Landesjournal Niedersachsen August 2008 - WEHRHAFTE DEMOKRATIE: Gegen den Rechtsextremismus - Aber nicht mit falschen Freunden -

Die GdP hat sich mit dem Thema Rechtsextremismus immer intensiv auseinandergesetzt. Als eine der ersten Gewerkschaften in Deutschland haben wir eine Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der GdP mit den REP beschlossen.

Wir sind die Gewerkschaft, deren Mitglieder auch beruflich mit Rechts- und Linksextremismus unmittelbar konfrontiert werden. Egal ob im Staatsschutz, der Ermittlung von Straftaten in und aus diesem Personenkreis oder bei den fast im wöchentlich Rhythmus irgendwo in Deutschland stattfindenden Veranstaltungen der Rechtsextremisten. In einem Bundesland verstecken und versammeln sie sich hinter der NPD, im anderen Bundesland hinter der DVU. Ziele und Orientierung sind immer die gleichen: Den „Kampf um die Straße“ zu führen.

*Reiterstaffel im Einsatz*

Wahlergebnis Niedersachsen: „Einwohnerzahl einer mittleren Kleinstadt“

Bei den letzten Landtagswahlen in Niedersachsen gelang der NPD nicht der Sprung in den Landtag. Sie erhielt bei den Zweitstimmen 1,5% der Wählerinnen und Wähler. In anderen Bundesländern, besonders im Osten Deutschlands, waren sie leider erfolgreicher. Nun könnte man die 1,5% einfach abtun und sagen, dass dies in unserem Bundesland eine vernachlässigbare Größenordnung sei. Ist sie aber nicht! 1,5% bei den Zweitstimmen sind 52.986 Wählerinnen und Wähler, 0,8% bei den Erststimmen immerhin noch 26.012. Über 50.000 Wahlberechtigte wählten am 27. Januar 2008 diese rechtsextremistische Partei. Das ist die Einwohnerzahl einer mittleren Kleinstadt.

Und genau mit diesem Wissen und dieser Kenntnis gibt es Gott sei Dank in Deutschland und in Niedersachsen Menschen, die sich diesen rechtsextremistischen Aufmärschen, Kundgebungen und Demonstrationen entgegenstellen.

*Großes Aufgebot: Gegendemonstration und Einsatzkräfte am 5. Juli 2008.*

Bündnisse von Demokraten gegen Rechtsextremisten

An vielen Orten hat es Bündnisse von Demokraten gegen Rechtsextremisten gegeben: In Hannover, Braunschweig, Göttingen, Verden, Lüneburg, Celle und nicht zuletzt in Oldenburg. Am 5. Juli fand in Oldenburg der vorerst letzte Aufmarsch der NPD-nahen „Freien-Kräfte“ in Niedersachsen statt. Es ist aber nur eine Frage von wenigen Wochen, bis es zur nächsten Kundgebung dieser Organisation kommt.

200 Teilnehmer hatte der bekannte Rechtsextremist Christian Worch für seinen Aufmarsch und die Kundgebung in Oldenburg angemeldet. Gleichzeitig rief der örtliche DGB Oldenburg, gemeinsam mit anderen Gewerkschaften und Organisationen, zu einer Gegendemonstration auf. In Kenntnis der möglichen Gefahrenlage bot die Polizei ca. 2.200 Einsatzkräfte aus Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auf, um von vornherein mögliche Gewalttaten zu unterbinden. Die ursprüngliche Absicht der Gegendemonstration, an exponierter Stelle in Sicht- und Rufnähe der Neonazis zu kommen, wurde erst in letzter Minute vom Oberverwaltungsgericht (OVG) verhindert. Die Stadt Oldenburg hatte in Absprache mit der Polizei verfügt, dass beide Gruppen deutlich räumlich getrennt ihren Aufmarsch durchführen sollten. Um 12.30 Uhr sollte sich der Protestzug der Gegendemonstration in Bewegung setzen. Erst um 11.41 Uhr teilte das OVG mit, dass es sich der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung und der Polizei angeschlossen hatte. Erst so konnte ein Aufeinandertreffen verhindert werden.

*Ausdrucksstark: „Dreidimensionaler Demo-Raum“*

Weniger demokratisch: 250 Autonome

Leider trat auch in Oldenburg die Situation ein, die von Polizei und GdP auch an anderen Orten und Demonstrationen kritisiert wird. Unter den demokratischen und friedlichen Organisationen und Menschen fanden sich auch solche ein, denen friedliche und demokratische Gesinnung per se nicht unterstellt werden kann. 250 gewaltbereite, so genannte Autonome mischten sich unter die rund 1.000 friedlichen Demonstranten. Bereits auf dem Weg des Demonstrationszuges wurden Steine und Flaschen auf die in Sichtweite vorbeiziehenden Neonazis geworfen. Unsere Kolleginnen und Kollegen standen wieder einmal zwischen diesen beiden „Fronten“. Zwei Einsatzkräfte wurden dabei verletzt.

Warum muss es aber überhaupt zu solchen Übergriffen und Straftaten kommen? Aus Sicht der GdP gibt es dagegen ein relativ einfaches und wirkungsvolles Mittel: Nicht nur uns, sondern auch den verschiedenen verantwortlichen Veranstaltern nach dem Versammlungsrecht sind die Gruppen und Organisationen bekannt, die solche demokratischen Demonstrationen nutzen, sich anzuschließen und deren Teilnehmer dann aus der demokratische Demonstration heraus Gewalt- und Straftaten begehen.

