8. Juli 2016

PUA „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“

GdP: Durch PUA entstandenen Arbeitsaufwand endlich reduzieren!

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die offensichtlich konstruktive Diskussion zwischen Parlament und Innenministerium zur Reduzierung des Arbeitsaufwandes. GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Endlich wird der von uns frühzeitig dargestellte Vorschlag konkret diskutiert. Mit der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten und der Erarbeitung eines Aktenverzeichnisses könnte die zusätzliche Belastung der Staatsschutzmitarbeiter/-innen reduziert werden.“

Die GdP appelliert, dass es zu einer schnellen Einigung kommt, damit die gerade erfolgte und notwendige Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes auch ihre Wirkung in der aktuellen Sachbearbeitung bei der derzeitigen fragilen Sicherheitslage in Deutschland und Gesamteuropa erzielen kann.

Am 04. Mai 2016 wurde durch den Nds. Landtag der 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Titel „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ eingesetzt. Die GdP hat sich einen Tag vorher aufgrund der damit in Zusammenhang stehenden Arbeitsbelastung der Polizeidienststellen und polizeilichen Staatsschutzsachbearbeitern/-innen, kritisch zur Einsetzung geäußert.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff äußerte sich damals öffentlich: „Die Abgeordneten sollten die Einrichtung des geplanten PUA noch einmal überdenken und weniger belastende Überprüfungen erwägen, die nach Auffassung der meisten Fachleute in der Polizei die aufgetauchten Fragen ebenso schlüssig beantworten könnten“.

Neben andauernden Gesprächen der GdP mit etlichen Verantwortlichen fand am 07.06.2016 auch ein Fachgespräch mit der CDU-Landtagsfraktion statt, wo die Sichtweise der GdP noch einmal dargestellt wurde. Auch aufgrund dessen hat der Obmann der CDU-Fraktion, Jens Nacke, MdL, gemeinsam mit dem FDP-Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, MdL, Innenminister Pistorius mit dem Tenor angeschrieben, die Aktenvorlage mit einem Aktenverzeichnis zu vereinfachen und den Umfang auf das notwendige Maß einzugrenzen. Innenminister Pistorius sowie die SPD-Landtagsfraktion haben sich dazu schon mehrfach geäußert und Vereinfachungsvorschläge unterbreitet.