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Landesjournal Niedersachsen Leitartikel Januar 2003; EINKOMMENSRUNDE, BESOLDUNG, SPARHAUSHALT: JETZT STELLEN WIR UNS QUER

    • Öffnungsklausel als Maßnahme gegen Beamte
    • Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes
    • Kürzung des Grundgehaltes bis auf 90 Prozent

Unsere Antwort:
Wir holen uns das Streikrecht für Beamte auf der Straße!

Verhandeln statt verordnen,
diese Forderung besteht bei der GdP seit vielen Jahren. Verordnet wurde uns bisher schon so einiges. In der Öffentlichkeit versuchen die Politiker, den Eindruck zu erwecken, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bisher unbeschadet wie die „Maden im Speck“ leben. Dieses ist gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen nicht nur im höchsten Maße unfair, sondern es ist auch falsch und verlogen.
Es wird bewusst verschwiegen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei ihre Beiträge zur Konsolidierung der Haushalte bereits geleistet haben, denn sie mussten bereits umfangreiche soziale Verschlechterungen hinnehmen.
Dies sind:
· Ständige Arbeitsverdichtungen,
· Auch in Niedersachsen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden,
· Streichung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage,
· Einfrieren des Weihnachtsgeldes (jetzt nur noch 86 Prozent),
· Einfrieren der Polizeizulage,
· Absenken des Renten- und Versorgungsniveaus,
· Verschlechterung der Hinterbliebenenversorgung,
· Verschlechterungen bei der Beihilfe bzw. Freien Heilfürsorge,
· Abkoppelung bei den Besoldungsrunden usw.

Gegenüber Medien und Öffentlichkeit benutzen Politiker und selbsternannte Experten gerne das Argument der sicheren Arbeitsplätze. Wie sicher der Arbeitsplatz Polizei wirklich ist, können wir beweisen:

· In diesem Jahr wurden bereits zwei Kollegen von Verbrechern erschossen.
· Im Jahr 2000 waren es acht Polizistinnen und Polizisten.
· Jährlich werden etwa 50 Kolleginnen und Kollegen Opfer von versuchten Tötungen.
· Über 500 Polizisten werden durchschnittlich jedes Jahr so schwer im Dienst verletzt, dass sie länger als sieben Tage dienstunfähig sind.
· Seit 1945 sind bis jetzt ca. 1.400 Polizistinnen und Polizisten im Dienst zu Tode gekommen.
· Davon wurden 385 durch Verbrecher getötet.

Unsere Geduld ist erschöpft. Wir werden für unsere Rechte kämpfen. Wenn nicht anders, auch mit den Mitteln des Streiks!

Der 22. Bundeskongress der GdP vom 7.-10. Oktober 2002 in Magdeburg hat den Bundesvorstand beauftragt, „sich dafür einzusetzen, dass Beamte das Streikrecht erhalten.“
Der Aufenthalt unserer Protestwelle war am 5. Dezember im Bremen. Wenn die Politiker von ihrer harten Haltung nicht abweichen, werden sich die Polizeibeamtinnen und -beamten ihr Streikrecht auf der Straße holen!







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