So wurden auch in Oldenburg Müllcontainer in Brand gesetzt und zehn Personen mussten vorläufig festgenommen werden. Damit wurde klar, dass sich der DGB-Vorsitzende von Oldenburg leider die falschen „Freunde“ ausgesucht hat! Dazu musste es nicht kommen! Eindeutige und rechtzeitige Distanzierung und auch die Verweigerung der Teilnahme an demokratischen Demonstrationen durch solche Gruppierungen würde nicht nur den friedlichen Demonstranten nutzen, sondern auch durch die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt unterstützt werden. Die Demonstration wäre dann eine wirklich demokratische, weil gewaltfrei. Ganz nebenbei könnte die Polizei mit einem deutlich geringeren Polizeiaufgebot reagieren.

200 angemeldeten und tatsächlich 57 erschienenen Neonazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, zu zeigen, dass Gewalt von denen ausgeübt wird, die gegen sie sind. Das ist ihr Ziel! Lassen wir Demokraten uns weder vor den Karren dieser ewig Gestrigen noch vor den der so genannten Autonomen spannen.

*Gesundheitstest: Brütende Hitze im Einsatzanzug!*

Zuspitzung vermeiden

Der Einsatzleiter der Polizei hat bereits im Vorfeld des 5. Juli einige Überlegungen angestellt und sie teilweise mit dem örtlichen DGB diskutiert. Leider war der DGB-Vorsitzende Manfred Klöpper nicht bereit, den Empfehlungen des Einsatzleiters LPD Johann Kühme zu folgen.

Aus seiner Sicht sind die drei folgenden Vorschläge überlegenswert, um eine weitere Zuspitzung der Belastungen der Polizei durch die NPD-Einsätze zu vermeiden:

Die NPD sieht endlich ein, dass sie von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht erwünscht ist. (Ist leider nicht zu erwarten)
Die Gegendemonstranten verlegen ihren Protest auf einen Tag vor der NPD–Demo oder auf einen Tag danach.
Grundsätzlich sind die polizeilichen Ressourcen nicht beliebig erweiterbar. Bestimmte Volumina der jährlichen Arbeitszeit werden bereits von den originär anfallenden Aufgaben aufgezehrt. Für Demonstrationen werden zusätzliche Arbeitszeiten benötigt, die aus den vorhandenen „Budgets“ zur Verfügung gestellt werden müssen. So wird also z. B. in dem Aufgabenfeld Kriminalitätsbekämpfung eine Reduzierung der erforderlichen Stundenzahl notwendig. Die Polizei kann somit ihrem Auftrag nicht mehr so nachkommen, wie es eigentlich erforderlich wäre und auch geplant war. Dies kann dann zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung gehen, wenn die NPD oder ihr nahe stehende Organisationen noch öfter als bisher in einem Bundesland eine Demonstration anmelden und es bei z. B. einem vierstelligen Kräfteeinsatz bleibt. Da die Polizei nur noch ein gewisses Volumen für die Bewältigung solcher Demonstrationen und damit verbundener Einsätze hat, kann sie auch nur eine bestimmte Anzahl von Einsatzkräften einsetzen. Diese Zahl kann (nur) über das MI festgelegt werden, zumal auch eine bundesweite Abstimmung zielführend wäre. Diese entsprechend dargestellte Belastung könnte dann auch bei den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Form einer Gesamtschau und nicht in alleiniger Betrachtung des Einzelfalles ihre Berücksichtigung finden. Der Kuchen kann schließlich nur einmal verteilt werden.

So könnte gewährleistet werden, dass eine objektivere Bewertung der Belastung der Polizei erfolgt und nicht die NPD tausende von Einsatzkräften permanent und mutwillig bindet und diese Einsatzkräfte für andere wichtigere Aufgaben nicht mehr verfügbar sind.

*Rechtsextreme in Schwarz …*


*… werden durch die Stadt „begleitet“. Fotos (6): rf*

		GdP-Arbeitshilfen gegen Rechts Im Mitgliederbereich unserer Webseiten werden Arbeitshilfen vom GdP-Bundesvorstand im pdf-Format zum Download bereitgestellt. Für registrierte Mitglieder sind diese Downloads nach dem Einloggen unter http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/loginform kostenlos. Aktuell empfehlen wir: Kartenset: Argumente gegen Rechts, 72 Seiten, November 2007 GdP-Arbeitshilfe 15: „Argumente gegen Rechts“, 48 Seiten, Dezember 2007 GdP-Arbeitshilfe 12 "GEGEN RECHTS - Fakten, Formeln und Finessen für Prävention und Subversion in der (neo-)rechten Szene", 36 Seiten, Dezember 2003 Auszug aus dem Kartenset: "75 € - Fragen bietet dieses Set Ihnen nicht: weil es Sie lieber für Diskussionen mit Nadelstreifen-Rechten fit macht, und zwar erstmals anhand interner Schulungsskripten der NPD. Im Klartext: Wir vermitteln Ihnen, wo rechte Parolen zu „packen“ sind, und wie Sie richtig gegen halten: flexibel, fair und faktenfest."

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