Als nächster Redner war der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff, vorgesehen. Dieser sagte die Veranstaltung jedoch aus terminlichen Gründen ab. So lag es nun bei seinem Stellvertreter, Walter Hirche, sich sozusagen in die Höhle des Löwen zu begeben.
Vor der Rede des Ministers erinnerte der Veranstalter noch einmal an das Motto der Demonstration, „Verhandeln statt verordnen“ und bat die Teilnehmer ohne Missfallenskundgebungen, in der gebotenen Ruhe, den Aussagen zu folgen.
Der Minister machte in seinen Ausführungen die Position der Landesregierung deutlich und stellte heraus, dass das Land Niedersachsen keine finanziellen Spielräume habe und alle Opfer bringen müssten.
Im Anschluss ließ es sich der GdP-Landesvorsitzende, Kollege Bernhard Witthaut, nicht nehmen, sowohl auf die Worte des Ministers aber auch auf die derzeitige Politik zu reagieren.
„Im Husarenritt ÖD-Beschäftigte zur Ader lassen“
Im Bereich der Sparmaßnahmen machte Witthaut deutlich, dass alle - aktiv Beschäftigte, VersorgungsempfängerInnen, Rentner und Rentnerinnen - zur Kasse gebeten würden.
„Es geht nicht mehr um einzelne soziale Einschnitte. Die niedersächsische Landesregierung will vielmehr in einem Husarenritt die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Ader lassen“, so der Vorsitzende.
„Polizeireform bleibt weiter Verschlusssache.“
Auch die Polizeireform wurde von ihm angesprochen. „Polizeireform bleibt weiter Verschlusssache. Erneut haben Regierungskreise bewiesen, dass sie offensichtlich nicht bereit sind, mit den Gewerkschaften rechtzeitig in einen Dialog über ihre geplanten Maßnahmen einzutreten. Wenn zuerst die Direktoren der Polizei, danach die Medien, die Politik und erst zum Schluss die Gewerkschaften und die betroffenen Beschäftigten informiert werden, ist dies nicht der Stil, der uns zugesagt wurde“, so Witthaut wütend.
In seinem Schlusswort rief er der Politik zu: „ Hört auf mit der Politik nach Diktat. Hört auf mit der Mentalität, alles von oben zu entscheiden. – Geht auf die Beschäftigen zu !“.
Nachdem gesagt worden war, was gesagt werden musste, setzte sich der Demozug wieder in Bewegung: Vorbei am Innenministerium, in Richtung Schützenplatz, um dort die Veranstaltung zu beenden.
Es bleibt zu hoffen, dass - gemäß eines Werbespruchs - die Verantwortlichen der Politik jetzt sagen: „ Wir haben verstanden“.
Lutz Ike
Stellv. Verantw. Redakteur
des LandesJournals |
