Nachbetrachtung der Landtagssitzung Vom 14.-17. Juli 2015
Die Beratung zu einem neuen Personalvertretungsgesetz am Dienstagabend war sachlich und konstruktiv, wobei die CDU der SPD vorwarf, dass die vor der Wahl geäußerten Versprechen sich in dem Regierungsentwurf nicht wiederfinden. Die Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD deuteten an, dass es im Rahmen der Ausschussberatungen noch Änderungen geben könnte. Die FDP lehnte mehr Mitbestimmungstatbestände ab, da das derzeitige Gesetz ausreichend sei. Einige Sprecher verwiesen auf die Gespräche mit ver.di und GdP.
Die Debatte zu dem Entschließungsantrag „Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“ am Freitagnachmittag war durchaus emotional. Die Oppositionsfraktionen warfen den Regierungsfraktionen vor, dass hier gegen die Polizei agitiert werden würde und die Pressemeldung der GdP Niedersachsen dazu wurde im Plenum verlesen. Alle Redner gingen auf die Positionen der GdP ein und sagten eine intensive Beteiligung zu. Die Arbeit der Polizei wurde in höchsten Tönen gelobt und seitens der Antragsteller festgestellt, dass niemand der Polizei falsche Unterstellungen machen wolle, es vielmehr um die Stärkung der Aktivitäten gegen Diskriminierung gehe.
Am Rande des Plenums führte der Landesvorsitzende etliche Gespräche mit Abgeordneten aller Parteien, auch zu den anstehenden Haushaltsberatungen. Einen intensiven, vorher vereinbarten Austausch gab es mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen. Die GdP-Positionen wurden weitestgehend unterstützt, was in einem aktuell bei der GdP eingegangenen Schreiben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr unterstrichen wurde.
Die Debatte zu dem Entschließungsantrag „Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“ am Freitagnachmittag war durchaus emotional. Die Oppositionsfraktionen warfen den Regierungsfraktionen vor, dass hier gegen die Polizei agitiert werden würde und die Pressemeldung der GdP Niedersachsen dazu wurde im Plenum verlesen. Alle Redner gingen auf die Positionen der GdP ein und sagten eine intensive Beteiligung zu. Die Arbeit der Polizei wurde in höchsten Tönen gelobt und seitens der Antragsteller festgestellt, dass niemand der Polizei falsche Unterstellungen machen wolle, es vielmehr um die Stärkung der Aktivitäten gegen Diskriminierung gehe.
Am Rande des Plenums führte der Landesvorsitzende etliche Gespräche mit Abgeordneten aller Parteien, auch zu den anstehenden Haushaltsberatungen. Einen intensiven, vorher vereinbarten Austausch gab es mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen. Die GdP-Positionen wurden weitestgehend unterstützt, was in einem aktuell bei der GdP eingegangenen Schreiben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr unterstrichen wurde.
Foto: Tom Figiel