Landesjournal Niedersachsen Leitartikel Mai 2004 - REGIERUNGSDIALOG: GdP im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Christian Wulff

Hannover. Zu einem gut zweistündigen Dialog trafen sich der Ministerpräsident unseres Landes, Christian Wulff (CDU) und der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut, am 24. März 2004 im Gästehaus der Landesregierung. Die sehr angenehme Atmosphäre täuschte allerdings nicht über zum Teil erhebliche inhaltliche Differenzen hinweg.

So rechtfertigte Herr Wulff nochmals die Notwendigkeit, im Bereich der BeamtInnen und der VersorgungsempfängerInnen massiv in das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld einzugreifen. Im übrigen deutete er bereits jetzt an, dass mit Beginn der Haushaltsverhandlungen 2005 im Sommer 2004 ganz schwierige finanzielle Probleme allen gemeinsam bevorstünden. Denn die finanziellen Einnahmen des Landes in den ersten drei Monaten des Jahres seien weit hinter den von der Bundesregierung angekündigten Steuerrückflüssen zurückgeblieben.

Bernhard Witthaut ging in seiner Erwiderung auf den Widerspruch des MP vor der Landtagswahl und nach der Wahl, gerade zu dem Thema Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, ein. Alle Beschäftigten seien sich sehr wohl ihres vermeintlich sicheren Arbeitsplatzes im Klaren, doch über Jahre hinweg und ohne Perspektive jeweils per Gesetz massive Einschnitte in den Besitzstand hinnehmen zu müssen, demotiviere und frustriere. Und sie wüssten, dass einmal gestrichene Leistungen nicht wieder eingeführt werden, auch wenn die Konjunktur wieder anziehe.
Dennoch seien die Beschäftigen sehr wohl bereit gewesen, über einen überschaubaren Zeitraum einige finanziellen Einschnitte zu akzeptieren. Und dies um so eher, wenn danach eine Verhandlung über Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeld mit der Landesregierung möglich gewesen wäre. „Dies waren unsere Erfahrungen, die im Rahmen der Demonstration im November 2003 sehr deutlich von vielen artikuliert wurden. Diese Botschaft war wohl in der Landesregierung nicht angekommen,“ resümierte der GdP-Landesvorsitzende.

Verwaltungsreform

„Auch im Zuge der Verwaltungsreform, in der immer wieder von Stelleneinsparungen aber nicht von motivierenden Aspekten, die ein ´Dienstherr´ ebenfalls berücksichtigen muss, gesprochen wird, werden die Beschäftigten nicht an diesem Prozess beteiligt,“ so der GdP-Vertreter. Unter dem gewaltigen Zeitdruck, mit dem diese Wahlaussage durchgepeitscht werde, belegten viele kleine Beispiele aus den Bezirksregierungen die Differenzierungen, die vorgenommen werden: Hier die Beschäftigten, die links liegen gelassen würden und dort höchste Vorgesetzte, die für sich alle Vorteile beanspruchten. Die Frage der GdP: „Wo bleibt denn hier die Verantwortung der Landesregierung?“

Polizeireform

Diese Praktiken seien - so die GdP Vertreter- im Zuge der Polizeireform, die der MP aufgrund seiner Eindrücke durch seine Kontakte mit Polizisten als sehr positiv bewertete, im Bereich der Polizei noch nicht unmittelbar aufgetreten. Allerdings verstehe die GdP unter „rechtzeitiger und intensiver Beteilung in Veränderungsprozessen im Bereich der Polizei“ mehr als nur den Hinweis auf ein Anhörungsrecht im Sinne des § 104 des Nds. Beamtengesetzes (NBG).

Zweigeteilte Laufbahn

Der stellvertretene Landesbezirksvorsitzende, Dietmar Schilff , zugleich Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates (PHPR), erläuterte in dem Gespräch die Situation der zweigeteilten Laufbahn, die im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern in Niedersachsen schon sehr weit fortgeschritten sei, aber auch aus Sicht des Ministerpräsidenten eines verhindere, nämlich die Gewinnung der Realschulabsolventen für die Polizei. Über die bereits zum heutigen Zeitpunkt mögliche Nachwuchswerbung im Bereich der Realschüler ergab sich eine intensive und lebhafte Diskussion.

Tarifgemeinschaft der Länder

Einen Tag nach diesem Gespräch haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am Rande eines so genannten Kamingespräches über die Kündigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) unterhalten. MP Wulff beschrieb gegenüber der GdP einen Tag zuvor eindrucksvoll die Situation und erklärte, wenn sich die Gewerkschaften nicht bewegten, werde am darauf folgenden Freitag, dem 26. März 2004, der Tarifvertrag für Arbeitszeit gekündigt.
Die Konsequenz daraus wurde den GdP-Vertretern klar: Dann kann jedes Land nach seinem Gutdünken künftige Arbeitsverhältnisse regeln.
Wulff begründete diesen Schritt mit der Ansicht, damit könnten endlich die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass die Beamten 40 Wochenstunden arbeiten „dürften“, die Angestellten dagegen nur 38,5 Wochenstunden und dass die Beamten kein Urlaubsgeld und nur noch 50 Prozent ihres Weihnachtsgeldes, die Angestellten dies aber noch ungeschmälert erhielten.
Zu diesem sehr einseitigen Ansatz verbiete sich geradezu jeder Kommentar, so das Fazit des GdP-Vorsitzenden.

Im weiteren Verlauf des Gespräches sind noch das Einstellungs- und Freisetzungsprogramm und das NSOG und viele weitere Facetten der Polizei erörtert worden.
Resümee des gut zweistündigen Gespräches für die GdP: Es lohnt sich immer, miteinander zu reden. Wir werden es tun.

Uwe Robra (Red.)

Gesprächsteilnehmer waren: MP Wulff, StSek Dr. Koller, Mitarbeiter der StK und des MI sowie Bernhard Witthaut und Dietmar Schilff (GdP).

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