29. August 2014

Dienst zu ungünstigen Zeiten - GdP wird erneut aktiv –

Hannover:.

Am 27. August 2014 hat der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff mit einem Brief an Innenminister Pistorius erneut die Initiative ergriffen, die Berechnung sowie die Höhe der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) zu modifizieren und anzuheben. Während andere Länder und der Bund in dieser Frage bereits aktiv geworden sind, u.a. aktuell das Land Brandenburg, ist in Niedersachsen nichts Wesentliches passiert. Immer wieder und ganz massiv vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr, hat die GdP sich dieses wichtigen Themas angenommen und Verbesserungen eingefordert.

In dem Brief an den Innenminister weist Dietmar Schilff auf die derzeit völlig unzureichende Regelung hin:

Erschwerniszulage beträgt je Stunde zwischen	0,64 und 2,72 €
Wechselschichtzulage monatlich	102,26 €
Schichtzulage monatlich bis zu	61,36 €

Seit der Einführung der Wechselschichtzulage im Jahr 1991 wurde diese mehrere Jahre nicht mehr erhöht. Das gilt auch für Zulagen an Samstagnachmittagen und für Nachtdienste, die sich seit Jahren auf dem gleichen Niveau bewegen. Sie sind nicht dynamisch und deshalb von allgemeinen Besoldungserhöhungen ausgenommen.

Seit Jahren fordert die GdP Niedersachsen eine Anhebung der Zulagen. Erinnert sei beispielsweise an den 30-Stunden-Protest im Dezember 2008 vor dem Landtag und der Kampagne „Ich fordere 5 €!“, die damals von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion mit unterstützt wurde. Nachdem der Bund und andere Länder eine Anhebung umgesetzt haben, muss nun auch Niedersachsen endlich aktiv werden.

Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform I sind besoldungsrechtliche Regelungen der Länderbeamten Angelegenheit der Länder. Damit einher geht auch die Verantwortung für einen angemessenen Ausgleich von besonderen Erschwernissen, denen einzelne Berufsgruppen ausgesetzt sind. Dies gilt insbesondere für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die auf Grund von Tätigkeiten im Schicht- und Wechselschichtdienst sowie zu ungünstigen Zeiten erhöhten gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sind.

Über den Fortgang der Initiative werden wir weiter berichten.