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Landesjournal Niedersachsen Februar 2005 - PERSONALRATSWAHLEN AM 12./13. APRIL 2005: „Deine Arbeit ist mehr Wert!

Dietmar Schilff und Marion Dix: Die GdP-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Wahl zum Polizeihauptpersonalrat stellen sich vor.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dietmar Schilff
  • 43 Jahre, verheiratet
  • seit August 1979 bei der Polizei, Polizeihauptkommissar
  • Heimatdienststelle: PK Mitte bei der PI Braunschweig/PD Braunschweig
  • 1996-2002 stellv. Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates
  • seit 2002 Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates
  • seit 1993 stellv. Vorsitzender der GdP Niedersachsen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Zeitschrift DEUTSCHE POLIZEI kann leider wegen ihrer monatlichen Erscheinungsweise und des frühen Redaktionsschlusses nicht immer brandaktuell wie wöchentliche Magazine oder gar Tageszeitungen sein. Zu dem Zeitpunkt, an dem ich diesen Artikel geschrieben habe, waren die schrecklichen Bilder der Naturkatastrophe in Südostasien allgegenwärtig. Angesichts solcher Schreckensnachrichten und -bilder fällt es sicherlich niemandem leicht, den eigenen oder in unserem Fall, den beruflichen Alltag als Mittelpunkt aller Interessen zu sehen. Ich kann nur hoffen, dass kein Kollege/keine Kollegin von der unvorstellbaren Verwüstung und deren Folgen in irgendeiner Weise betroffen ist. Den betroffenen Menschen gilt unser Mitgefühl und unsere Unterstützung.

Deshalb ist es gut, dass so viele in unserem reichen Land den Menschen, die von der Katastrophe betroffen sind, durch finanzielle Hilfe ihre Solidarität bekunden. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch ein sehr großer Teil unserer Kolleginnen und Kollegen sich an den Spendenaktionen beteiligt haben.

Auch wenn es angesichts der Katastrophe vom 26. Dezember 2004 nicht einfach ist, in den eigenen bzw. den beruflichen Alltag zurückzukehren, müssen wir feststellen, dass das „normale“ Leben bei uns weitergeht. Das heißt, dass wir uns als Gewerkschaftler und als Personalräte weiterhin für die Bewältigung unserer polizeiinternen Probleme einzusetzen haben. Auch in diesen Fragen sind die Beschäftigten der Polizei, Angestellte, Arbeiter und Beamte, aufeinander angewiesen und können und müssen auch in diesen Fragen ihre Solidarität untereinander beweisen.

Am 12. und 13. April 2005 finden in der Polizei des Landes Niedersachsen Personalratswahlen statt - gegenüber den allgemeinen Personalratswahlen, mit einjähriger Verzögerung. Dieses zeitliche Hinausschieben ist wegen der Umorganisation in unserer Polizei erforderlich geworden. Die Bezirksregierungen sind inzwischen aufgelöst, die Polizeidirektionen gebildet und auch auf der Ebene der Polizeiinspektionen hat es viele Veränderungen gegeben. Anstelle von Personalräten in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. November 2004 arbeiten heute so genannte Übergangspersonalräte, die sich aus den aufgelösten bzw. zusammengelegten Dienststellen gebildet haben. Dieser Übergang wird nach den Wahlen am 12. und 13. April 2005 beendet sein, und die Personalräte werden sich wieder ausschließlich aus den heute bestehenden Dienststellenstrukturen zusammensetzen.

Am 19. November 2004 haben mich die Delegierten des Außerordentlichen Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Niedersachsen, für die Gruppe der Beamten auf Platz 1 für unseren Wahlvorschlag gewählt. Seit 1996 gehöre ich dem Polizeihauptpersonalrat an. Bis 2002 als einer der stellvertretenden Vorsitzenden und seit 2002 als Vorsitzender.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur wer ein öffentliches Amt hat, sondern auch die Mitglieder der Personalvertretung, unterliegen einer ständigen Beobachtung und Kontrolle der Beschäftigten. Dieses ist richtig und gehört mit zur ganz normalen Arbeit der Personalräte. Auch mit der Kritik an unserer Arbeit müssen wir umgehen und sie in jedem Fall ernst nehmen. Einige Erwartungen an uns können aber leider nicht erfüllt werden, weil die rechtlichen Voraussetzungen der Einflussnahme durch das Personalvertretungsgesetz nicht gegeben sind. Hier ist es immer wieder aufs Neue unsere Aufgabe, dieses unseren Kolleginnen und Kollegen zu erklären.

Ob mit oder ohne rechtliche Voraussetzungen kann ich für den Polizeihauptpersonalrat feststellen, dass ohne uns und unser Tätigwerden viele Dinge gänzlich „aus dem Ruder gelaufen“ wären. Das gilt auch und gerade für die Umorganisation der Polizei, den Erhalt unserer Servicedienststellen, die Weiterbeschäftigung von 56 befristet Beschäftigten, die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn und vieles mehr. In diesen und vielen anderen Fragen haben wir uns als Polizeihauptpersonalrat mit unseren Gesprächspartnern im Ministerium für Inneres und Sport bzw. dem neuen Landespolizeipräsidium auseinandergesetzt. Zu einer offenen Personalratsarbeit, für die ich mich immer eingesetzt habe und auch weiter einsetzen werde, gehört auch festzustellen, dass nicht alles erreicht wurde, was wir erreichen wollten. Nicht immer haben wir Recht bekommen, auch wenn wir der festen Überzeugung waren, im Recht zu sein. Das Personalvertretungsgesetz setzt uns manchmal auch Grenzen.

