Pressemitteilungen

Freitag, 27. August 2010

Presseinformation WSP

Ausverkauf der Wasserschutzpolizei hat begonnen: Freie Fahrt auf allen Kanälen?

Umweltdelikten wird Vorschub geleistet!

Sparopfer: WSP im Binnenland schleifen? WSP 11 auf dem Mittellandkanal in Hannover (Foto: UR, Archiv, 2005)
Hannover, 27.08.2010: Die Wasserschutzpolizei (WSP) wird finanzpolitischen Zahlenspielen geopfert. Die Einsparverpflichtungen in der Polizei werden deutlich zu Lasten der WSP mit einer Reduzierung des Personals im bis zu dreistelligen Bereich gehen. Der Schutz der Binnenwasserstraßen soll von den Polizeiinspektionen nebenbei erledigt werden. Damit ist eine Gefährdung der Sicherheit auf dem Wasser vorprogrammiert.  mehr

Freitag, 27. August 2010

Presseinformation Hubschrauberstaffel

Niedersächsische Hubschrauberstaffel wurde nicht eingesetzt

NPD-Demo ohne eigene Luftunterstützung

Hannover, 26.08.2010: Bei dem NPD-Einsatz in Bad Nenndorf am vorletzten Wochenende wurden statt niedersächsischer Hubschrauber Maschinen der Bundespolizei eingesetzt. Die GdP Niedersachsen befürchtet einen Ausverkauf der Niedersächsischen Hubschrauberstaffel.  mehr

Dienstag, 17. August 2010

GdP im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten:

Gewalt gegen Polizeibeamte und Dienstpostenkonzept A 11!

Hannover, 17.08.2010: Zu einem Gespräch in freundlicher und sachlicher Atmosphäre empfing Ministerpräsident David McAllister am 16. August den GdP-Landesvorsitzenden Bernhard Witthaut und den stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Schilff. Diese übergaben dem Ministerpräsidenten einen prall gefüllten Ordner mit 4.529 Unterschriften zur Forderung nach einer neuen Strafnorm gegen Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Außerdem wurde das Thema Dienstpostenfest-schreibungskonzept A 11 mit dem Ministerpräsidenten besprochen.  mehr

Mittwoch, 28. Juli 2010

Pressekonferenz zu befürchteten Einsparungen bei der Wasserschutzpolizei Niedersachsen

Hannover, 30.07.2010: Nach Informationen der GdP soll im Zuge der Haushaltsklausur der Landesregierung auch erneut die Wasserschutzpolizei auf dem Prüfstand stehen. Auf einer Pressekonferenz am heutigen Tag wurden die Medien sensibilisiert.  mehr

Montag, 19. Juli 2010

GdP fordert Erhöhung des Erfrischungszuschusses

-Einsatzkräfte leiden besonders unter der Hitze-

Hannover, 19.07.2010: Die Gewerkschaft der Polizei fordert Innenminister Schünemann auf, umgehend den Erfrischungszuschuss für Einsatzkräfte von 1,10 € auf mindestens 2,50 € zu erhöhen. Dietmar Schilff, stellv. Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen: „Aus Gründen der Fürsorgepflicht und des Gesundheitsschutzes ist sofortiges Handeln erforderlich.“  mehr

Donnerstag, 10. Juni 2010

Diätenerhöhung und Diätenautomatismus

MP Wulff findet überzeugende Begründung

Hannover, 10.06.2010: Die in den Medien und der Öffentlichkeit heftig umstrittene und kritisierte Diätenerhöhung und den gleichzeitig beschlossenen Diätenautomatismus haben die Politiker von CDU, FDP und auch SPD mit vielen Argumenten begründet und verteidigt. Die bemerkenswerteste Begründung kam unserer Meinung nach von unserem Ministerpräsidenten.  mehr

Dienstag, 8. Juni 2010

GdP gegen Diätenerhöhung und gegen Diätenautomatismus

Hannover, 08.06.2010: Die Gewerkschaft der Polizei hat sich im Rahmen ihrer Beiratssitzung mit der vom Niedersächsischen Landtag geplanten Diätenerhöhung und dem zukünftigen Diätenautomatismus auseinandergesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die GdP die Pläne des Niedersächsischen Landtages ab.  mehr

Dienstag, 20. April 2010

GdP zur Videoüberwachung

Datenschutzbeauftragter stellt Rechtsverstöße fest - Innenminister nimmt seine Aufsichtspflicht nicht wahr

Videoüberwachung Piktogramm nach DIN 33450 (Quelle: Wikipedia, gemeinfrei)
Hannover, 20.04.2010: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bestürzt auf die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz festgestellten Rechtsverstöße reagiert. Bernhard Witthaut, Vorsitzender der GdP Niedersachsen: „Dass bei 99% der bei Behörden und Kommunen betriebenen Videokameras gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen wird, ist insbesondere für den Innenminister ein schwaches Bild.“  mehr

Freitag, 16. April 2010

Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und privaten Sicherheitsfirmen - Will Innenminister Schünemann den Ausverkauf der Polizei einleiten?

Hannover, 16.04.2010: Einen Baustein zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Niedersachsen verspricht sich Innenminister Schünemann von einem Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Landespolizei und privaten Sicherheitsfirmen. Einen weiteren Baustein zur Aushöhlung der hoheitlichen Befugnisse des Staates befürchtet dagegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP). ,,Wir brauchen für die Polizei diesen Zusammenarbeitsvertrag nicht“, so der Landesvorsitzende der GdP Bernhard Witthaut.  mehr

Dienstag, 23. März 2010

Gute Arbeit der Polizei sorgt für hohe Aufklärungsquote! GdP vermisst die Konsequenz der angemessenen Bewertung der polizeilichen Arbeit!

Hannover, 23.03.2010: Wieder einmal zeugen die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009 (PKS) von der hochwertigen Arbeit der Polizeibeamtinnen und –beamten in Niedersachsen. Gleichzeitig spiegelt sie auch die eklatante Gefahr wider, der sich die Beamten jeden Tag aussetzen. Allein Lobeshymnen einmal im Jahr ersetzen nicht eine angemessene Bewertung für diese gute Arbeit unter schlechten Vorzeichen. Hier bedarf es eines ehrlichen Bekenntnisses für eine angemessene besoldungsrechtliche Bewertung der polizeilichen Arbeit.  mehr