28. Juli 2016

Quo vadis, Polizei?

Man kommt schon ins Grübeln, wenn man sich mit den zahlreichen Themen bei der Polizei intensiv beschäftigt: Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht, Antidiskriminierungsantrag, Diskussion um Diensthunde und -Pferde, Pfefferspray, „Wiegen“ von RSG 8 vor und nach Einsätzen, 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Gewalt gegen Polizei, Personalstärke, Ausstattung oder Attraktivität in und Bewertung der Arbeit der Polizei. Dabei sind diese hier nicht einmal abschließend genannt.

Die GdP hat zu allen Bereichen nachgefragt, Expertisen und Einschätzung der Basis eingeholt und sich sofort und eindeutig positioniert und auch kritisiert.
Leider kommt das in den Medien nicht immer so rüber oder Aussagen der GdP werden teilweise sogar fragwürdig oder falsch dargestellt, wie z.B. beim Wiegen der RSG 8.

Fakt ist, dass gerade in der jetzigen Zeit, in der die Welt aus den Fugen geraten zu sein scheint, eine kritische Bestandsaufnahme in der Polizei mehr als notwendig ist. Die GdP Niedersachsen stellt dazu fest:

Die Beschwerdestelle ist und bleibt überflüssig!
Wer die Diskussion zur verpflichtenden Kennzeichnung von Polizeikräften beigeschlossenen Einsätzen jetzt noch führen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!
Ein Antidiskriminierungsantrag für den Öffentlichen Dienst war und ist unnötig!
Die Forderung nach Abschaffung von Polizeihunden und -pferden bei geschlossenen Einsätzen ist eine Forderung aus dem Tollhaus!
Das Pfefferspray ist ein geeignetes Distanzmittel gegenüber Gewalttätern, welches nicht übermäßig gebraucht wird und verhältnismäßiger ist als z.B. der Schlagstock!
Das Wiegen von RSG 8 vor und nach Einsätzen hat bei den Personalräten sowie bei der GdP zwar bisher keine Flut von kritischen Rückmeldungen aus der Kollegenschaft erbracht und soll nach Auskunft des LPP als Schutz vor erhobenen Vorwürfen gegen die Einsatzkräfte dienen. Diese Maßnahme ist allerdings kritikwürdig und gehört eingestellt! Das war, ist und bleibt die Auffassung der GdP!
Der aktuelle 23. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) belastet die Polizei immens, sorgt für unverhältnismäßig hohen Zeitaufwand und hält Staatsschützer von ihrer eigenen Arbeit, immer wichtiger werdenden Arbeit ab!
Die Gewalt gegen die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte steigt fortlaufend an. Hier muss endlich politisch ein eindeutiges Zeichen der Ächtung erfolgen und ein eigener Strafparagraph geschaffen werden!
Die Personalstärke in alle Bereichen muss erhöht werden!
Ausstattungsmängel sind bekannt, hier muss zusätzliches Geld investiert werden zum bestmöglichen Schutz der Polizeibeschäftigten und effektiven Einsatz im Bereich der inneren Sicherheit!
Die Bewertung und Bezahlung der Arbeit aller Polizeibeschäftigten ist bei den in den vergangenen Jahren angestiegenen Arbeit sowie den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen nicht mehr angemessen. Es muss dringend nachgebessert werden!

Quo vadis, Polizei? Klärung dringend notwendig!