Das Motto der GdP für die Personalratswahlen 2005 lautet: „Deine Arbeit ist mehr Wert“ In den nächsten Wochen werden die Aufgaben, die es in den nächsten Jahren zu bewältigen gilt, bezogen auf dieses Motto, von uns öffentlich thematisiert und zur Diskussion gestellt.

Ich möchte an alle Beschäftigten in der Polizei appellieren, sich an der Personalratswahl zu beteiligen und zu wählen. Nur so können wir der Politik und der Polizeiführung signalisieren, dass sie es mit einer starken, von den Beschäftigten unterstützten Personalvertretung auf allen Ebenen zu tun haben. Nichts wäre schlimmer, als wenn die ausschließlich von der Politik zu verantwortenden Negativmeldungen für Wahlverdruss sorgen. Damit würden wir uns selber treffen. Und mit der Unterstützung einer starken GdP werden wir auch weiterhin die Interessen aller Beschäftigten vertreten.

Mit kollegialen Grüßen

Dietmar Schilff


„Soziale Gestaltung, gerechte Bewertung unserer Arbeit, Anerkennung und Eigenverantwortlichkeit“

Marion Dix, 50 Jahre,
  • seit Oktober 1973 bei der Polizei, 5
  • in den 32 Jahren Dienst versehen in Celle, Lüneburg, Papenburg, PD Hannover, LKA, MI und nun wieder
  • PD Hannover, Dezernentin Fortbildung;
  • Erste Kriminalhauptkommissarin,
  • seit 1992 Mitglied im Polizeihauptpersonalrat

"Deine Arbeit ist mehr Wert“ lautet das Motto der GdP zur Personalratswahl am 12./13. April 2005. Es drängt sich die Frage auf: Mehr wert als was?

Vor allem in den letzten zwei Jahren hat sich die Polizei so stark mit sich selbst beschäftigt, dass man manchmal den Eindruck hatte, die polizeiliche Arbeit selbst sei nicht so wichtig wie die Umorganisationen. Alte Strukturen, insbesondere in den Flächenbehörden, wurden aufgelöst und mathematisch völlig neu zugeschnitten. Derart tiefgreifende Umstrukturierungen führen bei den betroffenen Menschen immer auch zu erheblichen Verunsicherungen – ob in einer Behörde oder in einem Betrieb. Dabei geht eine Menge Energie verloren, die wir gern für unsere „eigentliche“ Arbeit genutzt hätten. Lasst uns endlich wieder die Ruhe finden, uns nur um unsere Arbeit zu kümmern. Unsere Arbeit ist mehr Aufmerksamkeit wert.

Auch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei mit der Umorganisation wieder sehr viel hierarchischer wird. Es wächst die Neigung, wieder alles zentral bis ins kleinste Detail zu regeln. Nehmen wir klammheimlich Abschied von einem Leitgedanken der Polizeireform von 1994, der Eigenverantwortlichkeit, der Idee, Verantwortung nach vorn zu verlagern? Ich hoffe nicht. Wir werden hier aufmerksam bleiben. Unsere Arbeit ist es wert.

Gerade in den letzten 10 Jahren hat die niedersächsische Polizei sich in großen Schritten weiter professionalisiert. Das bestätigen nicht nur alle polizeilichen Statistiken, sondern auch Bürgerbefragungen, Studien und nicht zuletzt unser stetig steigendes Ansehen in der Bevölkerung. Im bundesweiten Vergleich stehen wir in vielen Bereichen inzwischen im obersten Drittel – trotz der geringsten Polizeibeschäftigtendichte aller Bundesländer. Das ist doch viel wert. Darauf können wir stolz sein. Worin liegen die Ursachen für diese überaus positive Entwicklung? Ich glaube, die zweigeteilte Laufbahn und die erheblichen Strukturverbesserungen, beides verbunden mit den entsprechenden Höherqualifizierungen, sind die unerlässliche Grundlage, die Basis, das Fundament dafür. Beides darf nicht angetastet werden, will man das Erreichte nicht in Frage stellen, die Qualität nicht verlieren.

Daneben haben die sich verzehnfachten Fortbildungsmöglichkeiten und der Aufbau von gezielter Personalentwicklung unsere Professionalität gestärkt. Gerade im Bereich der Personalentwicklung und der Fortbildung habe ich in den letzten Jahren im Auftrag des Polizeihauptpersonalrates viele Themen bearbeitet, eingefordert und vor allem immer wieder nachgehakt. Unter dem Druck der vom Minister stark forcierten Umorganisation geraten gerade die „weichen“ Bereiche gern aus den Augen. Ein Beispiel: mit der Überschrift „Frauenförderung / Chancengleichheit“ lässt sich zur Zeit niemand „hinter dem Ofen hervorlocken“. Aber mit Hartnäckigkeit ist es uns trotzdem gelungen, den eingeschlagenen Weg fort zu führen – wenn auch leiser.

Die derzeitigen Entwicklungen machen Personalratsarbeit nicht einfacher. Die desolate Haushaltssituation hat uns schon erhebliche Einschnitte gebracht und wer weiß, ob wir schon am Ende der Zumutungen sind. Es geht nicht mehr darum, ein „Mehr“ einzufordern, sondern darum, mit dem Vorhandenen gerecht umzugehen. Auch Personalräte können es dabei nicht allen recht machen. Aber wir kämpfen für eine soziale Gestaltung der Rahmenbedingungen, für eine gerechte Bewertung unserer Arbeit, für Anerkennung und Eigenverantwortlichkeit – unsere Arbeit ist mehr wert.

Mach uns noch stärker – Deine Stimme für die GdP.

Marion Dix

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