Landesjournal Niedersachsen Mai 2008 - PERSONALRATSWAHLEN 2008 Erneut sehr gute Ergebnisse für die GdP
Erstmals versuchte ein Wahlvorstand, die Herausgabe des Wahlergebnisses an die Gewerkschaften zu verhindern, obwohl die Wahlordnung festlegt, dass sie bei der Feststellung des Wahlergebnisses ein Zeitnahmerecht haben (§ 22 Wahlordnung) und ihnen die schriftliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses gem. § 25 Wahlordnung zusteht. Erst durch mehrfache Intervention konnte dieser Wahlvorstand von seinem „Irrtum“ überzeugt werden. Bei der nächsten Personalratswahl sollte dieser Punkt bei den Informationsveranstaltungen für Wahlvorstände berücksichtigt werden.
Eine weitere Besonderheit dieser Personalratswahl ergab sich durch eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes. In den vergangenen Jahren wurden die Beschäftigten in Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter unterschieden. Durch Änderung im Tarifrecht entfielen die Begriffsdefinitionen für Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter und es gibt tarifrechtlich nur noch den Begriff der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte). Diese Definition wurde in § 4 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes übernommen. Der Wegfall einer Beschäftigungsgruppe führte zu Veränderungen auch in der Zusammensetzung der Personalräte. Durchweg erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch einen Sitz im Personalrat (bisher zwei). Der entfallene Sitz wurde überwiegend der Gruppe der Beamten hinzugerechnet. Diese Verschiebung in der Sitzverteilung der Personalräte führte auch häufig zu einer Verschiebung der Listenplätze für die Gewerkschaften.
Nachstehend die Ergebnisse des Polizeihauptpersonalrates, der Direktionen und Einrichtungen. Die Zahlen der Veränderungen in den Tabellen beziehen sich auf die Personalratswahl 2005.
Polizeihauptpersonalrat
Die Wahlbeteiligung ist leider nicht zufrieden stellend. Gegenüber der letzten Wahl, die wegen der kurz zuvor erfolgten Umorganisation in der Polizei die schlechteste Wahlbeteiligung der letzten 30 Jahre erbrachte, ist ein weiterer Rückgang verhindert worden. Die geringe Wahlbeteiligung in der Gruppe der Arbeitnehmer ist möglicherweise auf die ständige Privatisierungsdiskussion und die Veränderungen in den Servicebereichen zurückzuführen. Verunsicherung schlägt sich offensichtlich auch auf die Wahlbeteiligung nieder. Durch die eingangs beschriebene Änderung des NPersVG und die gesetzlich veränderte Zahl in der Gruppe der Beamten besteht diese Gruppe im PHPR zukünftig aus zehn Mitgliedern und die Arbeitnehmergruppe nur noch aus einer Person.
- Polizeibezirkspersonalräte
Auch beim Polizeibezirkspersonalrat der PD Braunschweig ging der zusätzliche Beamtensitz an eine andere Organisation. Die DPolG, die 2005 nicht im Polizeibezirkspersonalrat vertreten war, profitierte von der Gesetzesänderung und dem Auszählungsverfahren nach D'Hondt. Die Wahlbeteiligung in beiden Gruppen ist die höchste, die in einem Polizeibezirkspersonalrat 2008 erreicht wurde.
Eine erfreuliche Steigerung der Wahlbeteiligung - und durch die Verbesserung in der Gruppe der Beamten hat den zusätzlichen Sitz die GdP gewonnen.
Sowohl in der Gruppe der Beamten als auch bei den Arbeitnehmern hat die GdP ihre Position ausgebaut. Der zusätzliche Beamtensitz ging auch in diesem Bezirk aufgrund des Wahlsystems an eine andere Organisation.
Den zusätzlichen Beamtensitz konnte der BDK gewinnen. Die Gewinne der GdP im Bereich der Arbeitnehmer sind wegen des hohen Niveaus in 2005 besonders hervorzuheben.
Eine Besonderheit bei der Bezirkspersonalratswahl der PD Osnabrück war die zusätzliche Liste „Ostfriesland“, der mit 15,2 % und einem Sitz der Sprung in den Polizeibezirkspersonalrat gelang. Durch die Organisationsänderung am 01.04.2008 (Abgabe der PI Cloppenburg/Vechta in die PD Oldenburg) verkleinerte sich auch der Polizeibezirkspersonalrat von 9 auf 7 Sitze.
Die überproportional gesunkene Wahlbeteiligung wird noch gesondert analysiert werden müssen. In der Gruppe der Arbeitnehmer könnte die geringe Wahlbeteiligung auch auf die in der ZPD besonders einschneidenden Veränderungen für die Beschäftigten zurückzuführen sein. Die Steigerung des Anteils der GdP in der Beamtengruppe von 4,9 % auf nunmehr 84,5 % ist besonders positiv!
Die Polizeidirektion Hannover bildet wegen der fehlenden personalratsfähigen Dienststellen keinen Polizeibezirkspersonalrat. Möglicherweise ist dies ein Grund mit, der die geringe (für eine Dienststelle schon fast erschreckende) Wahlbeteiligung erklärt. Eine Wahlbeteiligung von knapp über 50 % muss alle Beteiligten dieser Dienststelle, Personalrat, Gewerkschaften, aber auch die Dienststellenleitung zum Nachdenken bringen. Mit der Größe dieser Dienststelle allein ist es nicht zu erklären. Eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes und Bildung von Personalräten in den Polizeiinspektionen könnte für eine größere Nähe der Personalräte zu den Beschäftigten sorgen. Warum allerdings die Wahlbeteiligung der Beschäftigten 25 % höher ist als die der Beamten, erklärt sich dadurch nicht. Die Anordnung von Briefwahl für alle nachgeordneten Dienststellen war auch 2008 keine Lösung.
