Landesjournal Niedersachsen Leitartikel Mai 2004 - REGIERUNGSDIALOG: GdP im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Christian Wulff
So rechtfertigte Herr Wulff nochmals die Notwendigkeit, im Bereich der BeamtInnen und der VersorgungsempfängerInnen massiv in das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld einzugreifen. Im übrigen deutete er bereits jetzt an, dass mit Beginn der Haushaltsverhandlungen 2005 im Sommer 2004 ganz schwierige finanzielle Probleme allen gemeinsam bevorstünden. Denn die finanziellen Einnahmen des Landes in den ersten drei Monaten des Jahres seien weit hinter den von der Bundesregierung angekündigten Steuerrückflüssen zurückgeblieben.
Bernhard Witthaut ging in seiner Erwiderung auf den Widerspruch des MP vor der Landtagswahl und nach der Wahl, gerade zu dem Thema Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, ein. Alle Beschäftigten seien sich sehr wohl ihres vermeintlich sicheren Arbeitsplatzes im Klaren, doch über Jahre hinweg und ohne Perspektive jeweils per Gesetz massive Einschnitte in den Besitzstand hinnehmen zu müssen, demotiviere und frustriere. Und sie wüssten, dass einmal gestrichene Leistungen nicht wieder eingeführt werden, auch wenn die Konjunktur wieder anziehe.
Dennoch seien die Beschäftigen sehr wohl bereit gewesen, über einen überschaubaren Zeitraum einige finanziellen Einschnitte zu akzeptieren. Und dies um so eher, wenn danach eine Verhandlung über Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeld mit der Landesregierung möglich gewesen wäre. „Dies waren unsere Erfahrungen, die im Rahmen der Demonstration im November 2003 sehr deutlich von vielen artikuliert wurden. Diese Botschaft war wohl in der Landesregierung nicht angekommen,“ resümierte der GdP-Landesvorsitzende.
Verwaltungsreform
Polizeireform
Zweigeteilte Laufbahn
Tarifgemeinschaft der Länder
Die Konsequenz daraus wurde den GdP-Vertretern klar: Dann kann jedes Land nach seinem Gutdünken künftige Arbeitsverhältnisse regeln.
Wulff begründete diesen Schritt mit der Ansicht, damit könnten endlich die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass die Beamten 40 Wochenstunden arbeiten „dürften“, die Angestellten dagegen nur 38,5 Wochenstunden und dass die Beamten kein Urlaubsgeld und nur noch 50 Prozent ihres Weihnachtsgeldes, die Angestellten dies aber noch ungeschmälert erhielten.
Zu diesem sehr einseitigen Ansatz verbiete sich geradezu jeder Kommentar, so das Fazit des GdP-Vorsitzenden.
Im weiteren Verlauf des Gespräches sind noch das Einstellungs- und Freisetzungsprogramm und das NSOG und viele weitere Facetten der Polizei erörtert worden.
Resümee des gut zweistündigen Gespräches für die GdP: Es lohnt sich immer, miteinander zu reden. Wir werden es tun.
Uwe Robra (Red.)
Gesprächsteilnehmer waren: MP Wulff, StSek Dr. Koller, Mitarbeiter der StK und des MI sowie Bernhard Witthaut und Dietmar Schilff (GdP).
Falls Sie einen Leserbrief zu einem Artikel in DEUTSCHE POLIZEI schreiben möchten, klicken Sie bitte auf das jeweilige Mail-Zeichen. Bitte vergessen Sie nicht, den Artikel zu nennen, zu dem Sie sich äußern möchten. | |
. | |
Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen: | Zu einem Artikel des Bundesteils: |
. redaktion@gdpniedersachsen.de . | . leserbrief-dp@gdp-online.de . |
. | . |
.
.