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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
für die meisten von uns ist das Fass durch die Sparbeschlüsse des Niedersächsischen Landeskabinetts vom 29./30. Juni 2004 endgültig übergelaufen. Wut, Fassungslosigkeit angesichts dieser Dreistigkeit breitet sich in den Dienststellen und bei den Versorgungsempfängern aus.
Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber unseren Argumenten schlägt alles bisher aus der Politik Bekannte um Längen.
Auch wenn bereits bei der Reduzierung des Weihnachtsgeldes auf 50 % im Jahr 2004 der Ministerpräsident und die die Regierung tragenden Parteien immer wieder betonten, diese Kürzung sei ihnen besonders schwer gefallen, so verstärkt sich mein Eindruck: Es macht ihnen Spaß, sich bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst schadlos zu halten.
Damit lenken sie jedoch nur von ihrer eigenen Unfähigkeit ab und bedienen sich bei den Beamtinnen und Beamten. Was tun sie als Verantwortliche, um die Steuereinnahmen für das Land zu erhöhen? Rein gar nichts!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen einen Flächenbrand, den wollen wir initiieren. Viele Faktoren laufen zusammen, diese werden wir mit einem Ziel kanalisieren: Diese Landesregierung muss erkennen: Sie sind zu weit gegangen! Sparmaßnahmen, das Auslaufen befristeter Arbeitsverträge, Verwaltungsmodernisierung, Umorganisationen, NIVADIS … - wo man hinsieht: Baustellen! Baustellen, die unsere Unterstützung nicht mehr haben – sofern sie jemals da gewesen ist.
Wir werden aufmarschieren als GdP, als ÖD-Gewerk-schaften, ich denke, mit allen Gewerkschaften, und wir bringen unsere Freunde aus den anderen Bundesländern mit.
Ich wünsche mir, dass endlich auch mehr – viel mehr als bisher – von unseren Führungskräften zu hören ist. So inhaltsreich kann sich das Wort Loyalität doch eigentlich nicht interpretieren lassen. Stellt euch vor eure Beschäftigten, sonst steht ihr irgendwann allein da!
Wir werden aufmarschieren. Vorher aber werden wir aufmischen. Der CDU-Parteitag im August bietet sich hierfür an.
Wehrt euch, Kolleginnen und Kollegen! Steht auf, fangt auf euren Dienststellen an! Bernhard Witthaut
Landesbezirksvorsitzender |