Landesjournal Niedersachsen September 2008 - ZENTRALE POLIZEIDIREKTION: Zentralisierungsschlag gegen die Beschäftigten – Beteiligung fehlt vollständig –

Nicht nur die Führungsstruktur der Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen (Bericht DP Ausgabe Juni 2008) soll die Selbstständigkeit verlieren. Auch die Führungsebenen des Wasserschutzpolizeiamtes, der Hubschrauberstaffel und des Polizeiamtes für Technik und Beschaffung (PATB NI) sollen nun in den Behördenstab der ZPD integriert werden.

Mit der Pressemitteilung Nr. 56 vom 19. Mai 2008 hatte Innenminister Schünemann die Reform der Bereitschaftspolizei zur Stärkung der Einsatzbereitschaft veröffentlicht. Inhaltlich sind dabei die Entscheidungen

a) Abschaffung der Bepo-Dienstellen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg,
b) Zentralisierung der Technischen Einsatzeinheit (TEE) in Hannover,
c) Aufstellung eines IV. Einsatzzuges in Braunschweig,
d) Aufbau eines Fortbildungszentrums für die Aus- und Fortbildung der LBPN sowie der polizeilichen Aufrufeinheiten (LEO Leine),

bekannt geworden.

Nebelkerzen gezündet

Nur wenige Wochen später haben sich die politischen Nebelschwaden verzogen, der Minister hat die Katze aus dem Sack gelassen und seine eigentliche Absicht für eine völlig neue Struktur der ZPD in die Organisation verfügt:

Sämtliche bisher selbstständigen Dienststellen der ZPD werden zu unselbstständigen Abteilungen degradiert und in den Behördenstab integriert!

Das bedeutet: Neben den drei Bepo-Abteilungen werden auch das Wasserschutzpolizeiamt Niedersachsen, die Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen und das Polizeiamt für Technik und Beschaffung Niedersachsen (PATB NI) aufgelöst.
Der Behördenaufbau der neuen ZPD soll dem LKA angeglichen werden.
Wird hier eine neue Nebelkerze gezündet? Soll der Leiter der ZPD auch weiterhin Polizeipräsident sein oder wird die ZPD zukünftig analog zum LKA von einem „Direktor der ZPD“ geführt? Detaillierte Organisationsstrukturen sollen schnellstens neben einer Steuerungsgruppe von zwei weiteren Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Es bleibt abzuwarten, welche und wann die beabsichtigten Veränderungen umgesetzt werden. Sie führen aber schon jetzt zu erheblichen Verunsicherungen, da wesentliche, mit dieser Entscheidung einhergehende Fragen nicht beantwortet wurden.

Schwächung der Beteiligungsrechte

Die Interessenvertretung der Beschäftigten wird dadurch erheblich eingeschränkt werden. Nach des Ministers ursprünglichen Plänen hätten weiter örtliche Personalräte im Amt bleiben und die Interessen der Kolleginnen und Kollegen direkt und unmittelbar vertreten können. Mit diesem aufdiktierten Zentralisierungsschlag werden nicht nur die Dienststellen, sondern auch sämtliche örtlichen Personalvertretungen aufgelöst.
Die Interessenvertretung der Beschäftigten wird dadurch erheblich eingeschränkt oder nahezu unmöglich. Aktuell vertreten innerhalb der ZPD sechzig Kolleginnen und Kollegen in acht Personalräten die Interessen der Beschäftigten. Ein Vertretungsverhältnis von 1:40. Zukünftig könnte dann nur noch ein Personalrat mit einem Verhältnis 1:160 die Interessen der Beschäftigten einbringen.

GSV

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Frank Jürges		*Kommentar* In einer Nacht- und Nebelaktion hat Innenminister Schünemann eine Organisationsentscheidung zur Zentralen Polizeidirektion ins Land getragen. Der Eindruck, dass hier nicht mit offenen Karten und mit Nebelkerzen agiert wurde, ist allgegenwärtig. Zur Erinnerung: Im Juli 2008 ist es gelungen, die Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen weit über die gesetzlichen Grundlagen des § 104 NBG hinaus mit der Niedersächsischen Staatskanzlei zu erweitern. Die Vereinbarung findet nicht nur Anwendung auf die Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse, sondern auch für den Bereich der Organisationsentwicklung und Verwaltungsmodernisierung unter Einbeziehung der Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soweit die Themen nicht durch Tarifvertrag geregelt sind. Wir haben vereinbart, dass bereits vor Beginn des gesetzlich vorgeschriebenen, förmlichen Beteiligungsverfahrens frühzeitig über geplante Vorhaben und Regelungsinhalte informiert wird und bereits zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer Stellungnahme besteht. Erklärtes Ziel der Vereinbarung ist es, das Recht des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen gemeinsam zu gestalten, um dauerhaft einen zukunftsorientierten öffentlichen Dienst zu gestalten. Mit dem Vorgehen des Innenministers wird die Vereinbarung konterkariert. Herr Ministerpräsident Wulff, schreiten Sie ein! Hier geht es nicht um einen ausschließlichen und wenig fundierten Widerstand gegen Organisationsentscheidungen der Landesregierung und des zuständigen Innenministers, sondern um eine Neustrukturierung der Organisation der ZPD, die mit den Beschäftigten gemeinsam vorbereitet wird. Denn das Ziel ist eine leistungsfähige Behörde für ihre speziellen Aufgaben aufzubauen. Dieses Ziel ist nur mit den Beschäftigten zu erreichen. Bisher hat diese umfassende Beteiligung leider nicht stattgefunden! *Frank Jürges,* *stellv. Landesvorsitzender und* *Vorsitzender der BG ZPD*

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		Kompetenz vor Ort: Einsatzübung norddeutscher Länder im April 2008, maßgeblich durch die Bepo Oldenburg organisiert. Fotos: rf, Collage: Robra

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