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Landesjournal Niedersachsen Juli 2005 - SENIORENGRUPPE: 5. Landesseniorenkonferenz

In Visselhövede-Jeddingen vom 23. bis 24. Mai 2005 wählten die Delegierten der Landesseniorengruppe einen neuen Geschäftsführenden Landesseniorenvorstand und verabschiedeten in einem Leitantrag die Forderung, die Kürzungen der Besoldung, Versorgung und Renten zu stoppen.

In einer Resolution wurde zudem soziale Ausgewogenheit bei einer Gesundheitsreform eingefordert. Andere Anträge – insgesamt 14 – befassten sich vor allem mit der Beihilfe oder mit der gesellschaftspolitischen Stellung und Achtung der Senioren.

Der neue Landesseniorenvorsitzende: Rudolf Refinger

Foto: Uwe Robra

Neu gewählt: Geschäftsführender Landesseniorenvorstand

Landesseniorenvorsitzender: Rudolf Refinger, ZPD Hannover

stellv. Vorsitzender: Willi Böker, PD Göttingen

stellv. Vorsitzender: Willi Müller, PD Osnabrück

Schriftführer: Ralf Kraus, FHS

stellv. Schriftführerin: Ute Werner, ZPD Hannover

Foto: Uwe Robra


Der neu gewählte Landesseniorenvorsitzende, Rudolf Refinger, erläuterte das Motto der Landesseniorenkonferenz, „Gegen weitere Einschnitte bei der Altersversorgung“, unter Hinweis auf den umfangreichen Aderlass in der Beamtenversorgung und in den Renten durch Rentenbesteuerung und Null- bzw. Minusrunden. Auch nachfolgende Generationen werden erhebliche Kürzungen zu befürchten haben. Laut Statistik hätten über 1,6 Mio. deutsche Haushalte ein Vermögen von über 511.000 € und die 55- bis 65-jährigen hätten angeblich 48.000 € pro Kopf an Geldvermögen. Allerdings frage er sich, wo dies anzutreffen sei, denn im öffentlichen Dienst sei dies wohl nicht der Fall, sondern es sei eher zu vermuten, dass es wenige, aber sehr vermögende Leute geben müsse.

In einer Ehrungsrunde dankte der GdP-Landesvorsitzende Bernhard Witthaut dem ausgeschiedenen Landesseniorenvorsitzenden, Emil Friedrichs und den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern sowie langjährig aktiven Funktionsträgern für ihre geleistete Arbeit mit einem Präsent.


Der Bundesseniorenvorsitzende Heinz Blatt referierte über das Thema Generationenkonflikt - Miteinander statt Gegeneinander“ und forderte die wohlverdiente Integration der Senioren in der Gesellschaft.

Im offiziellen Teil des zweiten Tages kamen Politiker zu Wort.
Der Bürgermeister der Stadt Visselhövede, Dr. Dr. Jens Kulik, hieß die Konferenzteilnehmer willkommen.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring konzentrierte sich in seinem Referat auf die desaströse Haushaltssituation und warb für seinen Sparkurs. „Es ist richtig, wir muten Ihnen eine ganze Menge zu!“ sagte er und verwies darauf, dass die Einschnitte in die Besoldung und Versorgung nicht vermeidbar seien. Ein Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Grundlagen seien derzeit nicht erkennbar. Das Land Niedersachsen habe 40 Mrd. Euro Schulden und jährlich kämen 2,5 Mrd. hinzu. Damit liege die Quote bei 11,8 %, während Bayern beispielsweise 3 % aufweise. Jahr für Jahr wolle Möllring daher die Neuverschuldung um 350 Mio. auf zuletzt 1,4 Mrd. Euro absenken.
Da mit 45% die Personalausgaben den größten Anteil am Haushalt darstellten, müsse insbesondere auch hier gespart werden, um den Schuldenanstieg zu stoppen, den alle Regierungen von Bund und Ländern aller Parteien mit zu verantworten hätten. Die demografische Entwicklung verschärfe die Situation zusätzlich.
Mit 10,4 Mrd. Euro Mindereinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung seien auch die Rentnerinnen und Rentner betroffen. Vor diesem Hintergrund verstehe sich die Diskussion um die Erhöhung der Altersgrenze auf 67. Eine Lebensstandard sichernde Funktion habe die Rente derzeit nicht mehr.

Weitere Redner waren MdL Heiner Bartling (SPD) und MdL Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz, (Bündnis 90/Die Grünen), die beide vor allem Kritik an der Verwaltungsreform der Landesregierung und an den sozial unausgewogenen Sparmaßnahmen übten sowie MdL Jörg Bode (FDP).

Bernhard Witthaut hob in seiner Schlussrede hervor, dass es der GdP vor allem darum gehe, dass die Landesregierung keine Politik betreiben solle, an der die Beschäftigten nicht beteiligt werden.

Uwe Robra
Verantwortlicher Redakteur des LandesJournals



Bernhard Witthaut (Mitte) ehrt den scheidenden
Landesseniorenvorsitzenden Emil Friedrichs (re.) zusammen mit dem
neu gewählten Rudi Refinger
Foto: Uwe Robra

Winkt aus Halshaltsgründen ab: Nds. Finanzminister Hartmut Möllring zu
Forderungen der GdP
Foto: Uwe Robra

Kartenabstimmung der Delegierten Foto: Uwe Robra

Verhandlungsleitung, v. l.: Hermann Sadelfeld, Uwe Ackermann,
Lore Behne
Foto: Uwe Robra

Heinz Blatt, Bundesseniorenvorsitzender Foto: Uwe Robra



KOMMENTAR

„Perspektive

Referat des Landesvorsitzenden Bernhard Witthaut Foto: Uwe Robra

Die 5. Landesseniorenkonferenz hat die Brisanz der Frage der Sicherung der Versorgung für die zukünftigen Generationen schlagartig deutlich gemacht. Der 3. Versorgungsbericht des Bundes zeigt die Dimension auf, hinter der sich derzeit alle versammeln, die sich als politisch Verantwortliche mit der Thematik auseinandersetzen.

Schlagworte wie:
  • Ist nicht finanzierbar,
  • Versorgungslastensind zu hoch,
  • Pensionen sind zu hoch,
  • Rentenkassensind leer,
  • die Zusatzversorgung ist zu teuer,

kennen wir schon seit langem.

Bereits heute, aber noch deutlicher in den Jahren nach 2010, sind die jetzt veröffentlichten Zahlen in ihrer Dimension beinahe atemberaubend. Und uns fallen leider keine langfristigen Lösungen ein, die mit dazu beitragen, dass auf einer verlässlichen Basis ein verlässlicher Rahmen und verlässliche Entscheidungen für den so genannten 'Dritten Lebensabschnitt' getroffen werden können.
Nein, Begriffe wie Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz und Beamtenversorgungsnachhaltigkeitsgesetz verunsichern die Menschen und tragen mit dazu bei, beinahe resignierend in diesem Lande zu leben.

Ich bin davon überzeugt, dass Resignation der falsche Weg ist. Die Lebenserwartung für den Ruhestand liegt zukünftig für Männer durchschnittlich bei 20 bzw. für Frauen bei 24 Jahren. Darüber sollten wir uns doch freuen!

Und: Wir werden wohl alle nicht daran vorbeikommen, diese Zeit in die Lebensplanung mit einbeziehen und uns darauf einzustellen. Dieser Mentalitätswechsel muss in unseren Köpfen stattfinden.
Bernhard Witthaut
Landesvorsitzender




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