01. September 2010
GdP im Landtag
Gespräch mit Abgeordneten der CDU
Fast 90 Minuten offener und konstruktiver Gedankenaustausch im Landtag
Trotz und gerade wegen der derzeitigen gewerkschaftspolitischen Auseinandersetzungen mit Innenminister Schünemann über den A11’er Erlass, haben wir das Gespräch mit den CDU-Abgeordneten Hans Christian Biallas, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und dem CDU-Abgeordneten Johann-Heinrich Ahlers, Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, gesucht.
Die Vertreter des Geschäftsführenden Landesvorstandes, Bernhard Witthaut und Martin Hellweg, machten gleich zu Beginn des Gespräches deutlich, welche Konsequenzen der A11’er Erlass für Polizeibeamtinnen und -beamte haben wird. Johann-Heinrich Ahlers, der bis 2003 aktiver Polizeibeamter war und heute noch Mitglied der GdP ist, zeigte für die Auffassung der GdP in dieser Frage volles Verständnis.
Zur Bewertung in der Polizei konnte zwischen den Vertretern der GdP und den Abgeordneten keine völlige Übereinstimmung erzielt werden. Insbesondere Biallas war der Auffassung, dass vor einer Neubewertung der Polizei erst einmal Stellenhebungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes über die zukünftigen Haushalte umgesetzt werden sollten. Für den Haushalt 2011 haben beide Abgeordnete ihre Unterstützung zugesagt, sich für Stellenhebungen in der Polizei einzusetzen.
Bernhard Witthaut forderte in dem Gespräch die Umsetzung des „Kienbaum-Gutachten“ wonach u.a. die sachbearbeitende Tätigkeit in der Polizei in die Besoldungsgruppen A 9 bis einschließlich A 11 gehört. Weiter verlangte er eine bessere Bewertung der Polizei insgesamt sowie kurz- und mittelfristig die Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen für die Polizei Niedersachsen.
Die Vertreter des Geschäftsführenden Landesvorstandes, Bernhard Witthaut und Martin Hellweg, machten gleich zu Beginn des Gespräches deutlich, welche Konsequenzen der A11’er Erlass für Polizeibeamtinnen und -beamte haben wird. Johann-Heinrich Ahlers, der bis 2003 aktiver Polizeibeamter war und heute noch Mitglied der GdP ist, zeigte für die Auffassung der GdP in dieser Frage volles Verständnis.
Zur Bewertung in der Polizei konnte zwischen den Vertretern der GdP und den Abgeordneten keine völlige Übereinstimmung erzielt werden. Insbesondere Biallas war der Auffassung, dass vor einer Neubewertung der Polizei erst einmal Stellenhebungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes über die zukünftigen Haushalte umgesetzt werden sollten. Für den Haushalt 2011 haben beide Abgeordnete ihre Unterstützung zugesagt, sich für Stellenhebungen in der Polizei einzusetzen.
Bernhard Witthaut forderte in dem Gespräch die Umsetzung des „Kienbaum-Gutachten“ wonach u.a. die sachbearbeitende Tätigkeit in der Polizei in die Besoldungsgruppen A 9 bis einschließlich A 11 gehört. Weiter verlangte er eine bessere Bewertung der Polizei insgesamt sowie kurz- und mittelfristig die Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen für die Polizei Niedersachsen.
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