der notwendigen Anschaffungskosten in Millionenhöhe gibt.

Neben etlichen anderen Punkten (Beförderungen, Verbesserungen finanzieller Art, Freie Heilfürsorge, DUZ, Gewalt gegen Polizei und weiteres) werden auch diese Themen bei einem Gespräch des geschäftsführenden Landesvorstandes mit Innenminister Pistorius am 10. Februar 2016 eine Rolle spielen. Die GdP Niedersachsen wird darüber berichten.