28. August 2015

Arbeitsfähigkeit der Hundertschaften wird durch Hilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen nicht gefährdet

Düsseldorf.

Durch den vorübergehenden Einsatz von 100 Polizisten der Bereitschaftspolizei bei der Registrierung von Flüchtlingen wird die Arbeitsfähigkeit der Polizei nicht gefährdet, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Dass wir in NRW viel zu wenig Polizisten haben und die Polizei deshalb nicht auch noch sachfremde Aufgaben übernehmen kann, weiß auch die Landesregierung. Aber die Polizei kann sich angesichts der dramatischen Situation in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge nicht ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen. Deshalb tragen wir die Entscheidung, vorübergehend 100 Polizisten der Bereitschaftspolizei bei der Erfassung der Flüchtlinge einzusetzen, ausdrücklich mit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Plickert erinnerte zudem daran, dass die Polizei auch in der Vergangenheit bei anderen nicht vorhersehbaren Extremsituationen schnell und unbürokratisch geholfen hat, zum Beispiel bei der Bewältigung des Oderhochwassers 2010. „Das waren wir damals den Menschen im Osten Deutschlands schuldig. Und das sind wir heute den Menschen schuldig, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen.“

Damit die Polizei durch die Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen nicht in der Wahrnehmung ihrer eigenen Kernaufgaben eingeschränkt wird, ist der Einsatz auf vier Wochen begrenzt. „Danach sind Andere gefordert, zum Beispiel Beschäftigte im Bereich Schule, Justiz und Finanzverwaltung. Und bereits pensionierte Beamte“, sagte Plickert. Die GdP geht davon aus, dass die Landesregierung zudem dafür sorgen wird, dass die Polizei an anderer Stelle entlastet wird. „Der Personalabbau bei der Polizei muss endlich gestoppt werden. Außerdem dürfen Überstunden nicht mehr unter den Tisch fallen, sondern müssen auf Langzeitkonten gesichert werden“, fordert Plickert.