Der Personalrat besteht wegen der gestiegenen Beschäftigungszahlen nunmehr aus elf Mitgliedern. Den Zuwachs von zwei Personalratsmitgliedern in der Gruppe der Beamten haben die Kolleginnen und Kollegen der GdP für sich verbuchen können. 2005 lag die GdP hier noch mit dem BDK gleichauf (3:3). Dieses Ergebnis ist in der ehemaligen BDK-Hochburg besonders bemerkenswert. Offensichtlich wird die gute Arbeit der GdP sowohl im Personalrat als auch gewerkschaftlich in dieser Dienststelle von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Die Wahlbeteiligung in der Gruppe der Beamten mit nur 57,4 % wird von der GdP-Bezirksgruppe noch genauer analysiert. Akzeptabel ist diese niedrige Wahlbeteiligung nicht.
Auch die Polizeiakademie bildet wegen des fehlenden personalvertretungsrechtlichen Unterbaus keinen Polizeibezirkspersonalrat, sondern die Beschäftigten wählen den örtlichen Personalrat (ÖPR) -Polizeiakademie- und den PHPR. Die Studentinnen und Studenten wählen zusätzlich noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die beiden letztgenannten Wahlen fanden bereits im Januar statt. Wir haben darüber berichtet. Daher wurde am 02.04. nur die Kandidatinnen und Kandidaten für den Polizeihauptpersonalrat von allen Angehörigen (einschließlich der Studentinnen und Studenten) der PA gewählt. Abgesehen vom Ergebnis, das für die GdP sowohl in der Gruppe der Beamten als auch in der Gruppe der Arbeitnehmer gut war (69 % bei den Beamten und 82 % bei den Arbeitnehmern), kann eine Wahlbeteiligung von knapp 25 % nicht unkommentiert und ohne Konsequenzen bleiben.
- Niedrige Wahlbeteiligung trotz Demokratieausbildung ?
Wahlbeteiligungen von 98% oder gar 99,9 % werden mit Recht als undemokratisch oder manipuliert bezeichnet. Wahlbeteiligungen von knapp 25 % sind meiner Meinung nach in einer Dienststelle - gar noch einer Polizeiakademie, die junge Menschen zu Hütern unserer Demokratie und Rechtsordnung ausbilden soll - aus meinem Verständnis heraus nicht akzeptabel.
Natürlich müssen und werden wir uns als Gewerkschaft der Polizei der Frage stellen, was wir falsch gemacht oder unterlassen haben, um zu einer derart katastrophalen Wahlbeteiligung zu kommen. Aber genauso müssen sich die Leitung der PA und die Dozenten der Frage stellen, welche Verantwortung sie in dieser Frage haben. Werden innnerdemokratische Strukturen in der Polizei überhaupt angesprochen oder gelehrt? Wie wurde dienstlicherseits die Aufmerksamkeit der Studentinnen und Studenten auf ihre Interessenvertretung gerichtet? Gibt es an der Polizeiakademie den Blick über den Tellerrand der theoretischen Lehre von Gesetz und Recht hinaus?
Gewerkschaften, Personalräte, Akademieleitung, Dozenten und Studenten gehören schnellstens an einen Tisch, damit sich ein für alle Beteiligten derart blamables Ergebnis nicht wiederholt.
rf
Wir haben als GdP und Personalräte einiges erreicht. Zum Beispiel:
- Einführung und Vollendung der zweigeteilten Laufbahn
- Große Anzahl von Beförderungen im Jahre 2007
- Erhöhung des maximalen Verpflegungssatzes auf nunmehr 11,10 Euro.
- Verkürzung des ALgD und wohnortnahe Beschulung
Tatorte
- Tatort Föderalismusreform II: Begleitung der Veränderungsprozesse bei Neuregelungen zu Versorgung, Besoldung und Laufbahnrecht auf Landesebene
- Tatort Weiterführung des eisernen Sparkurses: Nicht auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten!
- Ausgleich vorhandener Personaldefizite!
- Wiedereinführung einer jährlichen Sonderzahlung in Höhe eines 13. Monatsgehaltes!
- Tarifvertrag Land: Gerechte Entgeltordnung, faire Rahmenbedingungen, Tariferhöhungen, die sich an den allgemeinen Preissteigerungen orientieren!
- Gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und -beamte!
- Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage!
- Tatort Zentralisierung & Privatisierung: Gegen Privatisierung der polizeilichen Servicebereiche!
- Tatort „Facility Management & Kraftfahrerpool“: Verbleib der Hausmeister und Kraftfahrer in der „Familie Polizei“!
- Wiedereinführung einer eigenen Ausbildung für unsere Polizeiverwaltung!
- Gerechte Beurteilungen!
- Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen!
- Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten, um die Lebensarbeitszeitverlängerung aufzufangen!
- Verbesserung der Bekleidungsqualität , Überarbeitung / Vereinfachung der Möglichkeiten zur Nutzung des Bekleidungsbudgets!
Wir wollen das Beste für die Menschen, die in dieser Polizei arbeiten. Um diese Ziele zu erreichen ist die GdP auf Eure Hilfe angewiesen.
Deshalb wählen gehen. GdP - kompetent und verantwortungsvoll – im Team für Euch.
Martin Hellweg / Red.
Alle Informationen zu den Personalratswahlen:
Wahlergebnisse und Dank:
- GdP-Wahlzeitung Ausgabe 1 vom Januar 2008 (Download PDF, 588 KB):
- GdP-Wahlzeitung Ausgabe 2 vom März 2008 (Download PDF, 3.292 KB):
Weitere Infos im Vorfeld:
Mitglieder können die gesamte Ausgabe des LandesJournals und ältere Ausgaben als PDF-Datei downloaden.
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